Ermittlungen gegen Freiherr von Lützow (AfD) wegen Verdachts der Nötigung und Bedrohung gegen Polizisten

Nach einer illegalen Cottbuser Party Ende Dezember, bei der ein Polizist angegriffen und leicht verletzt wurde, ermittelt die Polizei jetzt gegen den stellvertretenden Brandenburg AfD-Vize Daniel Freiherr (46) von Lützow „wegen des Verdachts der Bedrohung und Nötigung“, wie die Polizeidirektion Süd bestätigte. Zuvor war von Lützow in den Akten nur als Zeuge geführt worden. Die Party hatte bei der AfD-Stadtverordneten Monique Buder an deren Geburtstag stattgefunden – ein klarer Verstoß gegen die Eindämmungsverordnung zum Infektionsschutz. Nachbarn riefen die Polizei wegen Lärms und weil die Besucher Feuerwerk aus der Wohnung abschossen. Ein Partygast rang einen der Polizisten zu Boden und setzte sich auf dessen Brust – nur mit Hilfe von Pfefferspray konnte der Betrunkene überwältigt werden. Drohte der Parlamentarier Polizisten ein „Nachspiel“ an? Wie aus polizeiinternen Unterlagen hervor geht, die der MAZ vorliegen, wird dem Landtagsabgeordneten vorgeworfen, den am Einsatz beteiligten Beamten ein „Nachspiel“ angedroht zu haben. Zuvor hatte er sich als Mitglied des Landtags zu erkennen gegeben. Die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN) hatten zuerst über die Wende in den Ermittlungen berichtet. Ferner wird laut dem Einsatzdokument von Lützow vorgeworfen, er habe den Beamten den Zugang zu einem Zimmer mit der Begründung verweigert, seine Lebensgefährtin und sein Kind befänden sich darin. Laut dem Protokoll habe der Abgeordnete sodann gedroht, er werde „jeden alle machen“, der in das Zimmer wolle. Im Verlauf des Disputs soll der Politiker geäußert haben, er habe „acht Jahre im Kosovo seinen Arsch hingehalten für das Grundgesetz“. Von Lützow: „Ich habe niemanden bedroht“: Von Lützow hatte Ende des Jahres gegenüber der MAZ behauptet, er habe lediglich im Eingangsbereich zur Wohnung gestanden, um der Jubilarin Glückwünsche zu überbringen. Von einer Auseinandersetzung habe er nichts mitbekommen. Auf Nachfrage wiederholte von Lützow diese Darstellung am Dienstagvormittag. „Ich habe niemanden bedroht, die Vorwürfe sind hanebüchen“. Er bleibe bei seiner Darstellung, dass er „gerade zum Gratulieren angekommen“ sei. Er habe keine Kenntnis davon, als Beschuldigter geführt zu werden. Zunächst werde er sich jetzt mit seinen Anwälten beraten. Ferner äußerte der AfD-Mann, jeder Polizist in Cottbus wisse, dass er Mitglied des Innenausschusses sei. Außerdem habe er sicher nicht von acht Jahren im Kosovo gesprochen, da er nur ein halbes Jahr dort bei der Bundeswehr seinen Dienst versehen habe. Parteien fordern Rückzug aus dem Innenausschuss: Linken-Fraktionschef Sebastian Walter hat dem AfD-Abgeordneten indirekt den Rückzug aus dem Landtag nahegelegt. „Er sollte in sich gehen“, sagte Walter am Dienstag. Der Abgeordnete habe der Polizei bei dem Einsatz mit einem Nachspiel gedroht, das sei nicht hinnehmbar. Die AfD sei nicht mehr ernst zu nehmen und im Land ein „Totalausfall“. Walter nannte die AfD „Rauf- und Saufkumpels“. Ein Rückzug aus dem Landtag würde aber wenig bringen, meinte Walter, da Nachrücker „von einem ähnlichen Kaliber“ wie von Lützow seien. Auf Antrag der Linken-Fraktion wird sich der Innenausschuss am Mittwoch mit der aufgelösten Party befassen. Von Lützow wird nach eigenen Angaben nicht an der Sitzung teilnehmen, er kuriere eine Erkältung aus, sagte er der MAZ. Für die Veranstalterin der Party, Monique Buder, hat der Vorfall konkrete Folgen: Sie wurde kürzlich aus der Stadtverordnetenfraktion der AfD in Cottbus ausgeschlossen. CDU und Freie Wähler forderten die AfD auf, Daniel Freiherr von Lützow als Mitglied des Innenausschusses des Landtags zurückzuziehen. Wer Polizisten bedrohe, sei nicht mehr als Vertreter im Innenausschuss tragbar, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. „Sollte die AfD weiter an von Lützow festhalten, würde sie jede Glaubwürdigkeit in diesem Themenbereich verlieren.“ Die Fraktion müsse jetzt ihr Verhältnis zu Recht und Gesetz klären. Freie-Wähler-Fraktionschef Peter Vida sagte, der Vorfall sei „politisch dramatisch“ und „kein Klamauk“. Von Lützow sei im Innenausschuss nicht mehr tragbar. Sein Handeln müsse Konsequenzen haben. Eine Niederlegung des Mandats wollte Vida noch nicht fordern, sondern erst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten. Auf Nachfrage erklärte die Staatsanwaltschaft Cottbus, die Akten seien noch bei der Polizei in Bearbeitung. Von Ulrich Wangemann und Igor Göldner