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Brandenburg Der VBB hängt Brandenburg ab
Brandenburg Der VBB hängt Brandenburg ab
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00:28 08.02.2015
Die S-Bahn-Verlängerung von Teltow nach Stahnsdorf ist fraglich. Quelle: Bernd Settnik
Potsdam

Die Hoffnung, dass die S-Bahn bald bis nach Stahnsdorf (Potsdam-Mittelmark) fährt, ist neuerdings größer geworden: Seit Kathrin Schneider (parteilos) das Potsdamer Verkehrsministerium führt, sendet das Land positive Signale an die Stahnsdorfer. Dabei drohen Projekte wie die S-Bahn-Verlängerung an knappen Kassen zu scheitern – davor warnt jetzt der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) angesichts steigender Kosten für den Bahnbetrieb.

„Die finanzielle Schieflage hat sich bereits drastisch verschärft und darf nicht zu Angebotsverschlechterungen im VBB-Gebiet führen“, mahnt Geschäftsführerin Susanne Henckel. Hinter der diplomatischen Formulierung verbirgt sich die unverhohlene Drohung, den öffentlichen Regional- und Nahverkehr im Verbundgebiet ab 2016 auszudünnen. Insgeheim arbeitet der VBB bereits am Spar-Fahrplan – von Streckenstreichungen bedroht sind besonders die dünn besiedelten Regionen der Mark.

Hintergrund ist ein seit Monaten schwelender Streit zwischen Bund und Ländern über die Höhe der sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen der Schienenverkehr finanziert wird. Die Abmachung lautet: Der Bund zahlt, die Länder bestellen die Züge – in Berlin und Brandenburg mittels des VBB. Dieses Jahr will der Bund für den Schienennahverkehr 7,4 Milliarden Euro bereitstellen – 100 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Doch das geht den Ländern nicht weit genug. Sie fordern 8,5 Milliarden Euro und ab 2016 eine Steigerung um zwei Prozent pro Jahr.

Begründet wird das mit der Explosion der Kosten für die Benutzung der Infrastruktur der bundeseigenen Deutschen Bahn. Von 2002 bis 2013 sind die Trassen- und Stationsentgelte um 29 Prozent gestiegen, während die Regionalisierungsmittel lediglich sechs Prozent zulegten. Der finanzielle Mehrbedarf wird von zwei Gutachten bestätigt – eines davon hat der Bund selbst in Auftrag gegeben.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen verteidigt die Position des Bundes, die Regionalisierungsmittel „mit Augenmaß“ zu erhöhen. „Die finanziellen Forderungen der Bundesländer sind überzogen“, sagt der Chef der Brandenburger CDU-Landesgruppe. Zudem sei der neue Verteilungsschlüssel, auf den sich die Länder untereinander geeinigt haben, zum Nachteil Brandenburgs. Nach Ansicht Stübgens sollten die Regionalisierungsmittel in die Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen einbezogen werden.

Steuergeld für Bahnverkehr

  • 2,3 Milliarden Euro standen dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) im vergangenen Jahr zur Verfügung. Mehr als ein Drittel davon stammte aus Regionalisierungsmitteln des Bundes.
  • Brandenburg erhielt 416,8 Millionen Euro für den Schienennahverkehr, Berlin 398,5 Millionen Euro.
  • Zwei Gutachten unterstützen die Länder in ihrer Forderung nach mehr Geld. Die Untersuchung des Bundes ergab für 2015 einen Bedarf von 7,7 Milliarden Euro, die der Länder 8,5Milliarden Euro.
  • Mit den bislang zugesagten 7,4 Milliarden Euro bleibt der Bund hinter beiden Bedarfsvarianten zurück. 

Seine Abgeordnetenkollegin von der SPD, Andrea Wicklein, sieht das anders. Sie fordert mehr Geld und Planungssicherheit für die Länder. Andernfalls drohen die Brandenburger Fahrgäste auf der Strecke zu bleiben. Wicklein warnt: „Neue Strecken, wie die S-Bahn-Verlängerung von Teltow nach Stahnsdorf, könnten dann nicht gebaut werden und Strecken in berlinfernen Regionen könnten dem Rotstift zum Opfer fallen.“

Für die Fahrgast-Lobby ist klar, dass der ÖPNV in dem erbitterten Finanzstreit unter die Räder kommt. Der Bahnkundenverband Berlin-Brandenburg nimmt den Bund in die Kritik. „Für die Einführung der Pkw-Maut wendet das Bundesverkehrsministerium viel Energie auf, obwohl nur ein geringer Ertrag zu erwarten ist. Dabei wird der Schienenverkehr völlig außer Acht gelassen“, sagt der Landesvorsitzende Frank Böhnke.

Vorerst ist kein versöhnliches Ende zu erwarten – der Bund braucht für seinen Gesetzesvorschlag die Zustimmung der Länder. Heute steht der Entwurf des Regionalisierungsgesetzes auf der Tagesordnung im Bundesrat. Brandenburgs Infrastrukturministerin Schneider rechnet damit, dass für eine Klärung der Vermittlungsausschuss angerufen werden muss.

Von Bastian Pauly

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