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Brandenburg Woidke: „Wer nur schimpft, bewegt nichts“
Brandenburg Woidke: „Wer nur schimpft, bewegt nichts“
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12:36 08.11.2019
Der neue Bundesratspräsident Dietmar Woidke hielt am Freitag seine Antrittsrede. Am 1. November übernahm er das Amt von Daniel Günther (CDU), Regierungschef von Schleswig-Holstein. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

In seiner Antrittsrede als neuer Bundesratspräsident hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dazu aufgerufen, im gegenseitigen Miteinander Grundregeln zu beachten. „Gehen wir öfter aufeinander zu, schauen wir über den Tellerrand hinaus, wagen wir mehr Menschlichkeit“, sagte Woidke am Freitag in der Länderkammer in Berlin.

„Wer nur schimpft, bewegt nicht.“ Wer verändern wolle, müsse mitmachen am „großen Projekt unserer Demokratie“. Gefährlich werde es, wenn ein Dialog nicht mehr möglich sei. Gewalt, Hass und Hetze würden nicht nur ausgrenzen, sondern einen Dialog unmöglich machen. „Mit manchen Bühnen-Schreihälsen, die Demokratie und Verfassung verächtlich machen, ist Dialog tatsächlich nicht möglich“, sagte Woidke.

„Politiker müssen Sorgen der Menschen ernst nehmen“

Politiker müssten sich hinterfragen, ob sie die Fragen und Sorgen der Menschen ernst nehmen. Die Menschen würden Themen wie Stärkung der Regionen, Bildung, Klimaschutz, überfüllte Züge, langsames Internet oder Mobilfunk ohne Verbindung beschäftigen. Woidke sprach sich für einen starken Staat aus, „der Sicherheit gibt und investiert“. Die neue Koalition in Brandenburg habe sich vorgenommen, dort zu investieren, „wo es die Menschen im Land ganz konkret erleben“. Das müsse sich Deutschland insgesamt leisten – „egal ob Ost, West, Nord oder Süd, egal ob Lauchhammer oder Duisburg“, so der neue Bundesratspräsident.

Woidke, der sich am 20. November im Landtag zur Wahl als Ministerpräsident stellt, kündigte an, seine im vergangenen Jahr begonnenen Bürgerdialoge fortzuführen. Der 58-Jährige will an der Spitze einer rot-schwarz-grünen Kenia-Koalition stehen.

Brandenburg war bereits 2004 an der Reihe

Der Bundesratspräsident leitet die Sitzungen der Länderkammer und vertritt den Bundesrat nach außen. Er nimmt die Aufgaben des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist. Wegen dieser Vertretung gilt der Bundesratspräsident auch als „Nummer Zwei“ nach dem Bundespräsidenten. Sein Vorgänger war der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther (CDU).

Brandenburg hatte bereits vor 15 Jahren die Bundesratspräsidentschaft inne. 2004 war der damalige brandenburgische SPD-Regierungschef Matthias Platzeck Bundesratspräsident.

Von Igor Göldner

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