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Brandenburg Dem Land drohen Millionen-Zahlungen
Brandenburg Dem Land drohen Millionen-Zahlungen
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09:00 24.05.2013
Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Quelle: MAZ
POTSDAM

Die Linkspartei hatte überraschend durchgesetzt, dass die von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) vorgeschlagene Verjährungsfrist für Beiträge von sogenannten Altanschließern auf Ende 2015 korrigiert wird. Woidke wollte den Wasserverbänden noch bis 2020 Zeit geben, Besitzer von Grundstücken, die schon vor 1990 ans öffentliche Wasser- und Abwassernetz angeschlossen waren, zur Kasse zu bitten. Klar ist: Der Minister will mögliche finanzielle Auswirkungen auf das Land möglichst gering halten. Die Entscheidung liegt nun beim Kabinett.

Verbandsvertreter und Verwaltungsrechtler machten bei einer Anhörung gestern im Landtag deutlich, dass die kommenden zwei Jahre kaum ausreichen, um die noch ausstehenden Erschließungsbeiträge zu erheben. Allein beim Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) in Königs Wusterhausen stehen nach Angaben seines Chefs Otto Ripplinger derzeit noch 13 000 Beitragsbescheide aus. Sie abzuarbeiten, würde vier Jahr in Anspruch nehmen, so Ripplinger. Durch die Vergrößerung des Verbandsgebiets seien zudem auch viele neue Beitragszahler, also Neuanschließer, hinzugekommen. Der Verbandschef geht hier von etwa 10 000 nicht erledigten Bescheiden aus.

Angesichts der knappen Zeit plädierte Sebastian Kunze vom Städte- und Gemeindebund dafür, die Verjährungsfrist – wie vom Innenminister vorgeschlagen – bis 2020 auszudehnen. Anderenfalls drohten Einnahmeausfälle in „dreistelliger Millionenhöhe“, für die das Land aufkommen müsse. Landesweit stehen Nachforderungen von bis zu 600 Millionen Euro aus. Allein der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen soll für Mehrfamilienhäuser und Wohnblöcke aus DDR-Zeit 340 Millionen Euro zahlen.

Dass Brandenburg bei den Altanschließern eine rasche Lösung finden muss, ist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 zurückzuführen. Die Richter hatten entschieden, dass Kommunen und Zweckverbände die Bürger für Investitionen in Straßen oder Leitungen nicht unbegrenzt lange zur Kasse bitten dürfen. Auch Brandenburgs Kommunalabgabengesetz erlaubt, den Beginn der Verjährungsfrist für Beiträge so lange zu verschieben, bis die Wasserverbände eine rechtswirksame Satzung haben. Da aber viele Satzungen von Gerichten gekippt wurden, treffen die Bescheide um Jahre verspätet ein.

Heinrich Amadeus Wolff, Staatsrechtler an der Universität Frankfurt (Oder), sprach gestern von „Brandenburger Tricks“. Aus seiner Sicht müsse die Verjährung dann beginnen, wenn das Grundstück ans Netz angeschlossen sei. Für den Verwaltungswissenschaftler Mario Martini von der Universität Speyer ist es nicht akzeptabel, dass ein Steuerhinterzieher den Fiskus bereits nach zehn Jahren nicht mehr fürchten müsse, ein Häuslebauer in Brandenburg aber 30 Jahre auf Post vom Amt warte. Denn die märkische Besonderheit ist: Zu den 20 Jahren Verjährungsfrist, die Woidke vorschlägt, sollen noch einmal 10 Jahre (1990 bis 2000) kommen, in denen die Verjährung aufgrund der Nachwendewirren „gehemmt“ war.

Für die Linke – in Oppositionszeiten an der Seite der Altanschließer – war der Karlsruher Richterspruch eine willkommene Gelegenheit, sich auch in der Koalition quer zu legen. Ob ihr Finanzminister Helmuth Markov sich aber freut, die Kasse für Ausgleichszahlungen zu öffnen, ist offen. (Von Volkmar Krause)

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