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Brandenburg Ehemaliger BBI-Richter soll Tegel-Streit schlichten
Brandenburg Ehemaliger BBI-Richter soll Tegel-Streit schlichten
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12:34 24.10.2017
Stefan Paetow leitete 2006 das große Klageverfahren gegen die Genehmigung des BER. Quelle: dpa
Potsdam

Nach dem Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel soll der frühere Bundesverwaltungsrichter Stefan Paetow als eine Art Schlichter in dem Konflikt vermitteln. Das teilte Senatssprecherin Claudia Sünder am Dienstag mit. Paetow solle „eine juristische Bewertung des Sachverhalts vornehmen“ und dabei die Argumente verschiedener Akteure mit einbeziehen. Dann werde er eine Empfehlung abgeben, auf deren Basis dann der Senat sowie das Abgeordnetenhaus über das weitere Vorgehen entscheiden sollen. Zuvor hatte die „B.Z.“ via Twitter den Namen vermeldet hatte.

Paetow ist 74 Jahre alt und arbeitete bis zur Pensionierung 2008 viele Jahre beim Bundesverwaltungsgericht. Unter seiner Leitung genehmigte ein Senat des Gerichtes 2006 den Bau des neuen Hauptstadtflughafens BER.

Vor einem Monat hatten 56,4 Prozent der Wähler in Berlin bei einem Volksentscheid für den Weiterbetrieb von Tegel auch nach der BER-Eröffnung gestimmt. Sie stellten sich damit gegen die Pläne der drei Flughafengesellschafter Berlin, Brandenburg und den Bund.

Paetow ist in Wittenberge (Prignitz) geboren, er studierte Jura in Berlin, Base und Freiburg. Als Verwaltungsrichter spezialisierte er sich auf Baurecht. Das wohl größte Verfahren seiner Karriere übernahm er 2006, kurz vor seiner Pensionierung, als am Bundesverwaltungsgericht über die Genehmigung des BBI – wie der Airport damals noch hieß – entschieden wurde. Unter Paetow wurde das Single-Airport-Konzept für Berlin-Brandenburg betätigt, der Bau des Großflughafens genehmigt, zugleich aber wurden auch Lärmschutzauflagen verhängt.

Von MAZOnline

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