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Brandenburg Bessere Löhne für Pfleger – und höhere Kosten für Patienten
Brandenburg Bessere Löhne für Pfleger – und höhere Kosten für Patienten
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00:25 24.02.2019
Eine Pflegerin schiebt eine ältere Dame im Rollstuhl über einen Flur in einem Seniorenpflegeheim. ( Quelle: dpa/Holger Hollemann
Potsdam

In Brandenburg zeichnen sich höhere Löhne in der Pflegebranche ab – und damit auch höhere Kosten für die Pflegebedürftigen. Erstmals hat sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit einem Arbeitgeberverband auf einen Flächentarifvertrag für die Sozialwirtschaft geeinigt. Damit steigen die Löhne für zunächst rund 2000 Mitarbeiter von Einrichtungen, die der Paritätischen Tarifgemeinschaft (PTG) angehören. In den kommenden Monaten werden sich laut PTG Unternehmen mit weiteren 2000 Beschäftigten dem Tarifwerk anschließen.

Verdi-Verhandlungsführer Ralf Franke sieht in dem Vertrag ein Signal für die gesamte Sozialwirtschaft in Brandenburg. „Der Wettbewerb um Fachkräfte ist inzwischen so groß, dass sich Unternehmen gar keine schlechten Löhne mehr leisten können“, sagte er. „Ich erwarte, dass andere Arbeitgeber nachziehen und ebenfalls bessere Löhne zahlen.“ Die Verhandlungen hatten sich rund zwei Jahre hingezogen. „Wir wollen gute Arbeitgeber sein“, sagte Sebastian Jeschke, Geschäftsführer der Tarifgemeinschaft. „Mit diesem Tarifwerk werden in Brandenburg Maßstäbe gesetzt.“

Bis zu 500 Euro mehr im Monat

Das neue Tarifniveau bringt für Beschäftigte beträchtliche Verbesserungen. So kann eine Pflegefachkraft laut einer Beispielrechnung von Verdi monatlich mit bis zu 500 Euro Brutto mehr rechnen. Für einen Pflegehelfer sind demnach zwischen 160 und 350 Euro zusätzlich im Monat drin. Daneben sind ein Urlaubsanspruch von 30 Tagen und ein Weihnachtsgeld vorgesehen. Der Flächentarifvertrag regelt die Gehälter in der stationären und ambulanten Pflege, in Behindertenwerkstätten, der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Kitas.

Der Sozialdienst Volkssolidarität mit seinen 1100 Beschäftigten will sich dem Flächentarifvertrag ebenfalls anschließen, wie Pflegevorstand Andreas Heil sagte. „Das wird eine Sogwirkung bei der Mitarbeitergewinnung entfalten“, sagte er. „Ich bin mir sicher, dass die privaten Pflegedienste nachziehen werden.“

Die Träger müssen die höheren Lohnkosten nun bei den Krankenkassen melden. Da die Kostenerstattung über die Pflegeversicherung aber gedeckelt ist, werden die Mehrkosten auf die Patienten abgewälzt. Steigende Kosten für stationäre und ambulante Pflege wären damit die Folge, erklärte Andreas Kaczynski, Vorsitzender des Paritätischen Landesverbands. „Das ist ein Fehler im System“, sagte er. Die Finanzierung der Pflege müsse dringend reformiert werden. „Wenn die Rente zur Deckung der Pflegekosten nicht reicht, muss das Sozialamt einspringen.“

Durchschnittlich 1486 Euro Heimkosten

Hamburg kündigte Anfang der Woche eine entsprechende Bundesratsinitiative an, mit der die Eigenanteile der Pflegebedürftigen gedeckelt werden und Mehrkosten, etwa für bessere Löhne, mit Steuermitteln finanziert werden. Das fordert auch Brandenburgs Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke). „Aus der Pflegeversicherung muss eine Versicherung werden, die das steigende Kostenrisiko in der Pflege nicht ausschließlich auf die Betroffenen abwälzt“, erklärte sie. „Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden.“ Sie kritisierte jedoch, dass sich Hamburg nicht einer ähnlichen Initiaitive der Länder Brandenburg und Thüringen angeschlossen habe. Karawanskij forderte langfristig einen Komplettumbau hin zur Vollversicherung, so dass überhaupt keine Eigenanteile mehr anfallen.

Auch CDU-Landeschef Ingo Senftleben forderte eine Deckelung der Pflegekosten. „Wir müssen aufpassen, dass bei Lohnsteigerungen den Gewinnern am Ende keine Verlierer gegenüberstehen. Wir dürfen die Familien nicht mit den steigenden Belastungen alleine lassen“, sagte er.

133 000 Menschen in Brandenburg erhalten derzeit Leistungen aus der Pflegeversicherung. Es gibt rund 37.500 Pflegekräfte. Die Bewohner eines Pflegeheimes mussten 2018 in Brandenburg im Schnitt 1486 Euro selbst zahlen, wie aus Zahlen des Verbands der Ersatzkassen (VdEK) hervorgeht. In Berlin, wo höhere Pflegelöhne gezahlt werden, sind es 1848 Euro.

Die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Manja Schüle (SPD) ruft zur Unterstützung einer Bundestag-Petition der Awo auf, die den Eigenanteil in der Pflege begrenzen will. Wenn die Rente nicht mehr ausreiche, um die Pflegekosten zu stemmen, müsse das System geändert werden, sagte Schüle. Wenn sich mindestens 50.000 Unterstützer finden, muss sich der Bundestag mit dem Anliegen beschäftigen.

Von Torsten Gellner

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