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Brandenburg Fahrverbote für Schummel-Diesel sind rechtens
Brandenburg Fahrverbote für Schummel-Diesel sind rechtens
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16:03 29.03.2019
Autoabgase sind für viele Erkrankungen verantwortlich. Quelle: Marijan Murat/dpa
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Potsdam

Schlappe für Software-Update-Verweigerer in der Dieselkrise: Laut Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist die sofortige Stilllegung von Diesel-Fahrzeugen mit dem im VW-Konzern verbauten Motortyp EA189 rechtmäßig, wenn sich die Halter weigern, die Motorensoftware aktualisieren zu lassen.

Damit stützt das Gericht Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam. Dort hatten mehrere Eigentümer von Volkswagen der Typen Polo und Touran sowie eines Audi A6 geklagt. Die Kfz-Zulassungsbehörde hatte ihnen die Nutzung der Fahrzeuge untersagt.

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Gesundheitsschutz vs. Autofahrer-Rechte

Das Oberverwaltungsgericht urteilte jetzt, das Interesse am Gesundheitsschutz der Bevölkerung wiege schwerer als das Interesse der einzelnen Halter am Weiterbetrieb ihrer Autos.

Das Argument der Halter, sie wollten die Autos wegen bevorstehender zivilrechtlicher Auseinandersetzungen mit dem Konzern nicht verändern lassen, ließen die Richter nicht gelten. Beweise ließen sich vor Durchführung des Updates sichern.

Skeptiker fürchten Motorenschwäche

Die Software-Updates waren allen betroffenen Fahrzeughaltern vom Kraftfahrt-Bundesamt als Verpflichtung auferlegt worden. Der Eingriff in den Antrieb verändert die Motorsteuerung und damit den Schadstoffausstoß. Viele Autobesitzer sind skeptisch und fürchten, dass die Leistung ihres Fahrzeugs abnimmt oder der Verschleiß sich beschleunigt.

Diesel-Motoren des VW-Konzerns waren systematisch manipuliert worden, damit sie auf dem Teststand viel niedrigere Schadstoffwerte aufwiesen als im richtigen Straßenbetrieb. Entscheidend war dabei die Motorensoftware. Sie erkannte, wann ein Auto im Testbetrieb fuhr und wann nicht.

Von Ulrich Wangemann

29.03.2019