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Brandenburg „Land Grabbing“ mit Segen des Landkreises?
Brandenburg „Land Grabbing“ mit Segen des Landkreises?
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17:40 28.08.2019
Äcker sind beliebte Investitionsobjekte für Großkonzerne. Quelle: Jens Büttner/dpa
Potsdam

Die Konzentration von Brandenburger Agrarland in der Hand weniger Agrar-Konzerne schreitet voran. Im Landkreis Teltow-Fläming schlägt ein neuer Fall jetzt Wellen: Grünen-Fraktions-Chef Axel Vogel warnt vor einem „Ausverkauf der Landwirtschaft“, CDU-Chef Ingo Senftleben findet, die Sache „grenzt an einen Skandal“, ein „verheerender Trend“ sei zu beobachten.

Was die Kritiker auf die Palme bringt: Der Landkreis Teltow-Fläming selbst hat einen Agrarkonzern als Käufer für ein Stück Ackerland vorgeschlagen: Bei dem Agrar-Riesen handelt sich um die bundesweit über rund 20.000 Hektar Land verfügende Steinhoff Familienholding – zu der Familie gehört ein weltweit tätiges Möbel-Imperium. In Brandenburg besitzt die Grupppe laut Bauernbund mehrere große Agrargesellschaften.

Ein Fall von Land Grabbing?

Der Vorgang befeuert die Debatte um so genanntes „Land Grabbing“, also die Aneignung von Agrarland durch Investorengruppen und andere durchsetzungsstarke Lobbygruppen. 

Vordergründig geht es nur um fünf Hektar ziemlich kargen Ackerlandes am Rande des Ortes Frankenfelde bei Luckenwalde (Teltow-Fläming). Die wollte ein Tiefbau- und Gartenbauunternehmer aus dem nahen Trebbin kaufen, der Vertrag war unterschrieben. Eine Baumschule hätte er sich auf dem Gelände vorstellen können, sagt Unternehmer Jens Grabner.

Der Landkreis grätscht dazwischen

Doch Ackerlandverkäufe stehen bundesweit unter einem Vorbehalt: Der Verkauf an Nicht-Landwirte wie Grabner kommt nur zustande, wenn kein Bauer das Land haben will, um seine Wirtschaftsfläche zu vergrößern. So sieht es das Grundstückverkehrsgesetz vor. Der potenzielle Käufer staunte nicht schlecht, als der Landkreis in den schon geschlossenen Kaufvertrag grätschte und den bisherigen Pächter als Käufer vorschlug: Die Tier- und Pflanzenproduktion Felgentreu GmbH – Teil der Steinhoff-Gruppe. Durch das Einschreiten des Kreises ist der Verkauf vorerst gestoppt.

„Das Unternehmen mit Sitz in Holland und Südafrika bewirtschaftet in einem undurchsichtigen Geflecht von Tochterunternehmen mehrere Tausend Hektar Ackerland in Brandenburg und bekommt dafür mehrere Millionen Euro Agrarsubventionen ausbezahlt“, sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel. „Wenn so ein Unternehmen mit Unterstützung des Landkreises Teltow-Fläming auf Basis des gültigen Bodenrechts Flächen zugewiesen bekäme, dann wäre das in meinen Augen ein Alarmsignal für alle Agrarpolitiker in diesem Land.“

Land als Anlageobjekt

Hedgefonds und Kapitalanleger hätten laut Vogel in Zeiten der Nullzinspolitik Agrarland als Anlageprodukt entdeckt, während die örtlichen Bauern angesichts leerer Kassen nicht mehr mitbieten könnten.

Einen „Beleg für die vollkommen falsche Bodenmarktpolitik von SPD und Linke“ sieht CDU-Chef Ingo Senftleben in dem Grundstücksgeschäft. Landrätin in Teltow-Fläming ist die Linke Kornelia Wehlan.

Der Brandenburger Bauernbund, Interessenvertretung der kleinen und familiär betriebenen Bauernhöfe, hat nach eigenen Angaben Landwirtschaftsminister Vogelsänger (SPD) aufgefordert, dem Landkreis Teltow-Fläming in Rahmen seiner Dienstaufsicht eine Begünstigung des Steinhoff-Agrarkonzerns zu untersagen. „Einer der größten Heuschrecken“ solle das Land „zugeschanzt“ werden, sagt Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung. Das ganze sei „ein handfester agrarpolitischer Skandal.“

Bauernverband sieht kein Problem

Jung sagt, seinem Verband sei ein Bauunternehmer aus der Nachbarstadt als Käufer lieber als ein weltweit agierender Landwirtschaftskonzern.

Beim größeren Bauernverband Brandenburg sieht man die Sache anders: „Laut Grundstückverkehrsgesetz müssen Flächen in landwirtschaftlicher Hand bleiben, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb Interesse bekundet“, sagt Bauernverbandssprecher Tino Erstling. „Der Landkreis muss so handeln.“ Der eigentlich vorgesehene Käufer sei eben gerade kein Landwirt. Das vom Landkreis vorgeschlagene Unternehmen der Steinhoff-Gruppe habe „einen anständigen Ruf hier. Es spricht nichts dagegen, dass es den Zuschlag erhält“.

Linken-Agrarexpertin Anke Schwarzenberg verweist darauf, dass noch keine Entscheidung in dem bis zum 11. September laufenden Interessenbekundungsverfahren gefallen sei. Wohl in Richtung der Kreisverwaltung sagte Schwarzenberg: „Aus meiner Sicht ist es schwer vorstellbar, dass ein international agierendes Kapitalunternehmen ernsthaft dafür in Frage kommt, eine Agrarfläche im Rahmen des Vorkaufsrechts zu erhalten.“

Käufer Jens Grabner kündigt an: Wenn er nicht zum Zuge kommt, will er klagen.

Von Ulrich Wangemann

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