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Brandenburg Droht ein neuer Taxikrieg in Schönefeld?
Brandenburg Droht ein neuer Taxikrieg in Schönefeld?
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06:35 23.11.2016
Wartende Taxen am Flughafen Schönefeld. Quelle: Michael Kappeler
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Potsdam

Der sogenannte Taxikrieg zwischen Berlin und Brandenburg droht wieder aufzuflammen. Berlin will seinen Taxifahrern Geschäfte künftigen Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) ermöglichen und fordert Brandenburg zu einer entsprechenden Erlaubnis auf. „Berliner Taxis müssen am BER Fahrgäste laden können“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Linken und Grünen. Ebendies ist Berliner Taxen derzeit verboten. Sie dürfen Passagiere in Schönefeld abladen, müssen aber leer nach Berlin zurück. Umgekehrt dürfen märkische Taxen keine Gäste in Berlin aufnehmen.

Einseitige Forderung?

Im Landkreis Dahme-Spreewald reagiert man verwundert. „Wir sind überrascht“, sagt Wolfgang Starke, der zuständige Dezernent des Kreises. „Die Forderung klingt für uns doch etwas einseitig.“ Im Moment sei man rechtlich auf der „sicheren Seite, weil wir so handeln, wie es sich der Gesetzgeber gedacht hat“, erklärte er. Das Personenbeförderungsgesetz sehe vor, dass Taxen dort gemeldet werden, wo sie Passagiere aufnehmen wollen. „Alle Versuche, das gemeinsam mit Berlin zu verändern, sind gescheitert.“

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Vor drei Jahren war der Streit um Laderechte und unterschiedliche Taxitarife an den Flughäfen Schönefeld und Tegel gescheitert und von Dahme-Spreewald gekündigt worden. Berliner Taxifahrer hatten sich dagegen gewehrt, dass Brandenburger in Berlin Passagiere aufsammeln, die Brandenburger wiederum hatten eine Berliner Übermacht in Schönefeld befürchtet

Landrat Stephan Loge (SPD) hatte damals angekündigt, dass das Verbot auch für den neuen Flughafen BER gelten solle: „Die Berliner dürfen hier nicht mehr laden.“ Viele Taxibetriebe aus Berlin hatten sich bereits im Vorfeld in Schönefeld und Umgebung angesiedelt, um ein Stück vom lukrativen Flughafengeschäft abzuhaben.

Tegel ist ein wichtiger Arbeitgeber für Berliner Fahrer

Es geht um viel Geld. „Tegel ist der größte Arbeitgeber für uns“, sagt Leszek Nadolski, der Vorsitzende der Innung des Berliner Taxigewerbes. Wenn Tegel wegfalle, stünden viele Taxifahrer vor dem Aus. „Dort verdienen 3000 Fahrer ihr Geld“, so Nadolski. Er pocht darauf, dass Berliner Taxen mit der Eröffnung des BER ein bis anderthalb Jahren in Schönefeld auf Passagiere warten dürfen. „Man hat uns bei der Planung des Flughafens einfach vergessen.“ Da der BER ein gemeinsamer Berlin-Brandenburger Flughafen stehe den Berliner Taxifahrern auch zu, dort Geschäfte zu machen. „Wir wären zu einem Deal bereit. Aber Herr Loge ist berlinfeindlich“, sagt Nadolski.

Doch der Landkreis gibt sich durchaus kompromissbereit, stellt aber Gegenforderungen. „Den Fahrgästen ist egal, welches Nummernschild ein Taxi hat“, sagt Dezernent Starke. „Aber dann muss man unseren Fahrern auch gestatten, in Berlin zu fahren. Tegel wird es ja nicht mehr geben.“ Im Brandenburger Verkehrsministerium äußert man sich zurückhaltend, zumal der neue Berliner Senat noch nicht im Amt ist. „Wir werden uns zu dem Thema verständigen“, heißt es.

Von Torsten Gellner

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