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Brandenburg Einigung auf Klimaziele: Kommt der Kohleausstieg?
Brandenburg Einigung auf Klimaziele: Kommt der Kohleausstieg?
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21:34 26.10.2017
Der Streit um die Zukunft der Braunkohle wird die Sondierer noch weiter beschäftigen.
Der Streit um die Zukunft der Braunkohle wird die Sondierer noch weiter beschäftigen. Quelle: dpa
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Potsdam

Sorgt eine Jamaika-Koalition im Bund für einen rasscheren Ausstieg aus der Braunkohle? Nach zum Teil heftigem Streit haben sich die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen am Donnerstagnachmittag zu den deutschen und internationalen Klimazielen bekannt. „Es ist erfreulich, dass sich die verschiedenen Parteien zumindest darauf verständigen konnten, dass die deutschen und internationalen Klimaschutzziele gelten“, sagte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (Grüne) der MAZ, die als Klimaexpertin an den Sondierung teilnimmt.

Allerdings blieb die konkrete Umsetzung zunächst noch offen. „Das ist das dickste Brett, das wir noch bohren müssen“, sagte Baerbock. Brandenburgs rot-rote Landesregierung stemmt sich vehement gegen einen Ausstieg aus der Braunkohle. Die Landesregierung hat jüngst die eigenen, selbst gesteckten Klimaziele infrage gestellt, weil sie ohne Abschaltung größerer Kraftwerksblöcke in der Lausitz nicht mehr zu erreichen sind.

Grüne: Ziele ohne Abschaltung von Kraftwerken nicht erreichbar

Die Klima- und Energiepolitik gilt als eines der schwierigsten Themen in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Bei den Grünen ist man davon überzeugt: Ohne die Abschaltung von Kraftwerksblöcken wird die Reduzierung von derzeit 900 Millionen CO2 auf 750 Millionen Tonnen im Jahr 2020 nicht zu erreichen sein.

Die Partei wird es daher als Erfolg werten, dass die FDP, die nichts vom Kohleausstieg hält, eingelenkt hat. Doch wie die CO2–Reduktion konkret erreicht werden soll, haben die Unterhändler noch nicht besprochen.

Am Abend wurden die Sondierungsgespräche zunächst unterbrochen, danach sollte das Thema Flüchtlinge – ebenfalls ein konfliktträchtiger Stoff – behandelt werden.

FDP schränkt Verhandlungsergebnis ein

Festgehalten haben die Unterhändler, dass die Klimaziele für 2020, 2030 und 2050 gelten, gleichzeitig aber an die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft gekoppelt sein sollen.

Die FDP betonte vor diesem Hintergrund, dass das Einhalten der Klimaziele im Text ausdrücklich ein „Wollen“ sei, das an Verhältnismäßigkeit gebunden sei, und kein „Müssen“. Notfalls müssten Einsparziele später oder über globale Zusammenarbeit erreicht werden. Das lässt darauf schließen, dass die Verabredung auf konkrete Maßnahmen noch für heftige Diskussionen unter den möglichen Koalitionspartnern sorgen wird.

Die Bundesregierung hatte 2010 beschlossen, die Treibhausgasemissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent zu mindern. Dies wurde im Klimaschutzplan festgeschrieben. Für die EU gilt dasselbe Ziel. Das Klimaabkommen von Paris sieht vor, dass Staaten sich zur Reduktion ihres Treibhausgas-Ausstoßes verpflichten. Es gibt aber keine nationalen Ziele vor.

Von Torsten Gellner

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