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Brandenburg So will Brandenburg digitaler Vorreiter werden
Brandenburg So will Brandenburg digitaler Vorreiter werden
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18:37 11.12.2018
Lernen mit Tablet: Im kommenden Jahr sollen 20 weitere Schulen eine Schulcloud erhalten. Quelle: Britta Pedersen/dpa
Potsdam

Digitalkoordinator Thomas Kralinski (SPD) ist überzeugt: Mit diesem Paket nimmt Brandenburg in Deutschland eine Vorreiterrolle ein. Am Dienstag verabschiedete das Kabinett die Digitalisierungsstrategie des Landes. Es ist ein Paket von zum Teil bereits beschlossenen Maßnahmen, deren Umsetzung in der Summe 450 Millionen Euro kosten. Die wichtigsten Projekte im Überblick.

Die totale Verwaltung auf einen Klick

Der Gang aufs Amt als Ausnahme: Brandenburgs Verwaltungen sollen über ein Bürgerportal erreicht werden, damit die Baugenehmigung, das Kfz-Kennzeichen oder das Kindergeld über einen Online-Zugang beantragt werden können. Rund 600 solcher Dienstleistungen stehen bis 2022 auf der Online-Agenda. Damit setzt Brandenburg aber nur um, was ein Bundesgesetz vorsieht. Vorreiter ist das Land damit keineswegs, wie der Umgang mit dem ElterngeldDigital zeigt: In Berlin und Sachsen können die Anträge schon online gestellt werden, bei uns erst 2022.

Ein Bürgerkonto für alle Fälle

Die digitale Verwaltung krankt daran, dass bisher Anträge trotz Online-Maske in der Regel noch ausgedruckt und unterschrieben werden müssen und dass Dokumente in beglaubigter Abschrift beigelegt werden müssen. Künftig soll es dafür Bürgerkonten geben. Hier können Brandenburger all ihre Daten, Pässe oder Urkunden, die man im Verwaltungsdschungel braucht, digital und datensicher hinterlegen. Das Konto ist schon für nächstes Jahr geplant. Viel wird man damit aber noch anfangen können, wenn die Dienstleistungen erst 2022 digitalisiert werden.

Internet an jeder Milchkanne

„Wir wollen schnelles Internet auch an jeder Milchkanne“, sagt Thomas Kralinski und spielt damit auf Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) an, die gesagt hat: „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig.“ Gerade die ländlichen Gebiete müssten gut angeschlossen werden, meint dagegen Kralinski. Brandenburg setzt hier vor allem auf das Förderprogramm des Bundes. Das wurde nach heftiger Kritik an einer unmöglichen Bürokratie neu aufgesetzt. Allerdings laufen Ausschreibungen in Brandenburg immer wieder ins Leere, weil sich keine Unternehmen finden, die die Breitbandkabel auf dem Land verlegen wollen. Außerdem sind Tiefbaufirmen ausgebucht. Der Netzausbau bis 2025 ist deswegen ehrgeizig.

Gratis WLAN an öffentlichen Plätzen

1200 öffentliche WLAN-Hotspots sollen in Brandenburgs Gemeinden entstehen, über die man kostenfrei das Internet nutzen kann. Eigentlich sollten es mal 1500 Hotspots werden. Damit hat sich das federführende Wirtschaftsministerium aber übernommen, es speckte den Plan ab. Die Angebotseinholung erweist sich auch hier als kompliziert, weswegen sich das Ziel Sommer 2019 nicht mehr halten lässt.

Schulen ans Netz

Bislang gibt es sie nur als Pilotprojekt, jetzt sollen vernetzte Schulen landesweit Schule machen: Im kommenden Jahr werden 20 weitere Schulen an die sogenannte Schul-Cloud angeschlossen. Die digitale Datenwolke wurde am Potsdamer Hasso Plattner Institut (HPI) entwickelt und ermöglicht es, dass Lehr- und Lernmaterialien gespeichert und jederzeit via Tablet oder Smartphone abgerufen werden können. Lehrer und pädagogisches Personal sollen im Umgang mit digitalen Medien geschult werden. Offenbar ist das für viele noch Neuland: Ein Programmpunkt bei der Pädagogenbildung lautet: „Was sind sogenannte neue Medien?“

Wolfsvorkommen digital

Die Maßnahmen zur Digitalisierung sind äußerst kleinteilig. So wird das Landwirtschaftsministerium auf eine „zeitgemäße Darstellung der Abschusszahlen“ bei der jährlichen Jagdbilanz verpflichtet, so dass über Online-Karten nachvollziehbar wird, wo wie viele Tiere geschossen wurden. Außerdem soll es ein „digitales Wolfsmonitoring“ geben. Eine Revolution ist das nicht. Es geht schlicht darum, Daten zu Wolfsvorkommen zu erfassen.

Schlichten online

Auch die Justiz will endlich im digitalen Zeitalter ankommen. Die elektronische Gerichtsakte ist ein Ankündigungsdauerbrenner, der auch in der Digitalisierungsstrategie nicht fehlt. Sie soll nun bis 2026 kommen und im besten Fall Gerichtsverfahren und Rechtsverkehr schneller machen. Außerdem sollen Schlichtungen, also außergerichtliche Einigungen bei Streitfällen, perspektivisch auch online möglich sein.

Eine Agentur fürs Digitale

Koordiniert werden soll der Aufbruch ins Neuland von einer Digitalagentur. Die neue Landesgesellschaft ist formal schon gegründet, ist eine Tochter der Investitions- und Landesbank (ILB). Rund 20 Mitarbeiter sind eingeplant, an der Spitze soll ein renommierter Digitalexperte stehen. Doch solche Mitarbeiter sind schwer zu finden. Die ILB sucht deswegen derzeit mit Headhuntern nach potenziellen Kandidaten.

Von Torsten Gellner

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