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Brandenburg Kenia-Koalition steht: Das haben SPD, CDU und Grüne für Brandenburg vereinbart
Brandenburg Kenia-Koalition steht: Das haben SPD, CDU und Grüne für Brandenburg vereinbart
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11:41 24.10.2019
Kenia-Koalition. Quelle: www.imago-images.de
Potsdam

Eine Milliarde für die Infrastruktur, zusätzliche beitragsfreie Kita-Jahre, mehr Stellen für Polizei und Justiz: Knapp drei Jahrzehnte nach der Gründung des Landes wollen SPD, CDU und Grüne ein neues Kapitel in der Geschichte Brandenburgs aufschlagen und die Mark zur „Gewinnerregion des 21. Jahrhunderts“ machen. Das haben die künftigen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Das Dokument soll am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Keine Zwangsfusionen von Kommunen

In dem 85-seitigen Papier, das der MAZ im Entwurf vorliegt, bekennen sich die drei Parteien zu einem gemeinsamen Neubeginn. Trotz unterschiedlicher politischer Schwerpunkte und weltanschaulicher Herkunft trete man an, „unzeitgemäß gewordene Gegensätze zu überwinden“. Union, Grüne und SPD kündigen einen neuen Politikstil und eine neue Beteiligungsstrategie nach dem Motto „Mit dem Gesicht zum Menschen“ an.

Die Landesentwicklung soll dem Papier zufolge das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land verfolgen. Als Ansprechpartner für die Regionen sollen Regionalkoordinatoren für alle Planungsregionen benannt werden. Freiwillige kommunale Neugliederungen sollen unterstützt werden, Zwangsfusionen soll es nach der gescheiterten Kreisgebietsreform nicht geben.

Flächendeckendes Glasfasernetz bis 2025

Für die Kenia-Koalitionäre haben der Zugang zu schnellem Internet und die Netzabdeckung beim Mobilfunk Priorität. Als Ziel wird eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser-Infrastruktur bis 2025 ausgegeben. In allen Teilen Brandenburgs soll zudem ein leistungsfähiges Mobilfunknetz auf 4G/LTE-Niveau bereitgestellt werden – ein konkretes Datum wird hierfür jedoch nicht genannt.

Für die Kenia-Koalitionäre haben der Zugang zu schnellem Internet und die Netzabdeckung beim Mobilfunk Priorität. Quelle: ZB

Als „Maßnahme der Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes“ strebt die Koalition eine stärkere Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs an und will dafür die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets „prüfen“. Pendler sollen durch mehr Züge, eine deutlich bessere Taktung und mehr Sitzplätze entlastet werden. Für die S-Bahn wird in dem Dokument ein Zehn-Minuten-Takt als langfristiges Ziel definiert.

Alle Polizeireviere sollen bleiben

Die Landespolizei soll bis Ende 2024 von derzeit etwa 8200 auf dann 8500 Stellen anwachsen. Weil eine Pensionierungswelle anrollt, sollen dazu 400 Anwärter pro Jahr ausgebildet werden. Alle Polizeireviere will die Kenia-Koalition erhalten. Angesichts der Ruhestandswelle im Strafvollzug plant die Koalition eine Ausbildungs- und Qualitätsoffensive. Bis 2025 soll es 1013 Planstellen geben.

Die Landespolizei soll bis Ende 2024 von derzeit etwa 8200 auf dann 8500 Stellen anwachsen. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa

Heftig gerungen wurde auch um die Asylpolitik. Insbesondere auf Drängen der CDU wird es eine Task Force geben, die sich allein um die Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern und Intensivtätern kümmert. Sie soll die kommunalen Ausländerbehörden unterstützen.

30 Millionen jährlich für die Pflege

Alle Brandenburger Krankenhausstandorte sollen erhalten bleiben. Sie bekommen 110 Millionen Euro jährlich „um die Aufgaben der Zukunftssicherung zu bewältigen“. Die Koalition will 30 Millionen Euro pro Jahr in die Pflege investieren.

Die Koalition will 30 Millionen Euro pro Jahr in die Pflege investieren. Quelle: Christoph Schmidt/dpa

Ein entsprechender Pflegepakt besteht demnach aus vier Säulen: Vor allem gefördert werden sollen die Kommunen (18,5 Millionen Euro jährlich), um die Pflegebedingungen vor Ort zu unterstützen und alltagsunterstützende Angebote zu fördern.

Mehr Ostdeutsche in Führungspositionen

Brandenburg wird laut Entwurf für seine Interessen als ostdeutsches Bundesland eintreten. Kritisch wird angemerkt, dass Ostdeutsche in Führungspositionen immer noch unterrepräsentiert sind. Die Bündnispartner wollen daher mit gutem Beispiel vorangehen und die Repräsentationslücke im Landesdienst schließen.

Was das genau heißt, wird jedoch nicht ganz klar, „Brandenburger“ sind für SPD, CDU und Grüne laut Papier „alle Menschen unabhängig von der Herkunft ihrer Eltern oder ihrer eigenen Herkunft, die gegenwärtig ihren Hauptwohnsitz in Brandenburg haben oder früher hatten“. Die Koalition will dafür eintreten, dass auch Juristen mit ostdeutscher Herkunft zu Richtern an Bundesgerichte berufen werden.

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