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Brandenburg Duschen und Hausausweise für Flüchtlinge
Brandenburg Duschen und Hausausweise für Flüchtlinge
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14:31 03.07.2014
Die Absperrungen rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg sind inzwischen abgebaut.
Die Absperrungen rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg sind inzwischen abgebaut. Quelle: dpa
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Berlin

Der mühsam ausgehandelte Kompromiss zum Verbleib der Flüchtlinge in der Kreuzberger Schule soll jetzt mit Leben erfüllt werden. Vier Duschen sollen eingebaut und Zugänge im Seitenflügel dichtgemacht werden, sagte ein Sprecher des Bezirksamtes von Friedrichshain-Kreuzberg am Donnerstag. Die Flüchtlinge, die nach der Besetzung nun bleiben dürfen, sollen Hausausweise bekommen.

Innensenator hält Kompromiss für falsch

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält den Kompromiss mit den Flüchtlingen in der Kreuzberger Schule für falsch. Die Besetzer dürften nicht belohnt werden, teilte Henkel am Donnerstag mit. Die Entscheidung müsse das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verantworten. „Für mich bleibt es bei der klaren Linie, dass es aufenthaltsrechtlich keinen Spielraum für eine Vorzugsbehandlung geben kann und geben wird”, so der CDU-Politiker.
Er attackierte erneut Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Sie habe durch monatelanges Wegducken einen teuren Polizeieinsatz zu verantworten. Die Beamten hatten die Absperrungen für den Bezirk gesichert. Belastungen für die Anwohner, hohe Kosten, enormer Personalaufwand, Gewaltvorfälle in der Schule - das wäre vermeidbar gewesen, wenn der Bezirk schon vor Monaten konsequent gehandelt hätte, so Henkel.

Nach langem Tauziehen war am Mittwochabend ausgehandelt worden, dass die rund 40 Flüchtlinge in einem abgegrenzten Bereich der Schule bleiben dürfen. Sie hatten das Gebäude weiter besetzt, nachdem ein Großteil der Flüchtlinge vor rund einer Woche freiwillig ausgezogen war und bessere Unterkünfte bekam. Einige der verbliebenen Besetzer hatten gedroht, bei einer Räumung vom Dach zu springen. Der Bezirk nahm nach der Einigung sein Räumungs-Ersuchen bei der Polizei zurück.
Kurz vor der Unterzeichnung des Kompromisses hatte ein Flüchtling noch gesagt, es sei kein gutes Angebot. Zentrale Forderungen wie die nach einem Bleiberecht in Deutschland würden nicht erfüllt.

Offener Brief von Kulturschaffenden

In einem Offenen Brief machten Kulturschaffende am Donnerstag auf die „empörenden Zustände der deutschen Flüchtlingspolitik” aufmerksam. Der Streit um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg sei keine lokale Eskalation gewesen, sondern „Ausdruck der skandalösen Abwesenheit einer deutschen Einwanderungspolitik”, heißt es in dem Brief. Unterzeichner sind unter anderen der Intendant der Münchner Kammerspiele, Johan Simons, der Intendant des Berliner Ensembles, Claus Peymann, der Dramatiker René Pollesch und die Choreografin Sasha Waltz.

Absperrungen abgebaut

Die Polizei hat die Absperrungen rund um die Schule abgebaut, war am Donnerstag nach Angaben von Sprecher Stefan Redlich aber noch mit 200 Einsatzkräften da. „Wir bleiben, bis der Bezirk die Sicherung des Geländes organisiert hat.” Darum habe das Bezirksamt gebeten. Es solle verhindert werden, dass weitere Flüchtlinge kommen.

Polizeieinsatz kostete 5 Millionen Euro

Der tagelange Polizeieinsatz auch mit Kräften aus anderen Bundesländern habe Personalkosten von etwa fünf Millionen Euro verursacht, bestätigte Redlich. Hinzu kämen die Aufwendungen für An- und Abreise, Übernachtung und Verpflegung der Polizisten aus anderen Bundesländern.

Im Abgeordnetenhaus kassierten die Piraten Oliver Höfinghoff und Simon Kowalewski eine Rüge. Sie hatten ein Plakat zu Flüchtlingen hochgehalten.

Grüne fordern Umbau der Schule zum Flüchtlingszentrum

Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg betonten, jetzt könne auch der Umbau der Schule zum Internationalen Flüchtlingszentrum beginnen. In dem mehrstöckigen Schulgebäude lebten seit Dezember 2012 rund 200 Flüchtlinge, Obdachlose und Roma unter menschenunwürdigen Bedingungen. Auch Drogendealer waren dort untergekommen. Immer wieder brach unter den Bewohnern Gewalt aus. Ein Mann wurde bei einer Messerstecherei im April getötet.

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