Die Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig aus Brandenburg will das Bundestagsmandat annehmen und ein Doppelmandat ausüben

Auf scharfe Kritik ist das von der früheren CDU-Landesvorsitzenden Saskia Ludwig angestrebte Doppelmandat als Abgeordnete im Landtag und im Bundestag gestoßen Vom Koalitionspartner SPD, der Linken-Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen wurde Unverständnis über diesen Schritt der Politikerin geäußert. Die Landtagsabgeordnete, die zum Flügel der Wertkonservativen in der CDU gehört, ist Nachrückerin für den neuen Innenminister Michael Stübgen, der sein Bundestagsmandat abgibt. In der Potsdamer Neuesten Nachrichten hatte Ludwig angekündigt, das Bundestagsmandat anzunehmen, aber zugleich auch weiter das Landtagsmandat auszuüben. In der Regel entscheiden sich Politiker für ein Mandat und geben das andere dann ab. Ein rechtliches Verbot, beide Mandate auszuüben, gibt es indes nicht. Appell aus der eigenen Partei: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke appellierte an Ludwig, noch einmal in sich zu gehen. Es sei den Mitgliedern schwer zu vermitteln, wenn einzelne Personen anfangen, „berufspolitische Mandate anzuhäufen“, sagte Steineke, der auf dem Landesparteitag vor einer Woche zum neuen Mitgliederbeauftragter der Landes-CDU gewählt wurde. Der neue SPD-Fraktionschef im Landtag und Generalsekretär Erik Stohn sagte der MAZ: „In der SPD würde das nicht gehen.“ Da würden die Telefone nicht mehr still stehen. „Nur, weil es rechtlich nicht ausgeschlossen ist, muss es ja nicht klug sein“, hob Stohn hervor. Aber das müsse die CDU entscheiden. In Brandenburg regieren SPD, CDU und Grüne in einer Kenia-Koalition gemeinsam. Linke: „Handfester Skandal“: Die oppositionelle Linke im Landtag sprach von einem „handfesten Skandal“. Ein Mandat im Landtag und ein Mandat im Bundestag seien jeweils Vollzeitjobs, sagte der Linken-Fraktionschef, Sebastian Walter. „Mir ist völlig unklar, wie Frau Ludwig ernsthaft zwei Mandate ausfüllen will“, sagte Walter auf Anfrage. Er vermutet, dass sich die CDU-Politikerin damit nur ihre angeschlagene Position in den innerparteilichen Auseinandersetzungen in der CDU sichern wolle. „Sie missbraucht damit am Ende auch die Demokratie für ihre persönlichen Interessen.“ Der Fraktionschef forderte den neuen Landeschef Michael Stübgen auf, „schleunigst zu handeln“. Saskia Ludwig sieht in der Übernahme zweier Mandate indes kein Problem. „Es ist sicher eine große zeitliche Belastung, aber für einen überschaubaren Zeitraum“, sagte sie. Das Bundestagsmandat ende, wenn es keine vorgezogenen Neuwahlen gebe, in 18 Monaten. Im Landtag wolle sie weiter ihre Arbeit machen, sagte sie. Die Diäten würden miteinander verrechnet, das regele das Abgeordnetengesetz in Brandenburg, sagte sie. Der Fall ist bisher in der Landespartei einzigartig: In der CDU ist das Kopfschütteln über Ludwigs eigenwillige Pläne groß. Zum Verzicht auf ein Mandat kann die Partei sie nicht zwingen, der ist nur auf freiwilliger Basis möglich. Der Fall ist bisher in der Landespartei einzigartig. Auch bundesweit gibt es kaum vergleichbare Fälle. Meist gab es Doppelmandate – Bundestag und Landtag – nur für einen Übergang über wenige Monate. In der Wahlperiode 2013 bis 2017 hatte kein Abgeordneter des Bundestags länger als drei Monate ein Landtagsmandat inne, so die Bundestagsverwaltung. Von Igor Göldner

Bundestag und Landtagsmandat - Die CDU-Politikerin Saskia Ludwig peilt ein Doppelmandat an und wird dafür scharf kritisiert