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Brandenburg Diesel-Betrug: VW muss den vollen Kaufpreis erstatten
Brandenburg Diesel-Betrug: VW muss den vollen Kaufpreis erstatten
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00:25 10.06.2019
Ex-VW-Chef Martin Winterkorn soll frühzeitig von den Dieselmanipulationen gewusst haben, in den USA droht ihm eine Haftstrafe. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Potsdam

Das Landgericht Potsdam hat in zwei Prozessen entschieden, dass Autokäufer, die ihr Fahrzeug infolge des Diesel-Skandals zurückgeben, von VW den vollen Kaufpreis erstattet bekommen. Darauf wies der Kölner Rechtsanwalt Dirk Fuhrhop hin – seine Kanzlei hat sich auf Klagen im Abgas-Skandal spezialisiert und vertritt in dieser Sache bundesweit mehrere Tausend Mandanten.

Nach Duisburg, Halle und Augsburg ist Potsdam vierte deutsche Landgericht, das ein solche Entscheidung getroffen hat. Zwar bejahen auch andere Gerichte grundsätzlich das Rückgaberecht des geprellten Autokäufers. Zumeist wird vom Kaufpreis aber eine sogenannte Nutzungsentschädigung abgezogen, abhängig vom Alter des Autos und den gefahrenen Kilometern.

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Dieser Praxis schloss sich das Landgericht Potsdam nicht an – beide Kläger bekommen den vollen Kaufpreis zurück, obwohl in einem Fall knapp 63.000 Kilometer und im anderen Fall mehr als 100.000 Kilometer auf dem Tacho hatten. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass § 826 BGB den Kunden vor dem unerwünschten Vertrag schütze und der Kläger daher wirtschaftlich so zu stellen sei, als hätte er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen. Müsste sich der Kläger den Wert der gefahrenen Kilometer anrechnen lassen, würde der unerwünschte Kaufvertrag faktisch in einen Mietvertrag umgewandelt – und nicht annulliert wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben.

Noch im April hatte das Potsdamer Landgericht VW zur Rücknahme eines Diesel-Passats verurteilt, allerdings mit erheblichen Abzügen. Der Kläger hatte den Wagen 2014 – also vor Bekanntwerden des Abgasskandals – gebraucht für 39.000 Euro gekauft. Weil er seitdem damit 80.000 Kilometer gefahren war, reduzierten die Richter die Erstattung auf 26.000 Euro. 

Auch in den beiden jetzt bekannt gewordenen Fällen ging es um Gebrauchtwagen, einen Passat und einen Golf. Die Entschädigungssummen liegen bei knapp 12.000 beziehungsweise 16.500 Euro. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, bestätigte Sascha Beck, der zuständige Richter am Landgericht, auf MAZ-Anfrage. VW werde wohl auch in diesen Fällen Berufung einlegen, so seine Vermutung.

Der Autokonzern ist allerdings, das zeigen Fälle aus der Vergangenheit, nicht daran interessiert, dass der Abgasskandal vor dem OLG verhandelt wird und es zu einem Urteil in der höheren Instanz kommt. Zumeist nehme der Autokonzern in solchen Fällen Geld in die Hand und strebe eine außergerichtliche Einigung an, sagte Anwalt Dirk Fuhrhop.

Aktenzeichen: 6 O 38/18 und 6 O 43/18

Von Thorsten Keller