Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Landtag betritt Neuland: Konkurierende Volksinitiativen werden vereinigt
Brandenburg Landtag betritt Neuland: Konkurierende Volksinitiativen werden vereinigt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Jetzt kostenlos Testen Zur Anmeldung
18:21 17.02.2020
Die Volksinitiative für mehr Artenschutz präsentierte Mitte Januar dem Landtag ihre Unterschriftenlisten. Quelle: ut
Anzeige
Potsdam

Bisher standen sich beide Seiten unversöhnlich in Konkurrenz gegenüber: die Volksinitiativen der Naturschützer („Artenvielfalt retten – Zukunft retten“) und die der Landnutzer („Insekten schützen – Kulturlandschaft bewahren“). Überraschend wollen jetzt beide Kampagnen ihre Rivalitäten beilegen.

Die Anliegen beider Seiten sollen zusammengeführt und miteinander verschmolzen werden – „im Interesse des Insekten- und Artenschutzes“, wie es hieß. Darauf einigten sich Vertreter beider Initiativen am Montag in Potsdam gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen im Landtag. Es wurde eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der auch im Landtag Neuland betreten wird.

Initiatoren verzichten auf ein Volksbegehren

Zunächst wird der plebiszitäre Prozess vollständig gestoppt. Unabhängig davon, ob die Volksinitiativen Erfolg haben oder nicht: Sie sollen im Landtag nicht angenommen. Zugleich erklären sich die Initiatoren bereit, kein Volksbegehren zu starten. Das wäre möglich gewesen, wenn der Landtag das Anliegen ablehnt. Nun gilt aber die Vereinbarung.

Stattdessen wird ein „Diskussionsprozess“ gestartet, der bis Ende Juni laufen soll. Dazu ist vorgesehen, dass ein unabhängiger Moderator die Gespräche leitet. Ziel sei es nicht, sich Absichtserklärungen auszutauschen, hob der CDU-Abgeordnete Ingo Senftleben hervor, sondern sich auf konkrete Festlegungen im Sinne beider Seiten zu einigen. Diese sollen in ein Gesetz münden, das in den Landtag eingebracht und verabschiedet werden soll.

Vorgesehen ist eine Art „Runder Tisch“, an dem laut Senftleben auch die Oppositionsfraktionen Linke, Freie Wähler und AfD teilnehmen können.

Vertreter der Initiativen treffen Vorfestlegungen

In der Vereinbarung gibt es einige Vorfestlegungen, sogenannte verfahrensleitende Aussagen. So wurde den Landnutzern zugesichert, dass ihnen für festgelegte Mindeststandards für den Pestizideinsatz in Naturschutzgebieten, in Fauna-Flora-Habitat-Gebieten und bei Gewässerrandstreifen ein gesetzlich abgesicherter finanzieller Ausgleich zustehen soll. In welcher Höhe werden die Gespräche zeigen. Dabei geht es vor allem um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Umweltverbände fordern ein komplettes Verbot, das lehnen die Landnutzer ab.

Die Umweltverbände wiederum legen Wert darauf, dass es spezielle Regelungen für Gewässerrandstreifen gibt.

Der Chef des Landesbauernverbands, Henrik Wendorff, der die Vereinbarung als Sprecher der Initiative für mehr Insektenschutz unterschrieben hatte, ist erst einmal zufrieden: „Unser wichtigstes Ziel, zu einem Dialog und Austausch auf Augenhöhe mit den Umweltverbänden und dem politischen Raum zukommen, haben wir erreicht.“ Für die Umweltverbände unterzeichnete der Vorsitzende des Naturschutzbundes (Nabu), Friedhelm Schmitz-Jersch, das Papier.

Erleichterung bei Agrarpolitikern der Koalition

Erleichtert äußerten sich die jeweiligen Agrarpolitiker der Koalitionsfraktionen. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick betonte, dass man sich über die grundsätzlichen Ziele einig geworden sei. Nun gelte es, einen gemeinsamen Weg zu finden, „der die Artenvielfalt in Brandenburg erhält und auch den Landnutzern dient“.

Der CDU-Abgeordnete Ingo Senftleben betonte, Ziel sei ein gemeinsames Maßnahmeprogramm zum Insektenschutz. Es gehe unter anderem darum, den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln nachhaltig zu reduzieren.

Und die Grünen-Abgeordnete Isabell Hiekel hob hervor, dass gegenseitiger Respekt und Verhandlung auf Augenhöhe jetzt gefragt seien, „damit alle zum Gewinner werden können, die Natur und die Gesellschaft“.

Der Initiative für mehr Artenschutz drohte das Aus

Die Zeit für eine Einigung hatte gedrängt. Die Volksinitiative der Landnutzer zum Insektenschutz hatte rund 24 000 Unterschriften gesammelt und wurde vom Landtag bereits für zulässig erklärt. Bis Mitte März musste sich der Landtag entscheiden, ob dem Anliegen zugestimmt wird oder nicht. Bei Ablehnung wären die Landnutzer wie Bauern, Jäger und Fischer sicher den nächsten Schritt gegangen: ein Volksbegehren. Dafür wären 60.000 Unterschriften nötig gewesen.

Die Volksinitiative zum Artenschutz wiederum brachte es auf 73 000 Unterschriften, wurde allerdings vom Parlamentarischen Beratungsdienst in einem Gutachten wegen formaler Fehler für unzulässig erklärt. Die Initiatoren hatten diese rechtliche Sicht zurückgewiesen.

Dennoch drohte der Initiative das Aus: Der Landtag hätte das Anliegen wohl ebenfalls für unzulässig erklärt.

Von Igor Göldner

Aufgrund einer Signalstörung am Berliner Hauptbahnhof kommt es am Montagnachmittag zu Verspätungen und Zugausfällen bei der S-Bahn. Betroffen ist auch die S7 nach Potsdam.

17.02.2020

In Berliner Gerichten mit historischer Ausstattung wird von montags bis freitags verhandelt, es werden Urteile gesprochen. Doch Trubel herrscht öfter auch am Wochenende. Dann rücken Filmteams an.

17.02.2020

Wer künftig in Rente geht, muss mit weniger auskommen: Im Schnitt bekommen Brandenburgs Neurentner 105 Euro weniger die bisher gezahlte Durchschnittsrente. Allerdings liegen die Renten in Brandenburg über dem Ost-Schnitt und auch über West-Niveau.

17.02.2020