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Brandenburg Ex-IHK-Chef rechtfertigt Nutzung einer 130.000-Euro-Limousine
Brandenburg Ex-IHK-Chef rechtfertigt Nutzung einer 130.000-Euro-Limousine
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22:14 14.05.2018
Victor Stimming (rechts) im Gespräch mit seinem Anwalt. Quelle: Ulrich Wangemann
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Potsdam

Hat sich der ehemalige Präsident der Industrie und Handelskammer Potsdam (IHK), Victor Stimming, in seiner Amtszeit satzungswidrig zusätzliche Einnahmen genehmigen lassen? Die Frage stand am Vormittag im Zentrum des Untreue-Prozesses gegen den 67-Jährigen vor dem Potsdamer Amtsgericht.

Die Staatsanwaltschaft bekräftigt ihre Auffassung, wonach der Unternehmer, der bis 2013 ehrenamtlicher Chef der Kammer war, zu viel Geld erhalten hat. Und zwar für seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Bürgschaftsbank und der Zukunftsagentur Brandenburg – an beiden Gesellschaften ist die IHK wirtschaftlich beteiligt.

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Diese Zahlungen seien in einer Höhe erfolgt, wie sie nur Aufsichtsrats-Vorsitzenden zustünde, so Ankläger Ralf Roggenbuck. Dabei sei Stimming in der Zukunftsagentur - der heutigen Wirtschaftsförderung - nur stellvertretender Aufsichtsrats-Chef gewesen. Auch in der Bürgschaftsbank habe der Unternehmer teilweise nur die Position des Vize begleitet. Volle Bezüge habe er dennoch eingestrichen. Stimmung sagte, er habe kein Geld von der Zukunftsagentur erhalten. Der 67-Jährige sagte weiter, er habe immensen zeitlichen Aufwand für die Vorbereitung dieser Arbeit betrieben. Einen Tag pro Woche habe er geopfert. Außerdem würde er „nicht wegen 30.000 Euro rückwärts rechnen“, so Stimming.

Porsche-Geländewagen war nicht „State of the art“

Zu Erklärung erläuterte er, dass seine private Baufirma damals fünf bis zehn Millionen Euro Jahresumsatz erzielt hätte. Zu dem Vorhalt der Staatsanwaltschaft, dass sich Stimming etwa zum gleichen Zeitpunkt die private Nutzung eines 130.000 Euro teuren Dienstfahrzeugs genehmigen ließ, antwortete der Unternehmer, die IHK habe für die Limousine 40 Prozent Rabatt erhalten, so dass es in Wirklichkeit nur etwa 90.000 Euro gekostet habe. Die Anschaffung sei auch deswegen nötig gewesen, weil er mit seinem Porsche-Geländewagen nicht bei offiziellen Anlässen habe vorfahren wollen. Geländewagen seien damals - vor mehr als zehn Jahren - noch nicht „State of the art“ gewesen. Soll wohl heißen: Die klobigen Fahrzeuge seien damals noch nicht gesellschaftlich akzeptiert gewesen.

Reise nach Malta kam zur Sprache

Stimming besteht insgesamt darauf, dass er selbst zu Anfang seiner Amtszeit in den neunziger Jahren auf sämtliche Zusatzvergütungen für seine ehrenamtlichen Tätigkeiten verzichtet habe. Dies erkennt die Staatsanwaltschaft auch an. Außerdem verweist der ehemalige IHK-Chef darauf, dass etwa die Handwerkskammer Potsdam ihren ehrenamtlichen Präsidenten auch Aufwandsentschädigung für Aufsichtsratsmandate zahle.

Erneut kam eine IHK-Präsidiumsreise nach Malta zur Sprache, bei der auch eine Hafenrundfahrt gemacht wurde. Dies alles sei von der hauptamtlichen Geschäftsführung der Kammer organisiert worden, rechtfertigt sich Stimming. Er ergänzte, er habe als Privatmann 100 Länder bereist, er habe es deshalb nicht nötig, sich eine Hafenrundfahrt von der Kammer bezahlen zu lassen. Dieser Vorwurf sei abwegig. Am Nachmittag wird die Verhandlung fortgesetzt.

Von Ulrich Wangemann