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Brandenburg Brandenburg setzt Gute-Kita-Gesetz um
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18:07 07.06.2019
Dank Gute-Kita-Gesetz: In Brandenburg werden viele Eltern keine Gebühren mehr zahlen müssen. Quelle: Elinor Wenke
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Potsdam

Brandenburg steht vor einer enormen Ausweitung der Beitragsfreiheit für den Kita-Besuch. Dazu machte der Bildungsausschuss des Landtags am Donnerstag den Weg frei. Er hat der neuen Rechtsverordnung im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes zugestimmt. Für rund 43000 weitere von insgesamt 185000 Kita-Kindern in Brandenburg werden die Eltern schon ab dem 1. August keine Beiträge mehr entrichten müssen. Brandenburg ist das erste Bundesland, das das Gute-Kita-Gesetz des Bundes umsetzt. Dafür hatten Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bildungsministerin Britta Ernst (beide SPD) am 24. Mai einen entsprechenden Vertrag unterschrieben.

Ein Drittel ohne Elternbeiträge in der Kita

Zusammen mit den 24300 jetzt schon beitragsfreien Kindern im letzten Jahr vor der Einschulung werden damit etwa ein Drittel aller Kita-Kinder Brandenburgs ohne Elternbeiträge betreut werden. Den Ausfall will das Land mit 12,5 Euro pro Kind und Monat bei den Trägern ausgleichen. Der Wermutstropfen: Auf der anderen Seite dürfte der Unmut bei Eltern steigen, die nicht unter die neue Beitragsfreiheit fallen. Bei ihnen könnten neue Beiträge sogar plötzlich unerwartet hoch ausfallen.

Brandenburg hat sich bei der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes, dazu entschlossen, dass Empfänger sozialer Leistungen wie Wohngeld oder Arbeitlosengeld II keine Beiträge mehr bezahlen müssen. Zusätzlich sollen auch Bezieher niederer Einkommen keine Beiträge zahlen. Wer höchstens 20000 Euro Jahresgehalt bezieht, fällt in Brandenburg ebenfalls unter die Beitragsfreiheit. Das Kindergeld wird nicht mit angerechnet. Dem Land kostet diese Beitragsfreiheit von Geringverdienern im Jahr sechs Millionen Euro. Langfristig strebt das Land vollkommene Beitragsfreiheit für alle Kita-Kinder an.

755 Träger mit unterschiedlicher Satzung

Sorgen macht sich der Leiter der Abteilung 2 im Bildungsministerium, Volker-Gerd Westphal allerdings wegen der Umsetzung. Im Land gebe es 755 Kita-Träger mit unterschiedlichen Satzungen. Ihnen müsse es gelingen, dass Eltern der neuen beitragsfreien Gruppen nicht unberechtigt zur Kasse gebeten würden. Umgekehrt fürchtet das Ministerium auch Probleme mit Eltern, deren Einkommen knapp über der Grenze für die Beitragsfreiheit für Geringverdiener liegt. Bei Eltern mit einem Kind liegt diese Grenze mit eingerechnetem Kindergeld zum Beispiel bei 22448 Euro im Jahr. Wer nur knapp darüber liegt, muss die Beiträge zahlen.

Westphal schließt nicht aus, dass verschiedene Träger den ausfallenden Beitrag der Geringverdiener durch höhere Beiträge besser Verdienender auszugleichen versuchen. Da die Beiträge gestaffelt sind, könnte es für Eltern, die nur leicht über der Beitragsfreiheit liegen, teurer werden – in manchen Fällen sogar merklich teurer. Westphal nennt dies das „Schwellenproblem“ der Beitragsfreiheit.

Land will Druck ausüben

„Wir werden genau beobachten, ob die Beiträge anderswo erhöht werden“, kündigte Westphal an. Es habe rechtliche Mittel, diese Schwellenproblematik einzuebnen. Das Land kann als Rechtsaufsicht nämlich überprüfen, ob zwischen den Kita-Trägern und den Landkreisen, beziehungsweise den kreisfreien Städten sogenanntes „Einvernehmen“ besteht. Hier hat das Land einen Hebel, die Satzungen der Träger zu beeinflussen. „Das klappt auch ganz gut.“

Das Land will nun durch Broschüren und im Internet über die neue Beitragsordnung informieren. Organisatorisch sieht man von Seiten der Eltern keine Probleme. Auch bisher müssen die Eltern jedes Jahr ihre Einkommensbelege vorlegen. Jetzt kämen als neue Formalie für die Kitas lediglich die Belege für Wohngeld, Arbeitslosenhilfe und anderes hinzu. Das Land will die Träger außerdem unterstützen, indem es ihnen in der zweiten Jahreshälfte eine Mustersatzung für Beiträge vorstellt.

Von Rüdiger Braun

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