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Brandenburg Dietmar Woidke will SPD zum Wahlsieg führen
Brandenburg Dietmar Woidke will SPD zum Wahlsieg führen
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20:37 09.04.2018
Dietmar Woidke nach seiner Wahl als Spitzenkandidat der brandenburgischen SPD für die Landtagswahl. Quelle: Ralf Hirschberger
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Schönwalde-Glien

Nur sechs SPD-Delegierte votierten am Samstag in Schönwalde-Glien (Havelland) gegen Ministerpräsident Dietmar Woidke. Bei Plat zecks Wahl zum Spitzenkandidaten vor fünf Jahren in Prenzlau waren es genau so viele. Das macht gut 95 Prozent Zustimmung. „Ich bin zufrieden“, sagte Woidke nachher lächelnd und bemerkte, dass das doch immer noch besser sei als 100 Prozent wie zu DDR-Zeiten.

Für den 52-jährigen Lausitzer war es das erwartete Heimspiel. Die Parteitagsregie war ganz auf ihn zugeschnitten. Internes Konfliktpotential wie zum Flughafen BER wurde schon im Vorfeld entschärft. Die knapp 120 Delegierten saßen dicht gedrängt in einer Halle auf dem Gelände des Märkischen Ausstellungs- und Freizeitzentrums in Paaren. In der ersten Reihe: die beiden Alt-Ministerpräsidenten Platzeck und Manfred Stolpe. Der Grundsatzrede Woidkes folgten stehende Ovationen. Das wiederholte sich nach der Wahl zum Spitzenkandidaten, nur da kamen rote Luftballons hinzu. Auch die Landesliste der Partei ging glatt durch – mit einem kleinen Dämpfer für die Minister Martina Münch und Jörg Vogelsänger. Sie erhielten mehr Gegenstimmen als der Rest.

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Greenpeace-Aktivisten aus Brandenburg und Berlin haben am Sonnabend vor dem SPD-Landesparteitag gegen die Braunkohlepolitik der SPD Brandenburg demonstriert. Quelle: Ingo Henseke

„Wir sind nach vielen Jahren Regierungsverantwortung noch kein bisschen müde“, rief Woidke und traf damit den Nerv seiner Partei. Den meisten Beifall erhielt er aber für seine deutlich scharfen Worte gegen die oppositionelle CDU. Mit ihm sei ein branchen- und regionalspezifischer Mindestlohn, wie ihn die CDU fordere, nicht zu machen. „Wer die eigenen Landeskinder schlechter stellt, sollte nicht an einer Landesregierung beteiligt sein“, betonte er. Ähnliche Worte fand Woidke zum von der CDU bekämpften Schüler-Bafög, einem Prestigeprojekt der SPD. Er hielt der CDU vor, im Wahlkampf auf Tauchstation zu gehen und sich „hinter ihrer Kanzlerin“ zu verstecken. „Sie denken: Wenn wir genug bunte Merkel-Plakate aufhängen, dann werden uns die Brandenburger schon wählen.“ Auch die Linke, mit der seit 2009 regiert wird, bekam einen Seitenhieb ab. Deren Wahlprogramm nannte er „ellenlange Selbstbesinnungsprosa“.

SPD nennt Wahlprogramm 'Brandenburg Plan'

  • 50 Vorhaben stehen im Wahlprogramm der SPD für die Landtagswahl am 14. September.
  • 1000 zusätzliche Kita-Erzieher sollen eingestellt werden. Der Betreuungsschlüssel für unter Dreijährige soll von sechs auf fünf pro Erzieher gesenkt werden. 4000 Lehrer sollen eingestellt werden. Da 3600 in den nächsten fünf Jahren ausscheiden, sind das 400 zusätzlich.
  • Das Bafög für Schüler aus bedürftigen Familien (100 Euro im Monat) bleibt.
  • Für den Straßenbau sollen zusätzlich 100 Millionen Euro bereitstehen.

In einer nur kurzen Passage handelte Woidke den BER („überhaupt nicht gut gelaufen“) ab. Er erneuerte seine Forderung an Berlin und den Bund nach einer Ausweitung des Nachtflugverbots. „Jede Minute mehr ohne Lärm hilft Menschen.“ Woidke bekräftigte erneut den Kurswechsel seiner Partei beim Nachtflug. Später wurde ein Antrag des Ortsvereins Kleinmachnow, Berlin mit der Aufkündigung der gemeinsamen Landesplanung zu bestrafen, nicht abgelehnt wie ursprünglich geplant, sondern an den Landesvorstand überwiesen – zur weiteren Debatte. Protest hatte es zu Beginn gegeben. Beim Eintreffen mussten die Delegierten durch ein Spalier aufgebrachter Fluglärm-Gegner, die auf Transparenten mehr Nachtruhe forderten.

Vor der Tagungshalle nahmen Aktivisten von Greenpeace den neuen SPD-Wahlslogan „Das ist, was wir tun“ auf die Schippe. Sie forderten den Stopp des Braunkohletagebaus in der Lausitz. Die Botschaft auf einem riesigen Würfel: „Menschen vertreiben: Das ist was wir tun.“ Später verteilten sie mit dieser Botschaft versehene Flyer, die denen der SPD täuschend ähnlich sahen. Nicht jeder Delegierte merkte das sofort.

MAZ-KOMMENTAR

Alt-neue Farbenspiele: SPD-Parteitag im Wahlkampfmodus
Der verbale Großangriff von Brandenburgs Nummer eins, Dietmar Woidke, auf die oppositionelle CDU überraschte so manchen. Eine Vorentscheidung, wer nach der Wahl im September miteinander regiert, ist das aber noch lange nicht. Die harschen Töne auf dem SPD-Parteitag in Richtung CDU zeigen nur, wie schnell der Platzeck-Nachfolger auf Wahlkampf umgepolt hat. Solche Muskelspiele der erfolgverwöhnten märkischen SPD sind nicht neu. Stets wurde in dieser Phase des Wahlkampfs die Opposition besonders aufs Korn genommen. In den Wahljahren 2004 und 2009 war das die Linke. Bedeutet hat das für die Koalitionsfrage am Ende nichts. Auch bezog sich Woidkes CDU-Kritik konkret auf Mindestlohn und Schüler-Bafög. Zwei Themen, die die Christdemokraten schon 2009 in Koalitionsverhandlungen freiwillig abgeräumt hätten. Doch dazu ist es damals nicht gekommen. Andererseits ist es kein Geheimnis, dass die SPD momentan wenig Neigung verspürt, Rot-Rot nach einer Wahlperiode zu beenden. Die Linke hat sich für die SPD als verlässlich erwiesen. Mit der CDU und deren Kurs wird indes weiter gefremdelt. Doch zu ungewiss sind die Risiken des Wahlkampfs und der Wahlausgang in gut vier Monaten. Deshalb hält sich die SPD auch die CDU-Option weiter offen.

Von Igor Göldner

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