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Brandenburg Ist Brandenburgs Kriminalstatistik geschönt?
Brandenburg Ist Brandenburgs Kriminalstatistik geschönt?
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00:26 30.03.2015
Der Druck wächst: Ex-Polizeipräsident und Innen-Staatssekretär Arne Feuring.schaffen. Quelle: Foto: Staatskanzlei
Potsdam


Die Vorwürfe einer systematischen Manipulation der Brandenburger Kriminalstatistik von 2013 haben am Freitag neue Nahrung erhalten. Eine von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) veranlasste personalaufwendige Überprüfung der Statistik für das Folgejahr 2014 offenbarte umfangreiche Fehler. Zudem musste das Innenministerium einräumen, dass die umstrittene Zählweise neben der Polizeidirektion West anders als bislang bekannt auch von der Direktion Süd angewandt wurde.

Schröter hatte am 20. Januar 2015 angewiesen, die Statistik für 2014 zu überprüfen. 29 erfahrene Kriminalisten seien damit beschäftigt gewesen, sagte er am Freitag. Die Ermittler kamen zu dem Ergebnis, dass im Vorjahr 3985 Fälle nicht erfasst worden seien. Diese wurden nachträglich in die Statistik aufgenommen, wodurch sich die Gesamtfallzahl um 2,07 Prozent erhöhte. Im Zuge der Überprüfung wurde außerdem deutlich, dass auch die Polizeidirektion Süd die umstrittene Zählmethode angewandt hatte – und nicht wie bislang angenommen ausschließlich die Polizeidirektion West. Wie lange falsch gezählt wurde, sei nicht bekannt, musste Landeskriminaldirektor Roger Höppner eingestehen. Auf den Zwischenruf, ob denn bei der Polizei jeder machen könne, was er wolle, entgegnete Innenminister Schröter mit einem entschiedenen „Nein – nicht mehr.“

Fehlerhafte Statistik von 2013 hat weiter Bestand

Hintergrund ist eine umstrittene Dienstanweisung der Polizeidirektion West vom Sommer 2013, wonach etwa zeitlich und örtlich zusammenhängende Einbrüche zu einem Fall zusammenzufassen seien. Diese Methode steht im Widerspruch zu den Vorgaben des Bundeskriminalamts (BKA). Polizeiintern gab es deswegen scharfe Kritik. Die Vorwürfe waren Ende März 2014 ans Licht gekommen. Die Opposition im Landtag glaubt, dass mit dieser Zählweise die Polizeistatistik systematisch geschönt werden sollte. Vom damaligen Polizeipräsidenten Arne Feuring, Architekt der mit Personalabbau verbundenen Polizeireform und heute Staatssekretär unter Schröter, wurde das massiv bestritten. Die fehlerhafte Statistik von 2013 konnte nachträglich allerdings nicht korrigiert werden. Die Erfassung beim Bundeskriminalamt sei abgeschlossen, erklärte Landeskriminaldirektor Höppner.

Opposition im Landtag: Innenminister soll Klarheit schaffen

Angesichts dessen kritisierte Ursula Nonnemacher, innenpolitische Sprecherin von Bündnis ’90/Grüne im Landtag, dass die Kriminalitätslage weiterhin unübersichtlich sei. „Obwohl der Minister mit massivem Personaleinsatz versucht hat, die 2014er Zahlen nach der bundesweit offiziellen Zählweise nachzuarbeiten, bleibt im Ergebnis die mangelnde Vergleichbarkeit der Statistiken der letzten beiden Jahre.“ Jetzt müsse der Minister im eigenen Haus Klarheit schaffen. „Die Einflussnahme des damaligen Polizeipräsidenten und heutigen Staatssekretärs Feuring auf die Kriminalitätsstatistik muss vollständig aufgeklärt und solches Fehlverhalten für die Zukunft ausgeschlossen werden“, forderte Nonnemacher.

Mit Blick auf die anstehende Evaluation der Polizeireform kommentierte ihr Amtskollege von der CDU, Björn Lakenmacher: „Innenminister Schröter muss das Thema Polizeireform und deren Evaluation jetzt höchstpersönlich in die Hand nehmen und durchgreifen. Die Evaluation sozusagen als In-sich-Geschäft von Arne Feuring und den Vätern der Reform durchführen zu lassen und auf deren Ergebnisse und Berichte blind zu vertrauen, ist ein Irrweg. So werden wir die misslungene Reform nicht stoppen und weiterhin einen dramatischen und unverantwortlichen Personalabbau bei Schutz- und Kriminalpolizei erleben.“

Schröter weicht Fragen nach Zukunft seines Staatssekretärs aus

Die FDP, die nach der Wahl im vergangenen September nicht mehr im Landtag vertreten ist, warf der Polizeiführung vor, die Abgeordneten im Innenausschuss im Jahr 2014 wiederholt falsch informiert zu haben. „Dabei ging es nicht um unterschiedliche Interpretationen komplizierter juristischer Begriffe, sondern darum, die eigene Kriminalstatistik durch Abweichung von den bundesweit geltenden Regeln schöner aussehen zu lassen“, sagte das frühere Innenausschuss-Mitglied Hans-Peter Goetz.

Auf Fragen nach einem möglichen Rücktritt Feurings als Staatssekretär wollte sich Innenminister Schröter am Freitag nicht einlassen. „Ich arbeite mit meinem Staatssekretär zusammen“, sagte er ausweichend.

Von Bastian Pauly

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