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Brandenburg Datenschützerin: Speicherung von Kfz-Kennzeichen ist unzulässig
Brandenburg Datenschützerin: Speicherung von Kfz-Kennzeichen ist unzulässig
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18:38 06.01.2020
Videokameras sind an einer Schilderbrücke. Quelle: Martin Schutt/dpa
Potsdam

Die Datenschutzbeauftragte des Landes, Dagmar Hartge, hält die millionenfache Kfz-Kennzeichenerfassung („Kesy“) auf Brandenburger Autobahnen zum Zweck der Strafverfolgung für unzulässig. Das ist das Ergebnis einer intensiven Prüfung der an rund zehn Standorten im Land angebrachten Geräte. „Durch den dauerhaften Betrieb des Aufzeichnungsmodus sind ganz überwiegend unbeteiligte Personen betroffen, welche die Erfassungsgeräte auf den überwachten Straßenabschnitten passieren“, sagt Hartge. Dies verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Kenia-Koalition will Regeln überarbeiten

Der Befund ist gravierend, denn die Kenia-Koalition (SPD, CDU, Grüne) hat im Koalitionsvertrag festgelegt, dass das Innenministerium die Einsatzregeln für die Kameras „überarbeiten wird“, wenn die datenschutzrechtliche Einschätzung Hartges vorliegt und sich auch das Verfassungsgericht geäußert hat – dort liegt eine Verfassungsbeschwerde eines Piraten-Politikers. Am Mittwoch wird die auf schätzungsweise 40 Millionen Datensätze angeschwollene Kennzeichensammlung Thema im Innenausschuss des Landtags sein.

Datensätze werden seit 2017 nicht gelöscht

Die Kameras sind eigentlich für die Gefahrenabwehr gedacht. Wird ein Vermisster oder Suizidgefährdeter gesucht, scannen die Gräte die Nummernschilder und melden der Polizei Treffer. Alle anderen Aufnahmen werden gelöscht. Seit 2017 allerdings speichern die Anlagen alle Kennzeichen und legen sie auf Polizeirechnern ab. Als rechtliche Grundlage dienen Ermittlungsersuchen aus vielen Bundesländern. Es sind so viele, dass die Kameras seit Jahren im Dauerbetrieb laufen. Kritiker halten das für eine verbotene Vorratsdatenspeicherung.

Kesy-Streit kostete Abteilungsleiter seinen Posten

Die Polizei ist für die Beibehaltung des aus ihrer Sicht erfolgreichen Fahndungsinstruments. Der Streit war 2019 eskaliert, als der damalige Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Herbert Trimbach, wegen Datenschutzbedenken die Abschaltung von „Kesy“ forderte – und von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) von seinem Posten entfernt wurde.  

Von Ulrich Wangemann

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