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Brandenburg Giffey (SPD) wirbt in Potsdam für das „Starke-Familien-Gesetz“
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18:42 01.07.2019
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) besuchte zum Start der ersten Stufe des Starke-Familien-Gesetzes die Familienkasse Potsdam. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat am Montag bei einem Ortstermin bei der Familienkasse Potsdam im Haus der Wirtschaft für ihr Starke-Familien-Gesetz geworben. Am 1. Juli trat die erste Stufe dieses Gesetzes in Kraft. Mit ihr gibt es zusätzliche Vergünstigungen beim schon bestehenden Kinderzuschlag. Giffey nahm in der Familienkasse an einem Beratungsgespräch mit einer alleinerziehenden Mutter zweier Kinder teil, um zu sehen, wie die Gesetzesänderung an der Basis ankommt. Das Gespräch fand online über Skype statt.

Kinderzuschlag trotz Unterhaltsvorschuss

Die Mutter bekommt nun rund 200 Euro Kinderzuschlag, obwohl sie zugleich Unterhaltsvorschuss erhält. Eine weitere Verbesserung: Der Zuschlag wird sechs Monate lang pauschal ausgezahlt, egal ob die Frau in ihrem Beruf als Altenpflegerin ab und zu auch Wochenendzuschläge erhält. Außerdem hat sie Kita-Beitragsfreiheit und darf auch das Teilhabepaket beziehen. Unterm Strich hat die Potsdamerin für ihre Kinder jetzt mehrere 100 Euro mehr im Monat zur Verfügung.

Bundesfamilienministerin Giffey (r.) ließ sich bei der Familienkasse in Potsdam erklären, wie die online-Beratungen zum Gesetz verlaufen. Quelle: Rüdiger Braun

„Sie hat sich total gefreut, so eine Verbesserung zu bekommen“, erläutert Giffey die Reaktion der Klientin. „Auch für uns war es eine Riesenfreude, dass wir das auf den Weg gebracht haben und sehen, dass es auch wirklich funktioniert.“ Kinderzuschlag bekommen grundsätzlich Eltern mit geringem Einkommen. Er kann bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Kindes gezahlt werden.

Eltern werden noch mehr entlastet

Das Gesetz zur Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und der Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz) wurde am 3. Mai 2019 verkündet.

Familien mit kleinen Einkommen sollen finanziell gestärkt werden und Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe für ihre Kinder bekommen, etwa durch Geld für Musikunterricht. Besonders der Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen wurde verbessert. Für das Gesetz plante das Ministerium rund 1,8 Milliarden Euro bis 2021 ein.

Neu ab 1. Juli sind folgende Punkte: Eltern erhalten monatlich 10 Euro mehr Kindergeld. Der Kindergeldzuschlag wurde auf 185 Euro pro Monat erhöht. Er wird sechs Monate lang bewilligt. Alleinerziehende erhalten den Kindergeldzuschlag auch dann wenn sie Unterhaltszahlungen oder –vorschuss bekommen.

Beim Bildungs- und Teilhabepaket gibt es bis zu 150 Euro für persönlichen Schulbedarf und 15 Euro monatlich für kulturelle Aktivitäten. Außerdem werden Kosten für Schulausflüge erstattet. bra

Giffey hob in Potsdam auch die leichtere Antragstellung hervor. „Der Einkommensnachweis ist nach wie vor nötig“, sagt sie. Dafür sei das Formular aber alltagssprachlich gehalten, verwaltungsrechtliche Fachausdrücke fielen weg. Das sei auch der Potsdamer Mutter in der Beratung aufgefallen. Giffey kündigte an, dass ab dem kommenden Jahr der Kinderzuschlag auch online beantragt werden könne.

Dreimal so viel bekommen Kinderzuschlag

Da Unterhaltszahlungen ab diesem Juli nicht mehr angerechnet werden, hat sich der Kreis der Berechtigten erweitert. In Brandenburg bekamen bisher rund 5000 Berechtigte den Kinderzuschlag. „Wir schätzen, dass sich die Zahl verdreifachen wird“, sagt die Sprecherin der Arbeitsagentur Potsdam, Doreen Ließ. Bundesweit bekommen laut Familienministerium künftig zwei Millionen Kinder den Zuschlag. Bisher waren es 800.000.

Auch der Betrag selbst erhöht sich. Es gibt mit 185 Euro pro Monat 15 Euro mehr pro Kind. Das Starke-Familien-Gesetz gewährt ab 1. Juli darüber hinaus noch weitere Verbesserungen: Es gibt zum Beispiel zehn Euro mehr Kindergeld und noch mehr Leistungen beim Bildungs- und Teilhabepaket.

Ab 2020 wird der Kreis der Anspruchsberechtigten für den Kinderzuschlag noch einmal erweitert. Die feste obere Einkommensgrenze fällt weg. Einkommen der Eltern, das über ihren eigenen Bedarf hinausgeht, wird nur noch zu 45 Prozent, statt heute zu 50 Prozent, auf den Kinderzuschlag angerechnet. Damit können Eltern mehr vom Einkommen behalten. „Es lohnt sich also für Eltern, zusätzlich zu verdienen“, so Giffey.

Viele kennen ihren Anspruch gar nicht

Vielen Eltern sei ihr Anspruch auf Kinderzuschlag gar nicht bewusst, sagt der Sprecher des Bundesfamilienministeriums Frank Kempe. „Bisher haben nur 30 Prozent der Berechtigten überhaupt den Familienzuschlag beantragt“, schätzt er.

Bislang haben im ersten Halbjahr bundesweit etwa 1000 Interessierte Beratungsgespräche über die Familienleistungen in Anspruch genommen. Die Antragsteller – es können Alleinerziehende oder Paare sein - können diese Beratungsgespräche auch online über Skype führen. Für Brandenburg gibt es keine Angaben über die Gesamtzahl der Gespräche, aber Arbeitsagentursprecherin Ließ bestätigt, dass etwa die Zahl der Online-Beratungen in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen hat. Zu Beginn des Jahres 2019 waren es im Monat vielleicht höchsten vier.

Ministerin Giffey hofft auf schnelle Verbreitung der Informationen. Dazu soll auch die neue Broschüre „Starke-Familien-Checkheft“ beitragen. Auf knapp 60 Seiten macht sie mit acht Unterpunkten kurz und knapp deutlich, wer mit welcher Förderung in den Bereichen, Kindergeld, Kinderzuschlag, Teilhabepaket, Elterngeld und Unterhaltvorschuss zu rechnen hat.

Von Rüdiger Braun

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