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Brandenburg Ex-NPD-Politiker Schneider fordert Entschädigung für Haft
Brandenburg Ex-NPD-Politiker Schneider fordert Entschädigung für Haft
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14:26 28.01.2019
Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider (Mitte) mit seinen Anwälten Oliver Milke (rechts) und Mathias Noll (links). Quelle: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa
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Potsdam

Nach seiner Haftentlassung fordert der mutmaßliche Turnhallen-Brandstifter und Ex-NPD-Politiker Maik Schneider eine Entschädigung für seine Untersuchungshaft. Dazu werde er beim nächsten Prozesstermin am Mittwoch am Landgericht Potsdam eine Verzögerungsbeschwerde einreichen, bestätigte Schneiders Verteidiger Sven-Oliver Milke am Montag. Dann habe das Gericht die Möglichkeit, wegen der vom Brandenburger Oberlandesgericht (OLG) gerügten überlangen Verfahrensdauer entweder einen deutlichen Strafrabatt oder eine finanzielle Entschädigung zu gewähren, sagte Milke. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung (Montag) darüber berichtet.

Verzögerungen wären vermeidbar gewesen

Das OLG hatte Schneider Anfang Januar nach knapp drei Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Gericht begründete die Freilassung mit vermeidbaren Verzögerungen durch die Justiz in dem Verfahren, die sich auf mehr als sechs Monate summiert hätten.

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Gegen Schneider läuft vor dem Landgericht Potsdam derzeit ein Revisionsprozess. Der 31-Jährige soll im August 2015 im havelländischen Nauen eine Sporthalle, die als Unterkunft für Asylbewerber vorgesehen war, in Brand gesetzt haben. Er war im ersten Prozess im Februar 2017 zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Urteil hatte der Bundesgerichtshof wegen der Befangenheit eines Schöffen aufgehoben.

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hält es allerdings für unwahrscheinlich, dass der Nauen-Brandstifter Maik eine finanzielle Entschädigung für die Zeit seiner Untersuchungshaft erhalten wird. Dies sei nur in Fällen möglich, in denen der Angeklagte freigesprochen, das Verfahren eingestellt oder eine Hauptverhandlung erst gar nicht eröffnet werde. Nach allem, was man bislang aus dem Prozess wisse, sei keine der drei Varianten „erwartbar“, sagte Ludwig. Allerdings müsse man das Ende des Prozesses abwarten.

Ein Antrag Schneiders auf Entschädigung läge ihm nicht vor, so Ludwig.

Tatsächlich hat der Hauptangeklagte Maik Schneider im ersten Prozess die Brandstiftung gestanden. Sein Anwalt Sven-Oliver Milke hatte im jetzt laufenden Revisionsverfahren angedeutet, dass Schneider durchaus für den Brand der Sporthalle in Nauen mit verantwortlich sei. Allerdings habe Schneider den Totalschaden an dem als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Bauwerk nicht gewollt, so der Anwalt des Neonazis und Ex-NPD-Kommunalpolitikers. Lediglich die Fassade habe sein Mandant anschwärzen wollen.

Von RND/dpa

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