In Brandenburg geht der neu gewählte Landtag mit einer erneuten Erhöhung der Diäten für die 88 Abgeordneten in das neue Jahr. Wie auch in den fünf Jahren zuvor, gibt es zum 1. Januar ein kräftiges Plus bei der monatlichen Entschädigung. Die Diät soll danach um rund 220 Euro auf gut 8600 Euro im Monat steigen – das sind etwa 2,8 Prozent.
Damit ist die Entschädigung pro Abgeordneter seit Einführung der Diäten-Reform 2014 um rund 900 Euro im Monat gestiegen. Damals betrug die Grunddiät 7510 Euro.
Grundlage für die Berechnung ist die allgemeine Einkommensentwicklung des Landes, die vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg erhoben und dem Landtag jetzt zugeleitet wurde.
Rund 1800 Euro für die Altersabsicherung
Die sogenannten Sachmittel für „mandatsbedingte Ausgaben“ von rund 1000 Euro, die in der Diät enthalten sind, werden entsprechend des Verbraucherindexes um 1,3 Prozent angehoben. Zu den Diäten kommen rund 1800 Euro zur Altersabsicherung, die für jeden Abgeordneten in einen Pensionsfonds eingezahlt werden.
In Brandenburg ist seit 2014 die Entwicklung der Diäten an die allgemeine Einkommensentwicklung im Land in ausgewählten Branchen des Landes angekoppelt. Das heißt: Die Diät kann steigen oder fallen – je nach Entwicklung der Einkommen. Die Zahlen dafür liefert jedes Jahr das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg.
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Die neueste, jetzt dem Landtag vorliegende Erhebung ergab, dass es im Jahr 2018 gegenüber 2017 in allen abgefragten Wirtschaftsbereichen im Durchschnitt ein Plus bei den Einkommen der Arbeitnehmer von 2,8 Prozent gab.
Anpassung erfolgt ohne Debatte im Landtag
Die Anpassung an diese Einkommensentwicklung ist ein Automatismus. Eine Debatte im Landtag oder einen Beschluss gibt es dazu nicht.
In den Jahren 2015 und 2016 stiegen die Diäten um etwa drei Prozent, in den Jahren 2017 bis 2019 gab es ein Plus von rund zwei Prozent.
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Die bisherige Regelung läuft im kommenden Jahr aus. Der Linken-Abgeordnete Thomas Domres verwies darauf, dass die Modalitäten und die Berechnungsformel ab Januar 2020 erneut überprüft werden. Inzwischen gibt es Stimmen im Landtag, die eine erneute öffentliche Debatte über die Diäten wollen. Auch wird immer wieder die Bemessungsgrundlage angezweifelt. So drängen die Freien Wähler schon länger darauf, die Entschädigung an das statistische Durchschnittseinkommen aller Brandenburger anzupassen und das ist deutlich niedriger als die durchschnittliche Einkommensentwicklung.
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Von Igor Göldner
