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Brandenburg Mehr Mitsprache soll Dörfer zukunftsfest machen
Brandenburg Mehr Mitsprache soll Dörfer zukunftsfest machen
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17:17 05.04.2019
Brandenburgs Dörfer sollen gestärkt werden.
Brandenburgs Dörfer sollen gestärkt werden. Quelle: Patrick Pleul/
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Potsdam

Brandenburgs Dörfer sollen gestärkt werden. So sollen Ortsteile eigene Finanzbudgets erhalten und die Ortsbeiräte mit einem Vetorecht gestärkt werden. Das empfiehlt die „Enquetekommission zur Zukunft der ländlichen Räume“ in ihrem am Freitag verabschiedeten Abschlussbericht. Das Sondergremium des Landtags hatte seit 2015 fraktionsübergreifend Vorschläge erarbeitet, wie ein weiteres Auseinanderdriften von Stadt und Land verhindert werden kann. Laut einer aktuellen Untersuchung drohen in weiten Teilen dramatische Einwohnerrückgänge.

In Brandenburg gibt es mehr als 1700 Ortsteile, die zu Gemeinden gehören. Sie haben zwar einen Ortsbeirat, verfügen aber generell nicht über ein eigenes Budget. Je nach Einwohnerzahl soll ihnen künftig ein gewisses Budget zur freien Verfügung stehen für kleinere Investitionen etwa in Dorffeste oder zur Stärkung der Vereinsarbeit. Im Gespräch ist eine Summe von fünf Euro je Einwohner und Jahr.

CDU: Land muss Ortsteilbudgets finanzieren

Umstritten ist jedoch die Frage, ob die Gemeinden dieses Geld aus ihrem eigenen Haushalt abzweigen müssen oder ob das Land diese Mittel zusätzlich bereitstellt. „Das Land muss hier Geld zur Verfügung stellen, da die Mittel der Gemeinden natürlich begrenzt sind“, forderte Uwe Liebehenschel (CDU). „Das Prinzip rechte Tasche, linke Tasche macht keinen Sinn.“ Trotz vieler Diskussionen in der Kommission sei man sich im Grunde einig: „Wir wollen für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Brandenburg sorgen“, sagte er.

Die Rechte der Ortsteile sind begrenzt. Künftig sollen mit einem Vetorecht ausgestattet werden bei Entscheidungen, die explizit ihr Dorf betreffen. Der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag haben aber grundsätzliche Bedenken: Sie warnen davor, dass die bisherigen kommunalen Polit-Entscheider entwertet werden, wenn die Ortsteile gestärkt werden, also Landräte und Bürgermeister, Kreistage und Gemeindevertretungen.

Ökolandbauquote von 20 Prozent

Die Kommission empfiehlt ein ganzes Bündel von Maßnahmen. So sollen etwa die Möglichkeiten der Digitalisierung als Chance genutzt werden, um Arbeitsplätze in den ländlichen Raum zu verlagern. Der öffentliche Personennahverkehr soll über bestehende Planungen hinaus ausgebaut werden. Die Grünen setzen mit ihrer Idee für einen landesweiten Öko-Aktionsplan durch. Damit soll der Ökolandbau auf 20 Prozent (derzeit 11 Prozent) ausgebaut werden. „Brandenburg schließt hier endlich eine Lücke“, sagte Benjamin Raschke (Grüne).

Der Landtag soll künftig transparenter und bürgernaher arbeiten. So empfiehlt die Kommission häufiger Vor-Ort-Sitzungen jenseits von Potsdam durchzuführen und die Übertragung von Ausschussitzungen durch Live-Streams auszuweiten. Zudem wird die Einrichtung eines Dialogportals empfohlen, über das Brandenburger Gesetzesentwürfe kommentieren und Anregungen für Projekte geben sollen.

Die Empfehlungen der Kommission sind nicht bindend. Da sie aber fraktionsübergreifend ausgearbeitet wurden, dürften sie in der nächsten Legislaturperiode aufgegriffen werden.

Von Torsten Gellner