Die Linke im Brandenburger Landtag hat die Pläne der CDU-Politikerin Saskia Ludwig kritisiert, künftig zwei Mandate auszuüben. Ludwig wird für den neuen Landesinnenminister Michael Stübgen in den Bundestag nachrücken. Stübgen legte sein Berliner Mandat am Montag offiziell nieder, ebenso wie die neue Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD).
Ihren Posten im Potsdamer Landtag will Ludwig nach eigenem Bekunden behalten. Das ist politisch umstritten, rechtlich allerdings nicht zu beanstanden. „Ernsthafte Arbeit im Interesse der Bürger sieht anders aus“, erklärte dazu Linken-Fraktionschefin Katrin Dannenberg. „Sowohl im Land als auch im Bund ist dies jeweils ein Vollzeitjob. Wenn Frau Ludwig das Doppelmandat dafür nutzen will, um so ihre Position in der CDU zu stärken, ist das Betrug am Brandenburger Wähler und schadet der Demokratie.“ Dannenberg forderte Michael Stübgen auf, ein Machtwort zu sprechen – der Innenminister ist nämlich zugleich auch CDU-Landeschef.
Schlechtes Beispiel: Die blaue Partei
Eine Inspiration für Ludwig dürfte Frauke Petry von der Blauen Partei sein. Die ehemalige AfD-Chefin pendelte zwei Jahre als fraktionslose Abgeordnete zwischen Dresden (Landtag Sachsen) und Berlin (Bundestag). Damit gehörten Petry und ihr Lebensgefährte Marcus Pretzell sage und schreibe vier verschiedenen Parlamenten in vier Städten an. Pretzell war für die AfD 2014 ins Europaparlament und 2017 in den NRW-Landtag gewählt worden.
Von MAZonline/tk
