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Brandenburg Etliche rechte Demos und Aktionen in Brandenburg: Schwerpunkt Cottbus
Brandenburg Etliche rechte Demos und Aktionen in Brandenburg: Schwerpunkt Cottbus
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12:09 14.05.2019
Archivbild: Eine rechtsgerichtete Demonstration. Quelle: R.Baecker/version-foto.de
Potsdam

Die Zahl rechtsextremer und fremdenfeindlicher Demonstrationen und Aktionen ist Anfang 2019 weitgehend auf dem Niveau des Vorjahres geblieben.

Die Polizei registrierte im ersten Quartal in Brandenburg 20 Aktivitäten wie rechte Demonstrationen, Kundgebungen oder Infostände, wie das Innenministerium auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Andrea Johlige mitteilte. Bis Anfang Mai kamen drei Kundgebungen und ein Infostand der rechtsextremen NPD hinzu.

2018 stieg die Zahl wieder an

Im ersten Quartal 2018 waren 21 rechtsgerichtete Aktionen dieser Art registriert worden. Insgesamt hatte es im vergangenen Jahr wieder einen Anstieg auf 116 gegeben – gegenüber 99 im Jahr 2017.

Die größte Mobilisierungskraft hatten den Angaben zufolge in diesem Jahr drei Kundgebungen des rechtsgerichteten Vereins „Zukunft Heimat“ mit bis zu 1000 Teilnehmern. Dies zeige, dass fremdenfeindliche und rechtspopulistische Potenziale in der Bevölkerung weiterhin aktivierbar seien, meinte Johlige.

„Es ist richtig, den kriminellen rechten Netzwerken in Cottbus und Umgebung durch konsequente Strafverfolgung das Handwerk zu legen“, betonte die Abgeordnete. Die Polizei war im April mit einer Großrazzia mit dem Schwerpunkt im Raum Cottbus gegen rechtsextreme Netzwerke vorgegangen.

53 Bürgerwehren registriert

Im zweiten Halbjahr 2018 waren erstmals 53 sogenannte Bürgerwehren in die Statistik aufgenommen worden, bei denen Rechtsextreme angeben, in Städten auf eigene Faust für Ordnung sorgen zu wollen. Im ersten Quartal 2019 wurden 25 Fälle gezählt. „Vor allem in Cottbus, dem Barnim und Oberhavel setzt die NPD auf diese Aktionsform“, erklärte Johlige. „Das bereitet Sorge, weil hierdurch der Eindruck erweckt werden soll, der Staat könne seine Bürger nicht ausreichend schützen und es bedürfe der Rechtsextremen, diese Lücke zu schließen.“

Von RND/dpa/lin

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