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Brandenburg Anklage wegen Untreue: Ex-IHK-Chef Stimming wird dennoch nicht verurteilt
Brandenburg Anklage wegen Untreue: Ex-IHK-Chef Stimming wird dennoch nicht verurteilt
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00:23 20.06.2019
Victor Stimming (r), Ex-Präsident der IHK Potsdam, wartet im Amtsgericht Potsdam mit seinem Anwalt, Robert Unger, auf den Verhandlungsbeginn. Quelle: Bernd Settnik/dpa
Potsdam

Ihm wird barocke Amtsführung vorgeworfen – die Anklage lautet auf Untreue, der Prozess läuft seit mehr als einem Jahr. Doch der langjährige Präsident der Industrie- und Handelskammer Potsdam, Victor Stimming (68), wird aller Voraussicht nach nicht verurteilt.

Wie das Amtsgericht Potsdam am Montagmorgen mitteilte, hat es vor, das Verfahren gegen den Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Schon am 1. Juli soll der Prozess zu Ende sein.

Amtsrichterin Bettina Thierfeldt begründete diese überraschende Wendung in dem Verfahren mit einem bevorstehenden zivilrechtlichen Vergleich zwischen Stimming und der IHK Potsdam. Das heißt: Der einst mächtige Wirtschaftsmanager wird einen Teil des Schadens begleichen, den er mit seiner Amtsführung der Kammer verursacht hat.

IHK errechnete mehr als 200.000 Euro Schaden

Der Bauunternehmer Victor Stimming war von 1995 bis 2014 ehrenamtlicher Chef der IHK und damit Cheflobbyist von mehr als 70.000 Unternehmen. Er ist angeklagt, eine Sekretärin der Kammer in seiner privaten Baufirma eingesetzt zu haben. Zudem soll er sich seine Mitgliedschaft in Aufsichtsgremien widerrechtlich vergütet haben lassen.

Eine Reise des märkischen IHK-Präsidiums nach Malta wird ihm ebenfalls vorgehalten – während dieser Reise genehmigten die angereisten IHK-Präsidiumsmitglieder ihrem Chef die erwähnten Vergütungen. Die IHK hat insgesamt einen Schaden von mehr als 200.000 Euro errechnet.

Stimming verzichtete 20 Jahre auf Sitzungsgeld

Für eine Einstellung des Verfahrens spricht laut Richterin Thierfeldt die Tatsache, dass Stimming seit den 1990er-Jahren - und über 20 Jahre hinweg - regelmäßig auf Sitzungsgeld und Aufwandsentschädigungen für IHK-Veranstaltungen verzichtet habe. Erst in den letzten Dienstjahre wollte er Geld für sein Ehrenamt, wie der Prozessverlauf bislang gezeigt hat.

Hang zum Pomp: Villa Karlshagen (auch Carlshagen) an der Zeppelinstraße. Die IHK unter Stimming wollte die Villa sanieren und ein Tagungszentrum einrichten. Hier ein Bild vom ersten Spatenstich im Oktober 2013: Von links: IHK-Präsident Victor Stimming, Kulturministerin Sabine Kunst, OB Jann Jakobs, IHK Geschäftsführer Rene Kohl. Quelle: Christel Köster

Rechne man die von Stimming jahrelang nicht in Anspruch genommenen Summen mit ein, sei der entstandene „Schaden wesentlich geringer als in der Anklage“ aufgeführt, sagte die Richterin. Einigten sich der Angeklagte und die IHK und entrichte Stimming eine noch nicht näher genannte Summe an die Staatskasse, wäre „der Rechtsfrieden hergestellt in jeder Hinsicht“, sagte Richterin Thierfeldt.

Der Ex-IHK-Chef wäre bei Prozessende nicht vorbestraft

Laut Stimming-Anwalt Robert Unger stimmt sein Mandant dem Vorgehen zu. Stimming wäre damit nicht vorbestraft. Ein glatter Freispruch ist die Einstellung nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung jedoch auch nicht.

Stimming wird aller Voraussicht nach eine fünfstellige Summe an den Staat oder gemeinnützige Organisationen zahlen müssen. Die Industrie- und Handelskammer wiederum verlangt in einem parallel zum Strafprozess laufenden Zivilverfahren mehr als 200.000 Euro Schadenersatz von ihrem Ex-Präsidenten.

Der vom Gericht bemühte Paragraf 153a besagt, dass Strafverfahren eingestellt werden können, wenn von einer Schuld des Beschuldigten und einem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung auszugehen ist, diese aber nicht schwer wiegen. Voraussetzung ist eine Auflage des Gerichts – in diesem Fall die Zahlung der erwähnten Geldsumme.

Staatsanwaltschaft stimmt zu

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ist mit dem Vorgehen im Grunde einverstanden, wartet aber noch auf Details zu dem zivilrechtlichen Vergleich. Die Höhe der Geldzahlung sei noch zu diskutieren, sagte eine Vertreterin der Ermittlungsbehörde.

Stimming sah sich immer auf Augenhöhe mit den Großen: Jahresempfang der Industrie und Handelskammer (IHK) Potsdam in Luckenwalde 2010. IHK-Präsident Victor Stimming (l.) begrüßte Ministerpräsident Matthias Platzeck. Quelle: Margrit Hahn

Der Prozess war immer wieder unterbrochen worden, weil Stimming gesundheitliche Probleme geltend machte. Er konnte zuletzt nur stundenweise und in Begleitung einer Ärztin an den Verhandlungen teilnehmen.

Stimming hält sich für unschuldig. Er ist im Übrigen auch strafrechtlich nicht vorbelastet.

Während seiner Zeit an der Spitze der IHK war Stimming immer wieder mit pompösen Projekten in Verbindung gebracht worden. So kaufte die IHK etwa die Villa Carlshagen am Potsdamer Luftschiffhafen, um sie ab 2013 zu einem Tagungszentrum umbauen zu lassen – das Projekt stoppte die neue IHK-Führung nach dem Ausscheiden Stimmings. Auch nutzte Stimming einen 130.000 Euro teuren Dienstwagen.

Auch andere IHK-Spitzenleute mussten zahlen

Die Stimming vorgeworfenen Handlungen liegen teils zehn Jahre zurück. Mit einer tatsächlichen Haftstrafe für den als IHK-Chef ziemlich erfolgreichen Manager hatte kaum noch einer der Verfahrensbeteiligten gerechnet. Würde Stimming Rechtsmittel gegen ein mögliches Urteil einlegen, käme eine Entscheidung angesichts der Belastung der märkischen Justiz wohl eher in einigen Jahren zustande.

Gegen die Zahlung von Geldsummen sind in dem Untreue-Komplex bereits Verfahren gegen den ehemaligen hauptamtlichen Hauptgeschäftsführer der IHK Potsdam, René Kohl, sowie einer Reihe Präsidiumsmitglieder eingestellt worden – denn die hatten die Projekte ihres Chefs ja mit abgesegnet.

Von Ulrich Wangemann

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