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Brandenburg Ex-Landtagsabgeordneter wegen Betrugs vor Gericht: Verteidigung beantragt Einstellung
Brandenburg Ex-Landtagsabgeordneter wegen Betrugs vor Gericht: Verteidigung beantragt Einstellung
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12:39 25.10.2019
Hat sich der Ex-Landtagsabgeordnete Torsten Krause des Betrugs schuldig gemacht? Das soll das Amtsgericht Potsdam klären. (Symbolbild) Quelle: dpa
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Potsdam

Im Betrugsprozess gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten der Linken, Torsten Krause, hat die Verteidigung am Freitag die Einstellung des Verfahrens beantragt. Aus dem Strafbefehl, dem das Verfahren zugrunde liegt, sei nicht ersichtlich, welche strafbare Handlung dem Angeklagten vorgeworfen werden, sagte seine Anwältin vor dem Amtsgericht Potsdam. Somit könne sich der Angeklagte gar nicht verteidigen. „Das weiß doch jedes Gericht, dass das nicht durchgeht“, sagte sie.

Die Staatsanwaltschaft wirft Krause Betrug mit Fahrtkosten vor. Krause soll sich während seiner Zeit als Abgeordneter zwischen 2005 und 2012 durch Angabe eines falschen Wohnsitzes insgesamt knapp 72 000 erschlichen haben, finanziert aus Steuergeldern.

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Das Potsdamer Amtsgericht hatte gegen Krause einen Strafbefehl erlassen. Der Strafbefehl lautete auf zehn Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung. Zudem hatte das Gericht die Einziehung des Geldes angeordnet. Dagegen legte Krause Einspruch ein.

Von RND/dpa

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