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Brandenburg Riesen-Razzia auf dem Bau wegen Menschenhandel, aber keine Festnahme
Brandenburg Riesen-Razzia auf dem Bau wegen Menschenhandel, aber keine Festnahme
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17:15 21.08.2019
Blick auf eine Großbaustelle. Quelle: Patrick Seeger/dpa
Potsdam

Im Kampf gegen Schwarzarbeit haben Bundespolizisten und Zollfahnder mit einem Großaufgebot in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt mehr als 80 Baustellen, Büros, Geschäftsräume, Wohnungen und Sammelunterkünfte durchsucht. Umfangreiche Beweismittel, vor allem Datenträger, seien am Mittwoch beschlagnahmt worden, teilten das Hauptzollamt Berlin und die Generalstaatsanwaltschaft mit. Demnach ging es um einen Schaden von mindestens 1,7 Millionen Euro. Festgenommen wurde niemand.

Durchsucht wurden Räume in Falkensee (Havelland), Dessau und Halle (Sachsen-Anhalt) sowie in Berlin. Bei den Kontrollen ging es laut einem Sprecher vor allem um das Sichern von Dateien auf Smartphones sowie E-Mails.

Unter Verdacht stehen sechs Verantwortliche eines Bauunternehmens, die Mitarbeiter schwarz beschäftigt und gegen den Mindestlohn verstoßen haben sollen. Außerdem sollen Ausländer eingeschleust und auf Baustellen ausgebeutet worden sein. Zudem sollen die Vorschriften zum Mindestlohn nicht eingehalten worden sein.

1900 Beamte im Einsatz

An den Durchsuchungen im Auftrag der Berliner Staatsanwaltschaft waren laut Angaben rund 1900 Kräfte von allen 41 Hauptzollämtern in Deutschland beteiligt. Unterstützt wurden sie vom Zollkriminalamt, der Ausländerbehörde und der Bundespolizei.

Beim Branchenverband FG Bau stieß die Aktion des Zolls auf Zuspruch. „Die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist ein zentrales Anliegen der Fachgemeinschaft Bau“, sagte Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner. „Daher begrüßen wir den heutigen Großeinsatz. Die Behörden müssten rigoros gegen bandenmäßigen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung im Baugewerbe vorgehen. Schwarzen Schafen muss klar sein, dass Verstöße konsequent geahndet werden.“

Schwarzarbeit ist das Krebsgeschwür“

Die FG Bau vertritt vor allem mittelständische Betriebe, die sich immer wieder darüber beklagen, dass sie bei öffentlichen Ausschreibungen wegen abgegebener Billigangebote keine Chance hätten. Zum Teil würden Baufirmen Leistungen zu Preisen versprechen, die nur auf der Basis von Schwarzarbeit erzielt werden könnten.

Schwarzarbeit ist das Krebsgeschwür der Bauwirtschaft. Sie setzt seriös agierende und gesellschaftlich verantwortungsvolle Unternehmen, die Arbeitnehmern faire Löhne zahlen, Ausbildungsplätze schaffen und ihre Steuern leisten, unter enormen wirtschaftlichen Druck“, sagte Schreiner. Auch das Image der Bauberufe leide unter dem Phänomen.

Auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt begrüßte die Durchsuchungen. „Das muss Schule machen“, erklärte der Bundesvorsitzende Robert Feiger. Nur durch ständige Kontrollen könne in der Baubranche illegale Beschäftigung wirksam bekämpft werden. Die Ankündigung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Finanzkontrolleure gegen Schwarzarbeit auf mehr als 10 000 Beamte aufzustocken, müsse rasch realisiert werden.

Schon im letzten Jahr gab es über Tausend Prüfungen

Im vergangenen Jahr war die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Berliner Hauptzollamtes bei rund 1600 Prüfungen wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im Einsatz, das waren rund 100 Fälle mehr als im Vorjahr. Dabei wurden 4100 Ermittlungsverfahren eingeleitet sowie Buß- und Verwarnungsgelder in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro verhängt. Die Schadenssumme lag den Angaben zufolge bei 88,6 Millionen Euro.

Neben dem Baugewerbe waren damals nach Zollangaben vor allem Hotels, Gaststätten, Speditionsfirmen sowie Reinigungsunternehmen überprüft worden.

Von MAZonline

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