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Brandenburg Stolpe: „Platzeck ist missverstanden worden“
Brandenburg Stolpe: „Platzeck ist missverstanden worden“
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07:25 23.12.2014
„Es besteht die Gefahr, dass einmal einer durchdreht“: Manfred Stolpe wirbt um mehr Verständnis für Russland.
„Es besteht die Gefahr, dass einmal einer durchdreht“: Manfred Stolpe wirbt um mehr Verständnis für Russland. Quelle: dpa
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MAZ: Herr Stolpe, sind Sie auch ein Putin-Versteher?

Manfred Stolpe: Der Begriff ist einseitig. Das wird definiert als bedingungsloser Putin-Freund. In den vielen Jahren des Petersburger Dialogs habe ich die Unterschiede in der Gestaltung der Gesellschaft und in der Geschichte kennengelernt. Ich glaube, ich verstehe die Russen dadurch besser als viele andere Leute. Deshalb sage ich, das Gespräch ist das Wichtigste.

Im Moment wird kaum noch miteinander gesprochen.

Stolpe: Die Russen sind enttäuscht. Sie sagen, sie wurden 1990 belogen und betrogen. Außerdem fühlen sie sich durch die Erweiterung der EU und der Nato zunehmend eingekreist vom Westen. Dieses Gefühl der Bedrohung muss man entkräften. Deshalb sollte keine Aufnahme der Ukraine in die Nato angestrebt werden. Der jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat schon vor drei Jahren gesagt: Wenn ihr in Brüssel daran denkt, eine Assoziierung mit der Ukraine zu machen, dann bedenkt bitte, dass der Nachbar Russland mitbetroffen ist.

Sie waren in der vergangenen Woche in Sotschi zu einem Treffen des Petersburger Dialogs. Wie hat man sich die Gespräche vorzustellen?

Stolpe: Es gibt Arbeitsgruppen, die sich unter anderem der Kultur, der Wirtschaft, der Wissenschaft und Bildung, der Zivilgesellschaft, der Jugend und der Religion widmen. Ich war als einer der Mitbegründer des Dialogs von Anfang an dabei. Zunächst war es so wie oft in der Politik: Jeder sagte seine Meinung auf und der andere war beleidigt. Man musste lernen, dass Dialog auch zuhören bedeutet.

Was ist im Moment das wichtigste Thema?

Stolpe: Zurzeit ist das Wichtigste, die Ukraine zu retten. Die verschiedenen Beteiligten müssen sich zusammentun: die Ukraine, Russland, die OSZE und die Ostukraine. Sie müssten als Priorität nicht den Streit sehen und die Frage, wer Recht hat. Die wichtigste Frage ist: Wie kann man den Menschen in diesem gebeutelten Land noch vor dem Winter helfen? Man kann nicht Prinzipien zu Tode vertreten, sonst gehen die Menschen darüber zugrunde. Das Wichtigste ist, dass die Waffen schweigen und dass man sich zusammensetzt. Der Propagandakrieg ist gewaltig und es besteht die Gefahr, dass einmal einer durchdreht.

 Sie waren gemeinsam mit Matthias Platzeck (SPD) in Sotschi. Platzeck ist wegen seiner Forderung nach einer Legalisierung des russischen Vorgehens auf der Krim ja massiv unter Beschuss gekommen. Wie sehen Sie das?

Stolpe: Platzeck hat eine Möglichkeit der Befriedung der Lage benannt und ist missverstanden worden. In der Arbeitsgruppe Bildung und Wissenschaft haben wir die russische und die deutsche Position des Völkerrechts, Sezession und Aggression sehr intensiv diskutiert. Eine Annäherung wurde nicht erreicht. Übereinstimmung bestand aber darüber, dass sofort die Waffen schweigen müssen und man nicht erst ein Ergebnis der Völkerrechtsdebatte abwarten darf.

Das klingt, als sei die Ukraine immer noch ein Vasallenstaat Russlands, der keine eigenen Interessen verfolgen darf.

Stolpe: Man hat fahrlässig versäumt, bei einem solchen großen Schritt in einem russischen Kernland, zu berücksichtigen, dass Kiew die „Mutter“ aller russischen Städte ist. Hier hat alles angefangen. Russland ist emotional, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch betroffen. Der Westen nimmt hier ein Herzstück russischer Geschichte für sich in Anspruch.

Es geht aber auch um völkerrechtliche Standards.

Stolpe: Meine Sorge ist: Hier wird ein Streit auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine ausgetragen – aus innenpolitischen Erwägungen. In den USA wollen die Republikaner Obama als Schwächling darstellen. Und Putin ist unter dem Druck der Bevölkerung, die erwartet, dass er die Russen in der Ostukraine schützt. Die Fronten sind verhärtet. Und Frau Merkel ist eine von 28 innerhalb der EU und muss daran denken, dass große Ängste bei den Polen, Esten, Letten und Litauern vor einem starken Russland bestehen.

Erst vor wenigen Tagen wurden die Sanktionen gegen die Krim noch einmal verschärft. Halten Sie diese Maßnahmen für sinnvoll?

Stolpe: Sanktionen verhärten die Fronten. Selbst im Kalten Krieg wurde mit ihnen behutsamer umgegangen als jetzt.

Petersburger Dialog

  • Der Petersburger Dialog wurde 2001 vom damaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Leben gerufen. Zweck ist, die Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften zu fördern.
  • Manfred Stolpe (78) war von Beginn an dabei. Sein Amtsnachfolger als Ministerpräsident, Matthias Platzeck, ist heute Chef des Deutsch-Russischen Forums.
  • Platzeck steht ebenso in der Kritik wie der Leiter des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs, Lothar de Maizière (CDU). Beide gelten Putin-Kritikern als zu russlandfreundlich.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Petersburger Dialog reformieren. Moskau-Freunde sollen dabei an Einfluss verlieren.

Interview: Ildiko Röd

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