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Brandenburg Kalbitz will nicht für Bundestag kandidieren
Brandenburg

Ex-AfD-Landesvorsitzender Kalbitz will nicht für Bundestag kandidieren

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12:09 28.02.2021
Andreas Kalbitz hat sich dazu entschlossen, nicht für den Bundestag zu kandidieren.
Andreas Kalbitz hat sich dazu entschlossen, nicht für den Bundestag zu kandidieren. Quelle: Gregor Fischer/dpa
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Potsdam

Der frühere Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz will nicht für den Bundestag kandidieren. In einem Facebook-Post entkräftete er damit Spekulationen um eine mögliche Direktkandidatur im Wahlkreis 65 – Elbe-Elster Oberspreewald-Lausitz II. Der Politiker war im Mai 2020 aus der Alternative für Deutschland ausgeschlossen worden.

Die Entscheidung gegen die Bundestags-Kandidatur habe ihre Gründe in den möglichen Konsequenzen für die Partei in Brandenburg, schrieb er am frühen Samstagabend auf Facebook. Es sei nach den bisherigen Reaktionen von Teilen des AfD-Bundesvorstandes, wie dem gegenüber dem AfD-Landesverband Brandenburg ausgesprochenen Auftrittsverbot für Kalbitz, „nicht auszuschließen, dass diese Kandidatur als Vorlage für die ernsthafte Sanktionierung der beteiligten Kreisverbände und des Landesverbandes Brandenburg bis hin zu deren Auflösung dienen könnte“, begründete er den Rückzug. Der bereits „politisch geschwächten Situation der AfD“ sei eine Kandidatur seinerseits nicht dienlich, schrieb er.

Wirbel um Wahl zur Parlamentarischen Kontrollkommission

Erst im Januar hatte die AfD-Fraktion für Wirbel gesorgt, weil sie Kalbitz als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission vorgeschlagen hatte. Das Bundesschiedsgericht hatte die Annullierung von Kalbitz durch den Bundesvorstand zuvor bestätigt. Der frühere Landes- und Fraktionschef soll frühere Mitgliedschaften bei den Republikanern und bei der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verschwiegen haben. Nach Kritik zog die AfD-Fraktion Kalbitz als Kandidat zurück und stellte Felix Teichner auf, der keine Mehrheit erhielt. Der Verfassungsschutz des Landes beobachtet die AfD Brandenburg seit Juni als Verdachtsfall für Rechtsextremismus.

Das Berliner Kammergericht hatte am 22. Januar 2021 entschieden, dass der ehemalige Frontmann des rechtsvölkischen innerparteilichen „Flügels“ auch weiterhin aus seiner Partei ausgeschlossen bleibt – bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Es bestätigte damit einen Spruch des Berliner Landgerichts von August 2020. Der 48-Jährige hatte gegen seinen Rauswurf geklagt und wollte in einem Eilverfahren seine Wiederaufnahme erzwingen.

Die juristische Auseinandersetzung könnte sich noch Monate hinziehen. Der Anwalt von Andreas Kalbitz, Andres Schoemaker, hatte mit Hinblick auf einen Zug vor das Bundesverfassungsgericht gesagt: „Das kann Jahre dauern.“

Kalbitz schrieb am Sonnabend auf Facebook, an seinem Einsatz für die AfD werde sich für ihn persönlich weder vor, noch nach der anstehenden gerichtlichen Entscheidung zu seiner formalen AfD-Mitgliedschaft nichts ändern.

Von MAZ-Redaktion