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Brandenburg Der Nazi-Vergleich als politisches Instrument
Brandenburg Der Nazi-Vergleich als politisches Instrument
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12:11 16.12.2016
Joseph Goebbels, Propagandaminister der Nationalsozialisten.
Joseph Goebbels, Propagandaminister der Nationalsozialisten. Quelle: dpa
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Potsdam

Im Streit mit dem politischen Gegner werden immer wieder Vergleiche mit der Nazi-Zeit bemüht. Einige Beispiele:

November 2015 - Pegida-Chef Lutz Bachmann vergleicht während einer Demonstration Justizminister Heiko Maas (SPD) mit Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels.

Mai 2015 - Ursula Nonnemacher, Landtagsabgeordnete der Grünen, geht mit der AfD scharf ins Gericht: Die Partei sei unter Landeschef Alexander Gauland „auf der schiefen Ebene nach rechts ganz weit außen angekommen“. Dies zeige sich vor allem an Anträgen der AfD im Landtag, die das Schüren von Ressentiments gegen Flüchtlinge zum Ziel hätten oder die Forderung, eine bezahlte Hilfspolizei mit Hoheitsrechten einzusetzen. „Früher nannte man so was auch mal SA“.

März 2014 - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit einem Vergleich zwischen Russlands Vorgehen auf der Krim und der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Adolf Hitler für Wirbel gesorgt. Auf einer Veranstaltung mit Schülern warnte er am Montag vor einem Kollaps der Ukraine und vor Anarchie, was wiederum Russland einen Grund zum Einmarschieren geben könnte. Mit Blick auf ein solches Szenario sagte Schäuble in Berlin: “Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr.“

September 2005 - Ein angeblicher Nazi-Vergleich von Sigmar Gabriel (SPD) sorgte 2005 im Landtag in Hannover für Unruhe. CDU-Fraktionschef David McAllister unterbrach die Debatte damals mit dem Hinweis, Gabriel habe nach einem lautstarken Streit zwischen Regierung und Opposition das Verhalten von CDU und FDP mit der Nazi-Zeit verglichen. „So etwas haben in Deutschland bisher nur Nazis gemacht“, soll Gabriel gesagt haben.

Juli 2005 - Der damalige Bundestagsfraktionsvize der SPD, Ludwig Stiegler, berichtet nach dem Lesen des CDU-Wahlprogramms: „Arbeit macht frei. Das ist das, was mir bei diesem Begriff einfällt“, sagte Stiegler mit Blick auf den Satz „Sozial ist, was Arbeit schafft“ im Wahlprogramm von CDU und CSU.

Mai 2005 - Der Münchner Historiker Michael Wolffsohn vergleicht die Kapitalismuskritik des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering mit der antijüdischen Hetze der Nazis und sorgt damit für Empörung in der SPD.

Juni 2004 - Der Berliner FDP-Polit Martin Lindner vergleicht in der RBB-Abendschau einen Beitrag des damaligen PDS- Abgeordneten Marian Krüger mit dem Redestil des Präsidenten des NS- Volksgerichtshofes Roland Freisler.

Juli 2003 - Wohl kaum jemand hat Martin Schulz je so brüskiert wie Silvio Berlusconi. Auf eine Reihe scharfer Fragen des Europaparlamentariers zum Kurs seiner Regierung im Sommer 2003 antwortete Italiens damaliger Ministerpräsident mit einer Replik unter die Gürtellinie: „Herr Schulz, ich weiß, dass ein Produzent in Italien gerade einen Film über die Konzentrationslager der Nazis dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo vorschlagen. Sie wären perfekt.“

November 2002 - Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine vergleicht Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seiner Sparpolitik mit Reichskanzler Brüning. Diesem wird vorgeworfen, mit seinem Kurs zum Ende der Weimarer Republik beigetragen und dem Nationalsozialismus den Weg bereitet zu haben.

September 2002 - Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Christoph Stölzl löst mit einem Vergleich des rot-grünen Bundestagswahlsiegs („Sieg der Unvernunft über die Vernunft“) mit dem Nazi-Wahlerfolg von 1932 Rücktrittsforderungen aus.

September 2002 - Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) gerät mit einem angeblichen Vergleich zwischen der Irak-Politik von US-Präsident Bush und den Methoden Adolf Hitlers in die Kritik. Sie verzichtet später auf einen künftigen Kabinettsposten.

September 2002 - Das Nachrichtenmagazin ’Der Spiegel’ zitiert Ex-Kanzler Helmut Kohl mit folgender Äußerung über Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD): „Das ist der schlimmste Präsident seit Hermann Göring.“

Februar 2002 - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler verweist im Streit um das NPD-Verbotsverfahren CDU und FDP auf ihre «Vorläuferparteien», die Hitler verharmlost und an die Macht gebracht hätten.

2Juni 2000 - In einem ZDF-Interview vergleicht Alt-Kanzler Kohl SPD-Boykottaufrufe wegen seiner Spendenaktion für die CDU mit dem Boykott jüdischer Geschäfte in der Nazi-Zeit.

Oktober 1986 - Der damalige Bundeskanzler Kohl vergleicht die Public-Relations-Begabung des sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow mit der des Nazi-Propagandachefs Joseph Goebbels.

Mai 1985 - Der SPD-Vorsitzende und frühere Kanzler Willy Brandt sagt über CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, dieser sei „seit Goebbels der schlimmste Hetzer in unserem Land“. Zuvor hatte Geißler der SPD vorgehalten: „Ohne den Pazifismus der 30er Jahre wäre Auschwitz überhaupt nicht möglich gewesen.“

Sommer 1982 - Oskar Lafontaine, damals SPD-Oberbürgermeister von Saarbrücken, hält dem amtierenden Bundeskanzler Helmut Schmidt „Sekundärtugenden“ vor, mit denen man auch ein „KZ betreiben“ könne.

Oktober 1979 - Der damalige CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber löst mit der Äußerung, Nationalsozialisten seien in erster Linie Sozialisten gewesen, Empörung unter Sozialdemokraten und Gewerkschaften aus.

Von MAZonline

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