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Brandenburg Fall Hilpert: DKB muss 9 Millionen zahlen
Brandenburg Fall Hilpert: DKB muss 9 Millionen zahlen
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00:18 28.01.2017
Das Resort Schwielowsee in Petzow (Potsdam-Mittelmark) kam nur durch einen Fördermittelbetrug zustande.
Das Resort Schwielowsee in Petzow (Potsdam-Mittelmark) kam nur durch einen Fördermittelbetrug zustande. Quelle: dpa
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Potsdam

Der Fördermittelbetrug von Ex-Hotelier Axel Hilpert hat für dessen Hausbank DKB unangenehme Folgen. Die von Hilpert geprellte Investitions- und Landesbank (ILB) setzte sich nun in einem Zivilrechtsverfahren gegen die DKB durch. Das Berliner Landgericht sah es als erwiesen an, dass vier Mitarbeiter der DKB gegenüber der Förderbank falsche Angaben über die Eigenkapitalausstattung von Hilperts Firma gemacht haben und er so in den ungerechtfertigten Genuss der ILB-Förderung in Höhe von 9,2 Millionen Euro gekommen ist. Die Bank muss die fragliche Summe nebst Zinsen nun der ILB erstatten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Hilpert fasst mit DKB-Bankern einen Plan

Hilpert hatte sich für den Bau des Hotels Resort Schwielowsee (Potsdam-Mittelmark) um eine Förderung bei der ILB beworben. Als dessen Hausbank hatte die DKB gegenüber der ILB versichert, dass Hilperts Betreibergesellschaft „Theodor Fontane“ über die nötige Eigenfinanzierung in Höhe von 3,88 Millionen Euro verfügte. Doch dieses Geld hatte Hilperts Firma seinerzeit gar nicht. Gemeinsam mit Mitarbeitern der DKB fasste Hilpert laut Gericht den Plan, wie er doch noch an das Geld kommen könnte: Seine Projektfirma PMPS sollte das Hotel schlüsselfertig bauen und dann an die „Theodor Fontane“ verkaufen. Jedoch nicht zum Baupreis, sondern inklusive eines Gewinnaufschlags in Höhe von 9,8 Millionen Euro.

Als alleiniger Gesellschafter der PMPS sollte ihm diese Millionen wiederum die nötige Bonität verschaffen, um bei der DKB einen Kredit für sein Eigenkapital zu bekommen. Allerdings waren solche Gewinnaufschläge von mit Hilpert verbundenen Unternehmen laut der Förderauflagen verboten. Das war laut Gericht auch den Mitarbeitern der DKB bekannt. Die Klägerin, also die ILB, hätte die Zuwendung nicht ausbezahlt, wenn die DKB die Eigenkapital-Bestätigung nicht abgegeben habe, heißt es in der Urteilsbegründung.

Hilpert steht am Donnerstag erneut vor Gericht

Die ILB nahm das Urteil mit Genugtuung zur Kenntnis, will sich aber nicht näher dazu äußern. „Das Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt unsere Rechtsauffassung“, sagte ILB-Sprecher Matthias Haensch. Die DKB betonte gegenüber der MAZ, dass es sich um ein noch nicht rechtskräftiges Urteil handele. „Die DKB wird in Berufung gehen“, hieß es. Darüber hinausgehende Fragen wollte die Bank unter Verweis auf den derzeit in Frankfurt (Oder) laufenden Prozess nicht näher äußern. Dort steht Hilpert erneut vor Gericht, weil die tatsächliche Schadenshöhe und damit das Strafmaß neu verhandelt werden.

Gegen vier Mitarbeiter der DKB hatte die Staatsanwaltschaft Potsdam bereits 2013 Anklage wegen des Verdachts der Mittäterschaft erhoben. Terminiert ist der Prozess jedoch noch nicht. Das hängt mit dem noch laufenden Frankfurter Prozess zusammen, der am Donnerstag fortgesetzt wird. Der ehemalige Hotelier war bereits 2012 vom Potsdamer Landgericht zu fünf Jahren und acht Monaten Haft wegen Fördermittelbetrugs verurteilt worden. An Hilperts betrügerischer Vorgehensweise hatte der Bundesgerichtshof später zwar keine Zweifel. Er hob das Potsdamer Urteil jedoch auf, um die Schadenshöhe überprüfen zu lassen. Schließlich sei der Subventionszweck – der Bau eines Hotels – erreicht worden. Dies müsse beim Strafmaß berücksichtig werden.

Von Torsten Gellner