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Brandenburg Deutliches Votum für den roten Adler
Brandenburg Deutliches Votum für den roten Adler
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21:09 26.03.2014
Potsdam

„Die Tage des weißen Adlers sind gezählt“, frohlockte der CDU-Abgeordnete Ingo Senftleben. Gerade hatte das Präsidium des Landtags einen folgenreichen Beschluss gefasst: Der weiße Adler im Plenarsaal soll nun doch dem roten Wappentier weichen. Der weiße Adler, das Kunstwerk des Architekten Peter Kulka, soll „an anderer würdiger Stelle im Landtag“ angebracht werden, so heißt es in dem Beschluss, der mit acht Ja- und drei Nein-Stimmen gefasst wurde.

Ob es so kommt, wie Senftleben und eine Mehrheit im Präsidium das wollen, ist allerdings nicht ganz klar. Denn Kulka ist strikt gegen das Abhängen seines weißen Adlers und beruft sich auf sein Urheberrecht als Architekt. Kulka hat bereits damit gedroht, vor Gericht zu ziehen, sollte der weiße Adler aus dem Plenarsaal entfernt werden. Deshalb beschloss das Präsidium zugleich, dass Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) ein Gespräch mit Kulka führen soll. Das findet am Montag statt. Darin soll Fritsch dem Architekten den mehrheitlichen Willen des Präsidiums erläutern – und ihn möglichst umstimmen. Vom Ausgang dieses Gesprächs soll das weitere Verfahren abhängig gemacht werden. Für Mittwoch ist eine weitere Sondersitzung des Präsidiums geplant.

Der umstrittene weiße Adler Quelle: Ralf Hirschberger

Viele Fragen, vor allem rechtliche, sind dabei völlig offen und ungeklärt. Darauf verwiesen am Mittwoch Abgeordnete nach der Präsidiumssitzung. Kann beispielsweise der Landtag gegen den Willen des Architekten den weißen Adler einfach abhängen? Kulka hatte den Abgeordneten in dieser Woche mit einer Klage gedroht, falls sie ihre Pläne umsetzen wollen. Die Ernsthaftigkeit dieses juristischen Vorgehens unterstrich Kulkas Geschäftsführerin in seinem Kölner Büro, Katrin Krüger. Das Urheberrecht sei an die Person Peter Kulka gebunden und betreffe die Gestaltung des gesamten Plenarsaals, also auch des weißen Adlers. „Dieses Urheberrecht ist nicht abtretbar oder verkaufbar“, sagte sie der MAZ. „Das ist sein Werk“, betonte Katrin Krüger.

In einem Brief an Fritsch hatte Kulka seine ablehnende Haltung begründet. Eine Herauslösung des Adlers aus dem Saal und eine Umplatzierung an einen anderen Ort mache keinen Sinn, hatte Kulka betont. Ein roter Adler würde sein Raumkonzept kaputt machen, der Saal würde zum Kitschobjekt. Er verwies auch darauf, dass ursprünglich geplant war, neben dem weißen Adler zusätzlich drei Fahnen zu platzieren, eine davon mit dem originalen Wappentier. Das ist bisher nicht geschehen. Aus Sicht von Kulka ist die ganze Diskussion um den weißen Adler deshalb „bis dato nie korrekt“ geführt worden.

Die Abstimmung

  • Im Präsidium des Landtags stimmten acht Abgeordnete für den Wechsel vom weißen zum roten Adler, also die „Anbringung des Landeswappens im Sitzungssaal des Landtages Brandenburg“. Das waren die drei SPD-Vertreter plus Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) sowie die beiden CDU-Abgeordneten und zwei Linke.
  • Drei Abgeordnete stimmten dagegen, darunter die Vizepräsidentin des Landtags, Gerrit Große (Linke). Sie war Chefin der fünfköpfigen Kunstkommission und hatte sich maßgeblich für den weißen Adler eingesetzt. Mit ihr stimmten die beiden Abgeordneten von FDP und Grüne.

Warum die drei Fahnen bisher nicht aufgestellt wurden, darüber wunderten sich am Mittwoch auch Abgeordnete. Sie geben der Landtagsverwaltung die Schuld. Andere verweisen darauf, dass in einem Beschluss des Präsidiums 2013 der weiße Adler lediglich „auf Probe“ aufgehängt worden sei. Man wollte das Kunstwerk  wirken lassen, hieß es. Für SPD-Fraktionschef Klaus Ness, der auf eine schnelle Entscheidung für den roten Adler gedrängt hatte, ist der Fall klar. „Probe nicht bestanden“, sagte Ness und hofft zugleich, Kulka am Montag  noch überzeugen zu können, wie wichtig den Brandenburgern das rote Landeswappen ist.

Das Agieren des Landtagspräsidenten finden vor allem die Grünen kritikwürdig. Sie verstehen nicht, warum vor einem Gespräch mit dem Architekten bereits das Präsidium einen Beschluss fassen musste. „Herr Fritsch brüskiert damit Herrn Kulka in unnötiger Weise“, meinte die Abgeordnete Marie-Luise von Halem.

Von Igor Göldner

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