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Brandenburg Diese Politiker machen sich Hoffnung auf einen Ministerjob
Brandenburg Diese Politiker machen sich Hoffnung auf einen Ministerjob
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20:29 21.10.2019
Ministercollage Fotos: DPA Quelle: Maz
Potsdam

Die Inhalte sind weitgehend durchverhandelt in Brandenburgs werdender Kenia-Koalition, am Mittwoch soll bereits die Endredaktion des Koalitionsvertrages stattfinden. Jetzt geht es um die Köpfe: Wer ist ministrabel?

Außer dem Ministerpräsidentenamt, das wieder Dietmar Woidke (SPD) bekleiden soll, stehen viele Besetzungen noch nicht fest – auch weil bis zuletzt um den Zuschnitt der Ministerien, ja sogar über deren Anzahl verhandelt wird. Der Posten-Poker folgt derzeit den Regeln der Wahrscheinlichkeitsrechnung. Ministerpräsident Woidke soll nach MAZ-Informationen bei der Verteilung der Ministerien ein 5:3:2-System favorisieren. Das hieße: Fünf Ministerien für die SPD (Bei den Landtagswahlen holt sie 26 Prozent), drei für die CDU (15 Prozent) und zwei für die Grünen (zehn Prozent).

Katrin Lange wird wohl aufsteigen

Was als relativ sicher gilt: Die SPD-Verhandlungsführerin Katrin Lange, bislang Staatssekretärin im Innenministerium, soll einen herausgehobenen Posten erhalten. Die Prignitzerin hat die Kenia-Gespräche für die SPD resolut und selbstbewusst geleitet. Sie könnte entweder Leiterin der Staatskanzlei werden oder das Innenministerium, in dem sie bislang die Nummer zwei hinter Karl-Heinz Schröter (SPD) war, übernehmen. Dann müsste der bisherige Chef von Woidkes Regierungszentrale, Martin Gorholt, weichen. Der genießt aber einen ausgezeichneten Ruf als Politik-Vollprofi.

Katrin Lange (SPD), Staatssekretärin des Inneren und für Kommunales des Landes Brandenburg, spricht nach dem Sondierungsgespräch über eine mögliche Koalition mit den Journalisten. Quelle: dpa-Zentralbild

In der Innenpolitik steht Katrin Lange für eine harte Linie – und sie ist SPD-Vize. Verhandlungsteilnehmer bezeichnen die Sozialdemokratin als „Allzweckwaffe“, Regierungschef Woidke scheint ihr zu vertrauen.

Auch die CDU will das Innenministerium haben

Allerdings gibt es da ein Problem: Die CDU beansprucht das Innenministerium für sich. Erhält sie es, gilt der amtierende CDU-Landeschef Michael Stübgen als wahrscheinlichste Besetzung. Die CDU will in der Inneren Sicherheit klare Kante zeigen und als Woidke-Stellvertreter braucht Stübgen ein starkes Ministerium.

Michael Stübgen, kommissarischer Parteivorsitzender der CDU Brandenburg, spricht nach dem Rücktritt vom bisherigen Landesvorsitzenden Senftleben vor den Journalisten. Quelle: dpa-Zentralbild

Zweites Schlüsselressort sind die Finanzen – bislang in der Hand der Linken. Erhält die SPD dieses Ressort, ist wohl der bisherige Fraktionsvorsitzende der SPD, Mike Bischoff, erste Wahl. Er hat Erfahrung als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Den Fraktionsvorsitz könnte Stellvertreter Björn Lüttmann übernehmen, der in allen Fraktionen als ausgleichend geschätzt wird.

Der SPD-Politiker Mike Bischoff, aufgenommen in Potsdam. Quelle: dpa-Zentralbild

Das Bildungsministerium möchten die Sozialdemokraten gern behalten. Britta Ernst, die bisherige Ministerin und Ehefrau von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), würde wohl auch weiter machen. Doch hat auch die Bundestagsabgeordnete Manja Schüle in den Verhandlungen einen guten Eindruck hinterlassen. Zumal die junge Mutter bei der Bundestagswahl 2017 für die SPD das einzige Direktmandat in allen ostdeutschen Flächenländern holte. Schüle sitzt in der Kenia-Verhandlungsgruppe. Man traut ihr auch Wissenschaftsthemen zu.

Bald eine Ärztin im Gesundheitsministerium?

Als starke Frau bei den Grünen hat Fraktions-Chefin Ursula Nonnemacher Ambitionen auf das Gesundheitsministerium – die Falkenseerin ist Ärztin. Eventuell wird das Super-Ressort Gesundheit, Arbeit, Soziales und Frauen auch aufgespalten. Die SPD schielt bereits auf die Bestandteile Arbeit und Soziales. Als Kernressort für die Grünen gilt die Umweltpolitik. Der von Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck nach Brandenburg geholte Umweltexperte Axel Vogel – derzeit Ko-Fraktionsvorsitzender der Grünen – könnte diesen Posten erhalten.

Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Grünen, Axel Vogel, aufgenommen am im Landtag in Potsdam. Quelle: dpa-Zentralbild

Er würde dann auch das zweite Grünen-Steckenpferd, die Agrarpolitik, mit betreuen, auch wenn Bauernvertreter einen möglichen grünen Agrarminister geradezu fürchten. Grünen-Spitzenkandidat Benjamin Raschke ist zwar mit seinen 36 Jahren noch jung für ein Ministeramt, er ist aber gereift aus dem Wahlkampf und den Kenia-Verhandlungen hervorgegangen und spricht mit seiner unkonventionellen Art junge Wähler an.

Die CDU liebäugelt mit dem Wirtschaftsressort, hat sie doch in der innerparteilichen Auseinandersetzung erheblichen Druck vom Unternehmerflügel bekommen. Generalsekretär Steeven Bretz etwa gilt als geeigneter Kandidat, aber auch der Betriebswirt Rainer Genilke. Zwar hat sich Minister Jörg Steinbach (SPD) gut eingearbeitet.

Doch ist der Ex-Präsident der Technischen Universität Cottbus-Senftenberg erst seit relativ kurzer Zeit SPD-Mitglied und damit politisch kein Schwergewicht – außerdem ist gerade an seiner Ex-Uni eine Neubesetzung des Chefpostens spektakulär gescheitert. Möglicherweise gäbe es einen Weg zurück für den Professor.

Ursula Nonnemacher (links) und Barbara Richstein Quelle: dpa

Das Justizressort könnte ebenfalls an die CDU gehen, zumal die Christdemokraten die Personalpolitik von Rot-Rot heftig kritisiert haben. Mit der Juristin Barbara Richstein hat die CDU sogar eine Ex-Justizministerin in ihren Reihen. Doch ist Richstein gerade zur stellvertretenden Parlamentspräsidentin gewählt worden.

Außerdem gibt es Vorbehalte bei den Koalitionspartnern, neben dem Innen- auch das zweite für die Innere Sicherheit entscheidende Ressort an die CDU zu geben. Für die interne Balance der Institutionen sei das nicht optimal, sagen Verhandlungsteilnehmer – zumal gerade die Grünen und die CDU bei Themen wie behördlichen Kompetenzen in der Vergangenheit weit auseinander lagen, so etwa bei der Novelle des Polizeigesetzes.

Entscheidung bis Mittwoch

So bleibt Vieles noch offen, allerdings muss zumindest der Zuschnitt der Ministerien bis Mittwochabend feststehen. Dann soll der Koalitionsvertrag fertig werden. Unklar ist auch, welche Rolle Personen von außerhalb des Potsdamer Parlaments und Regierungsapparats spielen werden.

So hat die Kandidatin für den Vorsitz der Bundes-SPD, Klara Gey­witz, ihr Landtagsmandat im September eingebüßt. Sie könnte als Joker im Potsdamer Kabinett auftauchen. Mehrere Bundestagsabgeordnete spitzen derzeit auch die Ohren. Aus Brüssel reiste die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ska Keller zu den Kenia-Verhandlungen an, wurde aber zuletzt nicht mehr gesehen. Am Ende werden Dietmar Woidke, Michael Stübgen und Ursula Nonnemacher in Klausur gehen und die Regierungsmannschaft final aufstellen.

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