Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro in Brandenburg verzögert sich

Die geplante Erhöhung des Vergabe-Mindestlohns für öffentliche Aufträge auf 13 Euro pro Stunde in Brandenburg verschiebt sich weiter. Bei einer Debatte im Landtag ließ Arbeits- und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) offen, wann er seinen Gesetzentwurf vorlegen will. Dieser sei in Arbeit, sagte er nur. Ursprünglich hatte ihn der Landtag dazu bis Ende September aufgefordert. Die Anhebung von derzeit 10,68 auf 13 Euro sollte am 1. Januar 2021 in Kraft treten – das steht nun in den Sternen. Die oppositionelle Linke übte scharfe Kritik und legte am Freitag einen eigenen Gesetzentwurf vor. Fraktionschef Sebastian Walter sagte, rund 300.000 Menschen im Land arbeiteten im Niedriglohnsektor. Sie würden erwarten, dass die Koalition ihr Versprechen einhale, den Mindestlohn zu erhöhen. Steinbach weist Vorwürfe der Linken zurück: Als Grund für die Verzögerung wird die Corona-Krise mit der erhöhten Arbeitsbelastung des Ministeriums angeführt. Steinbach sagte in seiner Rede, es seien noch Stellungnahmen zu mehreren Prüfaufträgen offen, die der Landtag im Januar beschlossen hatte. „Wir waren nicht untätig“, so Steinbach. Die 13 Euro würden kommen, sie seien „ein angemessenes und erforderliches Mindestentgeld“. Der Gesetzentwurf der Linken greift aus seiner Sicht zu kurz, ist für ihn aber „ein Weckruf der Erinnerung“, wie er betonte. Freie Wähler: Mindestlohn-Erhöhung nicht im Haushalt vorgesehen: Über den Entwurf der Linken, der von der Koalition abgelehnt wurde, entbrannte eine heftige Debatte. Die Freien Wähler warfen der Landesregierung vor, die Erhöhung des Mindestlohns bisher nicht im Haushalt für 2021 eingeplant zu haben. „Sie streuen den Menschen Sand in die Augen“, kritisierte der Abgeordnete Philipp Zeschmann, der allerdings eine Mindestlohn-Erhöhung angesichts der wirtschaftlichen Lage durch Corona momentan ablehnt. Die SPD hielt den Linken vor, mit dem eigenen Entwurf nur Aufmerksamkeit erheischen zu wollen. Damit würde die Oppositionsfraktion das Parlament „missbrauchen“, so der SPD-Abgeordnete Sebastian Rüther. Das wies Linken-Fraktionschef Walter wütend zurück. Von Igor Göldner