Die Brandenburger Lockdown-Regeln für Schulen, Kitas, Geschäfte ab 16.12.20

Der Lockdown wird noch einmal verschärft. Unter anderem werden in Brandenburg ab dem 16. Dezember die meisten Geschäfte schließen – bis zum 10. Januar. Auch eine Ausgangssperre ist geplant. Das Kabinett aus SPD, CDU und Grünen hat eine neue Eindämmungsverordnung verabschiedet. Ein Überblick: Wie viele Personen dürfen sich treffen, was ist Weihnachten erlaubt? Es gilt weiter die Regel, dass sich nur fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen, Kinder unter 14 sind davon ausgenommen. Zu Weihnachten gibt es eine Ausnahme, damit sich auch größere Familien mit anderen treffen können: Vom 24. bis 26. Dezember dürfen sich Personen des eigenen Hausstands – unabhängig von der eigenen Personenzahl – mit maximal vier weiteren Personen treffen. Auch dabei werden Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt. Allerdings verbindet Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das mit der Bitte, davon „möglichst sparsam“ Gebrauch zu machen – im Sinne der Kontaktreduzierung. Lesen Sie dazu auch: Mit wie vielen Menschen darf ich in Brandenburg Weihnachten feiern? Werden die Schulen geschlossen? Nein. Aber die Präsenzpflich ist seit dem 14. Dezember bis zu den regulär beginnenden Weihnachtsferien am 19. Dezember aufgehoben. Das heißt: Die Schulen bleiben geöffnet. Die Eltern werden aber aufgefordert, die Kinder nicht in die Schule zu schicken, wenn sie die Möglichkeit haben, die Kinder zu Hause zu betreuen. Wer das nicht kann, kann sein Kind weiter zur Schule bringen. Nach den Weihnachtsferien, vom 4. bis 10. Januar 2021, wird es ausschließlich Distanzunterricht geben – mit Ausnahme von Förderschulen und Abschlussjahrgängen. Auch Grundschulen stellen auf Fernunterricht um. In dieser Zeit soll es auch Notbetreuung geben. Was ist mit den Kindertagesstätten? Bei den Kitas gilt die Regelung ähnlich. Dort gibt es aber keine Präsenzpflicht, die aufgehoben werden könnte. Eltern sind aber angehalten, die Kinder nach Möglichkeit zu Hause zu betreuen. Die Kitas bleiben aber geöffnet, so dass Eltern, die keine Betreuungsmöglichkeit zu Hause haben, ihre Kinder weiter in die Kita bringen können. Die Regelung soll über den Jahreswechsel hinaus gelten, wie das Bildungsministerium klar stellte. Lesen Sie dazu auch: Diese aktuellen Regeln gelten für Schulen und Kitas in Brandenburg Bleiben Friseursalons geöffnet? Nein, sie müssen während des Lockdown schließen, ebenso wie Anbieter von körpernahen Dienstleistungen, wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios. Von Schließungen betroffen sind diesmal auch Baumärkte (ausgenommen sind Handwerker mit Gewerbeschein). Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich, wie Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege. Darf Silvester geknallt werden? Das wird nicht ausgeschlossen – vorausgesetzt, jemand hat noch Knallkörper, die 2019 übrig geblieben sind. Allerdings gilt ein Feuerwerksverbot an allen „publikumsträchtigen Plätzen“, und der Verkauf von Pyrotechnik wird generell untersagt. Silvester und Neujahr gilt ein Ansammlungs- und ein Versammlungsverbot. Das heißt: Es dürfen sich nur die maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Was wird aus den Glühweinständen? Die werden untersagt. Es gilt im neuen Lockdown: Das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit wird generell verboten. Welche Geschäfte dürfen überhaupt noch öffnen? Ab Mittwoch nur noch Läden für den täglichen Bedarf wie Supermärkte oder Discounter. Aber auch: Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Banken, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tankstellen sowie Auto- und Fahrradwerkstätten. Im Einklang mit Berlin hat das Kabinett beschlossen: Buchhandlungen bleiben offen. Lesen Sie dazu auch: Diese Geschäfte bleiben offen Werden Weihnachtsbäume weiter verkauft? Die Verkaufsstände bleiben geöffnet. Ist das Reisen weiter möglich? Von „nicht zwingend erforderlichen“ Reisen wird abgeraten. Hotels und Pensionen dürfen keine Gäste zu touristischen Zwecken aufnehmen. Dazu zählen „ausdrücklich auch Personen, die aufgrund von Verwandtenbesuchen nach Brandenburg reisen“. Dürfen Brandenburger noch nach Polen zum Einkaufen fahren? Der kleine Grenzverkehr wird empfindlich beschnitten: Einkaufen, Tanken oder Zigaretten kaufen in Polen ist zwar nicht verboten. Wer zum Shoppen rüberfährt, muss danach aber zehn Tage in Quarantäne. Für Arbeitnehmer oder Schüler, die über die Grenze müssen, gilt das nicht. Wie geht es nach dem Ende des Lockdown am 10. Januar weiter? Das hängt von der Zahl der Infektionen ab. Ministerpräsident Woidke dämpfte gestern schon einmal mögliche Erwartungen, dass ein Großteil der Beschränkungen ab 10. Januar wieder gelockert werden könnten. „Die Hoffnung ist sicher da, aber auch sehr gering.“ Von Igor Göldner