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Brandenburg AfD liegt in Brandenburg bei der Europawahl vorn
Brandenburg AfD liegt in Brandenburg bei der Europawahl vorn
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10:42 27.05.2019
Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
Potsdam

Die AfD ist bei der Europawahl in Brandenburg anders als im Bundestrend stärkste Partei geworden, die Regierungspartei SPD hat drastische Verluste erlitten. Rund drei Monate vor der Landtagswahl erreichte die AfD nach dem vorläufigen Endergebnis am Sonntag 19,9 Prozent der Stimmen. Sie legte damit im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren um über elf Prozent zu. Die SPD von Regierungschef Dietmar Woidke sackte um fast zehn Punkte ab und kam nach Angaben des Landeswahlleiters mit 17,2 Prozent nur noch auf den dritten Platz. Die SPD sprach von einem alarmierenden Ergebnis. Auch im Nachbarland Sachsen lag die AfD vorn.

Die CDU, die mit 18,0 Prozent auf Platz zwei kommt, erlitt bei der Europawahl einen Verlust von 7,0 Punkten. Die mit der SPD regierende Linke rutschte um 7,3 Punkte auf 12,3 Prozent ab. Die Grünen verdoppelten ihr Ergebnis von 2014 fast und erreichten ebenfalls 12,3 Prozent. Die FDP kam auf 4,4 Prozent, die Freien Wähler erreichten 2,2 Prozent. In 10 von 14 Kreisen und zwei von vier kreisfreien Städten - Cottbus und Frankfurt (Oder) - lag die AfD nach dem Zwischenstand vorn. Die Grünen siegten in Potsdam, in Brandenburg/Havel war die CDU auf Platz eins.

Die Wahlbeteiligung zur Europawahl lag landesweit deutlich höher als vor fünf Jahren. 59,4 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, 2014 waren es 46,7 Prozent. Rund zwei Millionen Menschen waren zu den Wahlen aufgerufen - der Stimmzettel war fast ein Meter lang.

Die AfD ist auch in den Kommunalparlamenten angekommen - sie erreichte bei den Kommunalwahlen 16,3 Prozent landesweit und damit den dritten Platz. Die CDU behauptete nach 97 Prozent der ausgezählten Wahlbezirke mit 18,2 Prozent den ersten Platz, die SPD konnte sich mit 17,7 Prozent auf dem zweiten Platz halten. Die Linke erreichte 14,1 Prozent, die Grünen kamen auf 10,9 Prozent. Die Freien Wähler lagen bei 6,1 Prozent, die FDP kam auf 4,9 Prozent.

Die Brandenburger wählten 14 Kreistage, die Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte, 413 Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte sowie ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsvorsteher in Ortsteilen.

Woidke zeigte sich enttäuscht. „Das Ergebnis heute ist ein schlechtes Ergebnis für die SPD“, sagte der SPD-Landeschef in Potsdam. Interne Diskussionen um die Zukunft von Parteichefin Andrea Nahles als Fraktionsvorsitzende im Bundestag waren aus seiner Sicht schädlich. Im RBB Fernsehen sagte Woidke, die SPD werde über eine Reihe von Fragen diskutieren müssen. „Es muss dringend gehandelt werden.“ Für die Landtagswahl zeigt er sich aber zuversichtlich: „Ich bin da fest davon überzeugt, dass wir hier in Brandenburg beste Chancen haben, stärkste Partei nicht nur zu werden, sondern auch zu bleiben.“ SPD-Generalsekretär Erik Stohn nannte das Ergebnis der Europawahl alarmierend. Die SPD werde um Zusammenhalt im Land kämpfen.

AfD-Landeschef Andreas Kalbitz sieht „ordentlichen Rückenwind“ für die Landtagswahl am 1. September. „Die AfD ist gekommen, um zu bleiben“, erklärte er per Mitteilung. „Bei den Wahlen in diesem Jahr geht es um alles.“ Kalbitz wird dem rechtsnationalen Flügel in der AfD zugerechnet.

CDU-Landeschef Ingo Senftleben zeigte sich trotz der Einbußen grundsätzlich erfreut über das Abschneiden der Christdemokraten. „Es ist aber nicht das, was wir erhofft haben“, sagte Senftleben der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte aber: Der CDU-Erfolg der Bürgerschaftswahl in Bremen „beflügelt uns für die Landtagswahl“.

Die im Land mitregierende Linke bewertete die Zahlen zur Europawahl bei Twitter als „nicht zufriedenstellend“. „Wir werden in den kommenden Tagen analysieren, warum es uns nicht gelungen ist, die höhere Zustimmung, die wir in den Umfragen gesehen haben, in Wählerstimmen umzusetzen“, twitterte die Partei.

Die Grünen-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke, schrieben bei Twitter: „Das macht Mut für die Landtagswahl.“ Nach Ansicht von Landeschef Clemens Rostock sorgte das Thema Klimaschutz für das starke Abschneiden der Grünen.

Bei der Europawahl vor fünf Jahren lag die SPD in Brandenburg mit 26,9 Prozent vorn, gefolgt von der CDU mit 25,0 Prozent, der Linken mit 19,7 Prozent und der AfD mit 8,5 Prozent. Die Grünen kamen auf 6,1 Prozent, die FDP erreichte 2,1 Prozent. Vor fast zwei Jahren bei der Bundestagswahl 2017 kam die AfD bereits auf 20,2 Prozent.

Bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren kam die CDU mit 24,8 Prozent in den Kreistagen und kreisfreien Städten auf Platz eins vor der SPD mit 24,5 Prozent. Die Linke erreichte 20,2 Prozent, die Grünen kam auf 6,2 Prozent, die FDP lag bei 4,0 Prozent, die AfD bei 3,9 Prozent.

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Von Thorsten Keller

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