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Brandenburg CDU will Digitalcheck für alle Landesgesetze
Brandenburg CDU will Digitalcheck für alle Landesgesetze
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00:21 16.08.2018
Jan Redmann, Digitalisierungsbeauftragter der Landes-CDU.
Jan Redmann, Digitalisierungsbeauftragter der Landes-CDU. Quelle: Göldner
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Potsdam

In Brandenburg sollen alle bestehenden Landesgesetze und – verordnungen einem Digitalcheck unterzogen werden. Das fordert der Digitalisierungsbeauftragte der brandenburgischen CDU-Fraktion, Jan Redmann. So könnten etwa der „Papierkrieg“ in Fördermittelverfahren eingedämmt oder digitale Planungsverfahren bei Bauanträgen ermöglicht werden. Die meisten Gesetze seien in der analogen Welt beschlossen worden. Eine Prüfung und Anpassung könnte unnötigen Verwaltungsaufwand reduzieren, meinte Redmann im Gespräch mit der MAZ. Auch die Pläne zur Landesentwicklung und zum Landesnahverkehr sollten überprüft werden. Der CDU-Oppositionspolitiker ist auch parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion.

Mit den bisherigen Plänen der rot-roten Landesregierung zur Digitalisierung im Land ging er scharf ins Gericht. Die Landesregierung habe zu zögernd auf den digitalen Wandel reagiert und komme mit ihrer Digitalisierungsstrategie viel zu spät. Diese soll zum Jahresende vorliegen. Positiv vermerkte der CDU-Politiker, dass die Breitbandversorgung und das Schließen von Funklöchern inzwischen stärker in den Fokus gerückt sei. „Ich merke, dass es in Gang kommt. Die Ergebnisse sind aber noch nicht da.“

CDU-Politiker für „Smart-Country-Konzept“

Stärker als bislang müsse der Blick auf digitale Angebote im Sinne der Bürger gerichtet werden. Es gebe zwar zahlreiche Vorhaben, wie die Errichtung einer digitalen Modellregion („Smart Village“), wofür Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark) den Zuschlag erhielt. Diese müsse aber erst noch ausfinanziert und in die Fläche gebracht werden. Redmann bringt die Entwicklung eines „Smart-Country-Konzepts“ ins Gespräch, nach dem durch Digitalisierung auf dem Land bessere Angebote für Mobilität oder Nahversorgung gemacht werden könnten. Er forderte die Regierung auf, die Digitalisierung mutiger anzugehen und noch deutlicher die Vorteile für den Bürger aufzuzeigen.

Er begrüßte die geplante Gründung einer Digitalagentur in Brandenburg, einer Landesgesellschaft. „Vor allem die Kommunen brauchen Beratung, um sich auf die nötigen Veränderungen einzulassen.“ Gerade für kleinere Gemeinden mit 15 oder 20 Mitarbeitern in der Verwaltung sei es nicht einfach. „Dort sind oft Mitarbeiter, die nicht jeden Tag darauf warten, dass sich an der IT etwas ändert.“ Als wichtig erachtet die CDU die interkommunale Zusammenarbeit. Voraussetzung dafür sei, dass die Kreisbehörden auf ähnliche Weise digital arbeiteten. Bislang beschränkte sich das Onlineangebot vieler Verwaltungen auf das Bereitstellen von Formularen im Internet. „Wir wollen die durchgängige Digitalisierung, zum Nutzen von Bürgern und Unternehmen.“

Den Gesetzentwurf zum E-Government, in dem jede Landesbehörde verpflichtet wird, einen elektronischen Zugang zur Verwaltung zu eröffnen, kritisierte Redmann. Es gebe keine Vorgabe, welche Verwaltungsdienstleistungen in den Kommunen digitalisiert werden sollten. Auf verpflichtende Vorgaben zu verzichten, sei nicht der richtige Weg. Offenbar sei die Landesregierung in Sorge, zusätzliches Geld zur Verfügung stellen zu müssen. Ziel müsse ein Zusammenspiel von Land und Kommunen sein.

Das Land will nach dem Entwurf den Kommunen zur freiwilligen Realisierung einer elektronischen Verwaltung sogenannte IT-Basiskomponenten zur Verfügung stellen – und zwar kostenfrei. Das sind unter anderem das Landesverwaltungsnetz, die Vergabeplattform, die virtuelle Poststelle und das elektronische Identitätsmanagement.

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung

Die Landesregierung will zum Jahresende ihre Digitalisierungsstrategie vorlegen. Ein Teil davon ist das E-Government-Gesetz. Es sieht vor, die Verwaltung in den nächsten Jahren von analog auf digital umzustellen.

Insgesamt stehen für die Einrichtung des E-Aktensystems und der IT-Basiskomponenten 16 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu kommen 20 Millionen Euro jährlich für Personal- und Sachkosten.

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Von Igor Göldner

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