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Brandenburg Der Koalitionsvertrag: Ein Pakt mit Pathos
Brandenburg Der Koalitionsvertrag: Ein Pakt mit Pathos
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19:09 25.10.2019
25.10.2019, Brandenburg, Potsdam: Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, und Michael Stübgen, Landesvorsitzender von CDU Brandenburg, halten nach einer Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags die ausgedruckten Exemplare des Vertrags in den Händen. Über den Koalitionsvertrag müssen die Mitglieder von CDU und Grünen sowie die Delegierten eines Sonderparteitags der SPD Mitte November abstimmen. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Potsdam

Die Vorstellung des Kenia-Koalitionsvertrages am Freitagmittag – sie war auch ein Kammerspiel. Ein erstes öffentliches Vorführen, wie sie aussehen könnte, die Zusammenarbeit zwischen Grünen, SPD und CDU im Land. Zwischen drei Parteien, die acht Wochen „hart und intensiv“ sondiert und verhandelt hatten. Und die, wie der alte und neue Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte „noch vor Wochen inhaltlich sehr weit auseinander gelegen“ haben.

Also dann: Ganz links im Dreigestirn auf dem Podium im schmucklosen Pressekonferenzzimmer des Brandenburger Landtag saß Ursula Nonnemacher, Verhandlungsführerin der Grünen und wohl künftige Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. Klare Sprache, herzliche Lache – und Ausführungen nicht ohne Pathos: Von ihrem künftigen CDU-Koalitionskollegen Michael Stübgen am anderen Ende des Tisches berichtete sie, er habe „beim Lesen der Präambel Tränen in den Augen gehabt“. Der nickte nur etwas verschämt und stimmte leise zu.

Zehn lange Dürrejahre der CDU

Überhaupt: Bei Stübgen schien die Freude am größten. Zehn lange Dürrejahre der Christdemokraten ohne Regierungsbeteiligung sind vorüber. Stübgen, der erst durch den Rückzug des wahlglücklosen Ingo Senftleben ins Amt des CDU-Verhandlungsführers aufstieg, merkte mit reichlich Schalk und sichtbaren Stolz an, dass es nicht unwahrscheinlich sei, dass er neuer Innenminister dieses Landes werde. Dabei hatte Woidke, immerhin Stübgens künftiger Vorgesetzter in der neuen Regierung, nur Minuten vorher gestelzt von „einer Innenministerin oder einem Innenminister“ gesprochen – um nur ja keine Personalverkündungen vorweg zu nehmen. Erst kurz vor den jeweiligen Parteitagen in den kommenden Wochen wollen die drei vermelden, wer das Land künftig aus den Ministerien heraus regieren wird.

Woidke selbst gab in der Mitte des Gestirns ganz den Chef und das Bindeglied der neuen Koalition. Bei Fragen antwortete wie selbstverständlich zuerst er, dazu schwellte er die Brust, richtete das Sakko. Gleich mehrfach berührte er seine neuen Partner links und rechts am Arm, wollte Verbundenheit zeigen. Dabei wirkte der lange Lausitzer zu Beginn noch etwas steif. Doch Nonnemacher und Stübgen hielten es aus. Am Ende wurde schon herzhaft miteinander gescherzt und Woidke legte beiden fast freundschaftlich die Hände auf die Schultern.

Man will sich vertragen, jeder hat seine Spielwiese. Der nun ausgehandelte Koalitionsvertrag teilt jedem Partner klar zusammenhängende Politikfelder zu.

In der Inneren Sicherheit kann die CDU jetzt an ihrem selbsterklärten Markenkern als Partei für Recht und Gesetz arbeiten. Seit Ex-Bundeswehrgeneral Jörg Schönbohm (1999 bis 2009) hat die CDU keinen Innenminister mehr gestellt – und hat allen Amtsinhabern der SPD seither ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Unser Ziel ist eine handlungsfähige Polizei, die es in Brandenburg zuletzt unter CDU-Innenminister Jörg Schönbohm gab“, heißt es im CDU-Wahlprogramm.

In zehn Jahren CDU-Opposition ist innenpolitisch viel passiert: Flüchtlingskrise, Cyber-Kriminalität, Terrorbedrohung. Vor allem im Süden und Osten das Landes macht die AfD den Christdemokraten deren Hochburgen streitig – im September konnte die CDU landesweit nur zwei Wahlkreise direkt gewinnen.

Die Ressortverteilung erlaubt es den Christdemokraten jetzt, eine Rückgewinnungsoffensive für Wähler zu starten. „Rechtsfreie Räume lassen wir nicht zu“, hatte die CDU im Wahlprogramm versprochen und damit die kritischen Töne von rechts aufgenommen. Auf CDU-Druck soll nun etwa eine Task-Force zur Abschiebung krimineller Asylbewerber zusammengestellt werden. Mehr Personal soll die Polizei außerdem erhalten: Von 8200 auf 8500 soll die Zahl der Beamten angehoben werden in der Legislaturperiode.

Zackiger sollen auch die Gerichte arbeiten – dazu plant die Regierung, jedes Jahr 30 neue Richter und Staatsanwälte einzustellen. Den Aufwuchs hatte schon Linken-Justizminister Stefan Ludwig wiederholt gefordert, hatte sich damit aber nicht durchsetzen können.

Dehnbare Formulierung bei der Inneren Sicherheit

Bei Grünen und Sozialdemokraten stößt diese Ballung von sicherheitsrelevanten Durchgriffsrechten in der Hand der CDU auf Skepsis. Deshalb haben die Mit-Koalitionäre die Christdemokraten vertraglich an die Leine gelegt. Zu Polizei- und Verfassungsschutzgesetz heißt es ausdrücklich in dem Vertrag: Eine „umfassende Novellierung“ sei nicht geplant.

Das ist zwar eine dehnbare Formulierung, aber die Einführung von Online-Überwachung und Quellen-TKÜ (Auslesen von Messengerdiensten), wie sie gerade erst wieder das Polizeipräsidium gefordert hat, dürfte damit kaum gedeckt sein. Die Gesetzes-Verschärfungen aus der rot-roten Ära müssen also für die nächsten fünf Jahre reichen. Welche eigenen Marken die CDU angesichts dieser Fesseln tatsächlich setzen kann, wird eine der spannenden Fragen dieser Legislaturperiode.

Den Grünen überlassen SPD und CDU das große Feld Agrar- und Umweltpolitik – es ist für alle Beteiligten ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Ein Großteil der Landwirte fürchtet neue Umweltauflagen. Gerade erst sind hunderte Bauern mit ihren Traktoren nach Berlin gefahren, weil sie den Eindruck haben, dass die Politik derzeit mehr für Wildbienen als für die Landwirte selbst übrig hat.

Der Bruch mit der bisherigen Agrarpolitik könnte schroff werden. Bislang hat die SPD den großen Agrarbetrieben, die oft aus LPGs der DDR-Zeit hervorgegangen sind, die Treue gehalten. Im Agrarland Brandenburg sind die Bauern nach wie vor eine Macht. Eine sehr erfolgreiche Volksinitiative zum Tierwohl hat aber gezeigt, wie unzufrieden viele Bürger mit dem agrarindustriellen Kurs waren.

Nun soll der Ökolandbau ausgeweitet werden, Kitas regionale Produkte anbieten, Schweinezüchter sollen Prämien erhalten, wenn sie den Ferkeln die Ringelschwänzchen lassen. Eine Halbierung des Pflanzenschutzmittel-Einsatzes bis 2030 steht im Koalitionsvertrag. Umsetzen soll dies aller Voraussicht nach der jetzige Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, einer der Väter der brandenburgischen Naturschutzgebiete nach der Wende. Mit Verbraucherschutz und Frauen-Gleichstellung sind weitere wichtige Felder grüner Gesellschaftsreformen besetzt – die energische Falkenseer Ärztin Ursula Nonnemacher, die Urheberin des bundesweit einzigartigen Brandenburger Paritégesetzes zur Quotierung von Wahlkampflisten war, wird als Ministerin gehandelt.

Die Staatskanzlei wird gestärkt

Konsequenz aus Querelen im Herzen der Regierungszentrale zieht die SPD. Zur Erinnerung: Ministerpräsident Dietmar Woidke hat mit Martin Gorholt (SPD) bereits den dritten Staatskanzlei-Chef binnen fünf Jahren, auch Büroleiter und Pressesprecher tauschte er aus. Das Regierungsschiff schlingerte, weil die Brücke nicht besetzt war. Das soll nicht wieder passieren, vielmehr soll „die Staatskanzlei stärker als bisher nach außen tätig werden“, so Woidke am Freitag.

Der Posten des Staatskanzlei-Chefs wird künftig mit einem Minister besetzt – eine klare Aufwertung. Die Sozialdemokraten besetzen Posten überall dort, wo es bald Geld auszugeben gibt. Woidke beklagte zwar mit ernster Miene den Verlust des Innenministeriums für seine Partei, doch hat sich seine Partei das Finanzministerium gesichert. Das wird künftig über einen dank guter Steuereinnahmen angeschwollenen Haushalt und obendrauf den Anfang der Woche vorgestellten Zukunftsinvestitionsfonds verfügen – allein dieser Riesenkredit umfasst eine Milliarde Euro.

Musste Woidke bisher mit einem linken Finanzminister um Geld zanken, kann er künftig einfach zu seinem Parteifreund rübergehen. Mit der Wirtschafts-, Energie- sowie Wissenschaftspolitik haben die Sozialdemokraten sich all jene Arbeitsbereiche gesichert, wo der Milliardendünger in absehbarer Zeit sichtbares Wachstum bewirken kann.

Das Arbeitsministerium sichert den Kontakt zu den Gewerkschaften – und ist eine wichtige Reminiszenz an die Mutter Courage der märkischen Sozialdemokratie, Ex-Arbeitsministerin Regine Hildebrandt. Die Brandenburger Landesregierung wird also künftig zehn statt bislang neun Minister haben. Ein wirklich neues Ministerium wird aber nicht geschaffen. Stattdessen soll der Leiter der Staatskanzlei künftig einen Ministerrang haben.

Das heißt: Die Regierungszentrale von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird deutlich gestärkt, zumal weiter zwei Staatssekretäre die Regierungsarbeit koordinieren werden. Die damit deutlich besser ausgestattete Staatskanzlei soll die Zusammenarbeit mit Berlin, Sachsen und Polen koordinieren und strategisch den Einsatz von Förderprogrammen in den Regionen steuern.

In der Schaltzentrale sind auch die Regionalkoordinatoren angesiedelt – sie sind eine Antwort der Landesregierung auf die Debatte um „abgehängte Gegenden“ und AfD-Erfolge auf dem Land. Außerdem will die Regierung zeigen, dass sie über den milliardenschweren Hilfen für die Lausitz die anderen Regionen nicht vergessen hat.

Zusätzliche Staatssekretäre

Einen größeren Machtapparat erhalten auch die kleineren Regierungspartner: Die Ressorts Inneres sowie Gesundheit, Verbraucherschutz und Soziales erhalten einen zusätzlichen Staatssekretärsposten – das sind genau die Ressorts, an deren Spitze die künftigen Vize-Ministerpräsidenten von CDU und Grünen stehen werden.

Aller Wahrscheinlichkeit nach werden das der kommissarische CDU-Chef Michael Stübgen und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher sein. Auf Personalien wollen sich die Koalitionspartner erst kurz vor den Parteitagen und Basisbeteiligungen Mitte November festlegen. CDU und Grüne lassen ihre Mitglieder über das Regierungsprogramm abstimmen.

Nach internem Streit haben die Koalitionäre eine Passage aus dem Kenia-Vertrag gestrichen, wonach jeder Minister zehn Mitarbeiter mitbringen darf (MAZ berichtete). Dies wurde als teurer Postengeschacher kritisiert. Der betreffende Absatz stamme aus einer „sehr frühen“ Entwurfsversion des Koalitionsvertrags, sagte Woidke – tatsächlich stand der Passus in einer Ausarbeitung von Dienstagabend. Nun wird es bei etwa fünf bis sechs frei vergebenen Stellen pro Ministerium bleiben – etwa für persönliche Referenten, Büroleiter, Redenschreiber.

Ebenfalls getilgt wurde eine Passage aus dem Entwurf, wonach die kleineren Parteien in der Staatskanzlei Koordinatorenstellen besetzen können. Den Koalitionären war – neben den hohen Personalkosten – wohl aufgefallen, dass eine Dreierkoalition nicht nur aus internen Abstimmungsrunden bestehen sollte. Da muss der Satz aus dem Regierungsprogramm ausreichen: „Die Koalitionspartner achten sich gegenseitig.“

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