Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Städte- und Gemeindebund-Chef warnt vor zu viel Staat und hat drei Wünsche an die Regierung
Brandenburg Städte- und Gemeindebund-Chef warnt vor zu viel Staat und hat drei Wünsche an die Regierung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:38 31.12.2019
Oliver Hermann ist Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg und Bürgermeister in Wittenberge (Prignitz). Quelle: Bernd Settnik/dpa
Potsdam

Oliver Hermann ist Präsident des Städte- und Gemeindebundes in Brandenburg. In dieses Ehrenamt wurde er Ende November wiedergewählt. Der Parteilose ist seit 2008 Bürgermeister in der Prignitz-Stadt Wittenberge, inzwischen in seiner zweiten Amtszeit, die noch bis Juni 2024 läuft. Der 54-jährige promovierte Historiker wurde in Calbe/Saale in Sachsen-Anhalt geboren, ging in Prenzlau zur Schule. Er wohnt in Düpow, einem Ortsteil von Perleberg (Prignitz), ist verheiratet und hat drei Kinder.

Herr Hermann, was lief im zurückliegenden Jahr gut für die Städte und Gemeinden in Brandenburg?

Oliver Hermann: Bei den Kommunalwahlen im Mai habe ich eine erfreulich größere Bereitschaft vieler Menschen wahrgenommen, an der Gestaltung der Städte und Gemeinden verantwortlich teilzunehmen. Außerdem wächst Brandenburg. Die Einwohnerzahl steigt entgegen früherer Prognosen. Jedes Jahr zieht eine Kleinstadt nach Brandenburg. Die Entwicklung der Infrastruktur kann aber vielerorts nicht mithalten. In einigen Regionen spüren die Menschen Wachstumsschmerzen. In anderen Regionen wie der Lausitz werden die Menschen mit massivem Strukturwandel konfrontiert. Die Finanzlage des Landes ist stabil. Gleichzeitig befindet sich etwa jede vierte Gemeinde noch immer in der Haushaltssicherung und ist zu strengem Sparen verpflichtet. Die neue Landesregierung hat anerkannt: Es darf kein „Weiter so“ geben.

2019 war ein Jahr, in dem viele Bürgerinitiativen auf sich aufmerksam machten, teils erfolgreich waren, neu gegründet wurden. Einige Projekte, wie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, sah der Städte- und Gemeindebund skeptisch. Was stört Sie an mehr Bürgerbeteiligung?

Ich finde es richtig und wichtig, dass die Bürger bei ihren ureigenen Angelegenheiten mitreden wollen. Ich sehe aber auch, wie sich die klassische Vorstellung einer Bürgergemeinde in Auflösung befindet. Wir waren es gewohnt, dass die Gemeinde in kommunaler Selbstverwaltung im Großen und Ganzen gemeinsam für sich sorgt - die Bürgerschaft, die Grundstückseigentümer, die Unternehmer, der Stadtrat, der Bürgermeister. Doch es verschiebt sich die Seite der finanziellen Verantwortung zunehmend von der Gemeinde mit ihren Bürgern auf den Staat, in dem Fall auf das Land Brandenburg. Da sind die Straßenausbaubeiträge nur ein Beispiel. Das Land übernimmt die Kosten mit dem Argument, Straßen seien Allgemeingut. Wo das Geld konkret herkommt, interessiert dann schon keinen mehr.

„Diese Entwicklung macht mir Sorge“

Das können Sie aber dem Bürger nicht vorhalten, der sich über mehr Geld im Portemonnaie freut und nun entlastet wird.

Richtig. Ich stelle aber auch fest, dass damit die Verantwortung vom konkret betroffenen Grundstückseigentümer auf die anonyme Allgemeinheit verlagert wird. Es diskutieren über den Straßenausbau jetzt nicht mehr die betroffenen Bürger und ihre gewählten Vertreter miteinander, sondern die Bürgermeister mit dem Land. Damit geht vor Ort die Nähe verloren zu dem, was passiert. Das ist bei der Debatte über kostenlose Kitas ähnlich. Diese Entwicklung macht mir Sorge. Ich bin der Meinung, dass so viel wie möglich in der Gemeinde bleiben soll – an Rechten, Pflichten und Verantwortung.

„Beim Straßenbau hänge ich als Bürgermeister am Tropf des Landes“

Aber ist die Debatte nicht müßig, schließlich ist der Staat immer irgendwie in Verantwortung?

Das sehe ich nicht so. In Deutschland hat der Staat, der für alle sorgt, eine lange Tradition. Entsprechend hoch sind hier die Steuern. Dieses Staatsdenken ist übrigens in Ostdeutschland durch die DDR-Vergangenheit noch stärker ausgeprägt als woanders. In anderen Gesellschaften ist der Staat schlanker und die Bürger müssen viel mehr in eigener Verantwortung machen. Dass der Staat einspringt, ist auf den ersten Blick positiv, weil vieles zunächst „kostenfrei“ scheint. Es führt aber auch dazu, dass die Abhängigkeit wächst. Ich hänge beispielsweise beim Straßenbau als Bürgermeister am Tropf des Landes. Wenn es dem Land schlecht geht, muss ich hoffen, dass ich das Geld bekomme.

Das klingt nach einer schwer lösbaren Situation. In reicheren Bundesländern im Westen gibt es große Unternehmen, die großzügig an ihre Kommunen spenden. Wie sieht es da in Brandenburg aus?

Da ist eindeutig noch Potenzial nach oben. Ich wünsche mir, dass sich gut gehende Unternehmen in Brandenburg noch mehr in die Angelegenheiten der Gemeinden einbringen - ob mit Sponsoring, mit dem Gründen von Stiftungen oder der Unterstützung gemeinnütziger Einrichtungen. Das würde auf jeden Fall den Zusammenhalt im Land stärken. Klar ist aber auch, dies alles kann kein Ersatz für eine auskömmliche Kommunalfinanzierung sein.

Aber geht die aktuelle Entwicklung nicht eher in die andere Richtung? Das Land wirkt gerade nach der Landtagswahl gespalten, die Verunsicherung vieler Menschen ist groß.

Ich würde daher gern das Vertrauen in die eigene Kraft stärken. Einerseits gibt es immer mehr Egoismus, viele denken zuerst an sich und es bleibt wenig für den Gemeinsinn übrig. Andererseits gibt es bei vielen Bürgern auch das Bestreben, die Selbstverantwortung zu stärken und die eigenen Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. Diesen Trend müssen wir unterstützen und nicht alles nach „oben“ delegieren.

„Mir macht die Aggressivität hin und wieder Angst“

Wir erleben, dass der Ton auf der Straße und in den sozialen Medien gegenüber Kommunalpolitikern rauer wird. Ein Fünftel aller kommunalen Mandatsträger soll bundesweit schon einmal Hassmails bekommen haben. Wie erleben Sie diese Entwicklung?

Angriffe auf kommunale Entscheidungsträger haben ohne Zweifel zugenommen. Anders als früher sind die Auseinandersetzungen schriller, anonymer und haben sich auf das Internet und die Straße verlagert. Mir macht die Aggressivität hin und wieder Angst. Ich erlebe häufiger Dispute, die zu irrationalen Situationen werden. Da frage ich mich innerlich manchmal: Hoffentlich holt der jetzt nicht irgendwas raus.

Müssen Kommunalpolitiker heute ein dickeres Fell haben als früher?

Sie sollten auf jeden Fall weniger dünnhäutig sein. Posts oder Mails, die ins Persönliche gehen, können Kommunalpolitiker sehr beunruhigen. Entscheidend ist für mich der Umgang damit. Der muss stärker als bislang geübt werden. Entscheidungsträger müssen sich hier gut informieren und weiterbilden. Und wir müssen selbst Vorbild sein, insbesondere auch unsere Sprache überprüfen. Andererseits sollte man diese Äußerungen aber auch nicht überbewerten. Früher wurden solche Sachen am Stammtisch erzählt, da hat sie der Bürgermeister gar nicht gehört. Und die Dinge waren dort mit Sicherheit nicht weniger aggressiv.

Schützt das Land ihre Kommunalpolitiker ausreichend?

Wir werden den Landesbehörden nichts vorschreiben, die machen dort eine guten Job. Wir wünschen uns aber künftig stärker, dass unsere Sorgen und Vorschläge ernst genommen werden. Wir wollen, dass auf Prävention stärker ein Auge geworfen wird, also auf Vorbeugung und Verhütung von Straftaten im Vorfeld. Die abgeblasene Polizeireform hat Strukturen zerstört, Personal abgebaut - auch für Prävention. Das hielten wir für grundfalsch, inzwischen wird das korrigiert. Erfreulicherweise hat das Land auf unseren Vorschlag eine zentrale Ansprechstelle für Mandatsträger eingerichtet.

Drei Wünsche der Kommunen an die Landesregierung

Welche drei Wünsche haben Sie an die neue Landesregierung?

Erstens: Die in den letzten Monaten verbesserte Kommunikation des Landes mit seinen Kommunen muss verstetigt werden. Es darf nicht über die Kommunen hinwegregiert werden.

Zweitens: Das neue Kita-Gesetz muss wirklich einfacher und klarer werden. Es darf politisch in der neuen Dreier-Koalition nicht zerredet werden und muss für allen Ebenen Verbesserungen bringen.

Drittens: Die Landesregierung muss die Voraussetzungen schaffen, den immensen Investitionsstau im Land zu beseitigen und die Bedarfe für Investitionen auch in den Städten und Gemeinden erkennen. Die Antragsdichte allein bei der Städtebauförderung ist riesig. Wir begrüßen den Milliarden-Kredit des Landes für kommunale Investitionen, aber jetzt muss auch unter Einbeziehung der Kommunen agiert werden.

Von Igor Göldner

Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) fordert, dass die Modernisierung von Landesstraßen ein Schwerpunkt im Koalitionsvertrag wird. Seiner Meinung nach müsse allen Brandenburgern eine „zuverlässige und individuelle Mobilität ermöglicht werden“.

31.12.2019

Die Zwanzigerjahre waren im vergangenen Jahrhundert eine Zeit des Aufschwungs. Wie werden wohl die 2020er? Hier sind 20 nicht ganz ernst gemeinte Gründe, weshalb das neue Jahrzehnt in Brandenburg wieder golden werden könnte.

31.12.2019
Kultur 200. Geburtstag von Theodor Fontane Ein Wanderer, kein Wunderheiler

Der große Dichter Theodor Fontane aus Neuruppin wurde am 30. Dezember vor 200 Jahren geboren – es ging ihm um weit mehr als „Herzeleid“, nicht jeder hat das Temperament erkannt, das ihn zum Schreiben trieb

30.12.2019