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Brandenburg Ex-Kulturstaatsekretär mahnt im Hohenzollern-Streit zur Mäßigung
Brandenburg Ex-Kulturstaatsekretär mahnt im Hohenzollern-Streit zur Mäßigung
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12:54 27.07.2019
Das sanierte Schloss Cecilienhof. Quelle: Christoph Soeder/dpa
Potsdam/Berlin

Im Streit über die Entschädigungsforderungen der Hohenzollern mahnt der frühere Chef der Berliner Senatskanzlei, André Schmitz (SPD), zur Mäßigung. „Es ist leicht, Stimmung gegen den Adel zu machen“, sagte Schmitz den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Samstag). Die Materie sei aber hoch kompliziert. „Aus meiner Sicht liegt es im Interesse der öffentlichen Hand, wenn es 30 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich eine einvernehmliche Lösung in diesen Vermögensauseinandersetzungen gäbe. Das wäre besser als Prozesse, die vielleicht Jahrzehnte dauern“, sagte Schmitz.

Er könne Meinungen, dass die Hohenzollern 100 Jahre nach Abschaffung der Monarchie nun Eigentumsansprüche geltend machen, anachronistisch sind, gut nachvollziehen, sagte der frühere Berliner Kulturstaatssekretär. Aber die Realität sei nun einmal so, und das lasse sich nicht rückgängig machen. „Es gibt Ansprüche der Hohenzollern aus dieser Zeit, aus dem Vertrag zwischen dem preußischen Staat und den Hohenzollern aus dem Jahr 1926. Die Bundesrepublik hat sich immer in der Rechtsnachfolge gesehen“, sagte Schmitz. Er habe zudem in seiner Amtszeit Georg Friedrich Prinz von Preußen immer als fairen Vertragspartner erlebt.

Vergleich liege auch im Interesse der öffentlichen Hand

Nach seiner Einschätzung läge in der Sache einen Vergleich zu finden, auch im Interesse der öffentlichen Hand - besonders für Berlin. „Niemand kann prophezeien, wie Gerichte am Ende entscheiden werden. Es kann für die öffentliche Hand am Ende viel teurer werden, solche Beispiele hat es gegeben“, warnte Schmitz. Es gebe offensichtlich Rechtseinschätzungen aufseiten der öffentlichen Hand, die dieses Prozessrisiko als hoch ansehen. „Da ist es besser, einen Kompromiss zu suchen“, betonte der frühere Kulturpolitiker.

Die Nachfahren des letzten deutschen Kaisers fordern vom Land Brandenburg unter anderem 1,2 Millionen Euro Entschädigung für Enteignungen nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Sowjets. Zudem wollen sie auch die Rückgabe von Kunstschätzen aus den Museen in Berlin und Brandenburg und eine Wohnrecht im Potsdamer Schloss Cecilienhof.

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Von RND/dpa

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