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Brandenburg Der Trick
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18:52 22.02.2019
Der BGH hat die Abgasmanipulationen von VW gerügt. Quelle: dpa
Potsdam

Darauf haben Verbraucher lange warten müssen: Der Bundesgerichtshof hat etwas festgestellt, was eigentlich selbstverständlich ist: Illegale Abschalteinrichtungen an Dieselmotoren sind ein Sachmangel. Denn es droht im schlimmsten Fall die Zwangsstilllegung des Fahrzeugs. Damit ist festgestellt, dass Autobesitzer einen Gewährleistungsanspruch haben. In dem Fall gegenüber einem Autohändler.

Der Fall ist bemerkenswert. Erstens, weil es so lange gedauert hat, bis sich eine höchstrichterliche Instanz zu der organisierten Verbraucherprellung geäußert hat. Zweitens, weil die Richter einen Trick nutzten: Sie veröffentlichten ihre Rechtsauffassung, obwohl der Fall schon abgeräumt war, also gar kein Urteil mehr anstand. Das führt zu Drittens: Erneut ist es VW gelungen, ein Urteil abzuwenden, indem es sich mit dem Kläger einigte. Es fließt also Geld und niemand erfährt, wie viel. VW hat wieder mal gewonnen. Aber auch verloren: Denn der BGH hat mit der Veröffentlichung seiner Rechtsauffassung einen wichtigen Fingerzeig für andere Gerichte und die nachfolgenden Klagen geliefert. Die Anwälte, die die 407 000 Diesel-Fahrer bei der Sammelklage vertreten, werden dies zu nutzen wissen.

Von Torsten Gellner

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