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Brandenburg Der Grenzkriminalität geht's an den Kragen
Brandenburg Der Grenzkriminalität geht's an den Kragen
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17:17 18.11.2014
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Gemeinsamen Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (GZ) im polnischen Swiecko am Autobahngrenzübergang zu Frankfurt (Oder. Quelle: Patrick Pleul
Swiecko

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will das deutsch-polnische Polizeiabkommen noch in diesem Jahr dem Bundeskabinett vorlegen. „Danach soll der Vertrag unverzüglich dem Bundestag zugeleitet werden”, sagte der Minister am Dienstag nach einem Besuch des Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit im polnischen Swiecko.

Die Innenminister beider Länder hatten den Vertrag im Mai unterzeichnet, er ist aber noch nicht in Kraft. Mit der Vereinbarung soll die Kooperation deutscher und polnischer Polizisten im Kampf gegen international organisierte Kriminalität einfacher werden. 2015 soll das Gesetz in Kraft treten.

Zur Kriminalitäts-Statistik sagte der Minister: Nach 230.000 Delikten Anfang der 1990er Jahre bundesweit sei die Zahl zunächst bis auf 100.000 gesunken - in den vergangenen Jahren aber auf nun 150.000 Fälle gewachsen. „Der Grund dafür sind internationale Banden, die sehr stark grenzüberschreitend tätig sind.” Beim Kfz-Diebstahl agierten die Köpfe in Litauen, bei Einbrüchen stammten viele Täter vom Balkan, aus Russland und Georgien. „Immer sind deutsche Straftäter dabei”, betonte der Minister.

In dem deutsch-polnischen Polizeizentrum sind rund 70 Beamte beider Länder rund um die Uhr tätig. Sie haben seit Gründung der Einrichtung 2007 mehr als 100.000 Anfragen von Dienststellen bearbeitet. Die inhaltliche Palette reicht von der Überprüfung der Anschrift eines Tatverdächtigen bis zur Fahndung nach gestohlenen Autos und der Verfolgung von Tätern bis ins Nachbarland.

Bei seinem Besuch warf de Maizière einen Blick in das „Herzstück” des Zentrums: Deutsche und polnische Beamte sitzen sich gegenüber und klären am Computer Fragen minutenschnell, für die sie früher Wochen benötigt hätten. „Hier wird ein wesentlicher Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung geleistet”, sagte der Minister und ließ sich Details erklären.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte, grenzüberschreitende Kriminalität sei in Brandenburg ein Schwerpunktthema. Die Kooperation mit Polen funktioniere gut, sie sei wesentlich ausgebaut worden.

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