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Brandenburg Festnahmen nach Großrazzia: Reichsbürger unter Terrorverdacht
Brandenburg Festnahmen nach Großrazzia: Reichsbürger unter Terrorverdacht
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15:57 25.01.2017
Reichsbürger sehen sich als Bürger des Deutschen Reiches und leugnen die Bundesrepublik.
Reichsbürger sehen sich als Bürger des Deutschen Reiches und leugnen die Bundesrepublik. Quelle: dpa
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Berlin, Karlsruhe

Nach einer bundesweiten Razzia gegen Rechtsextremisten hat die Bundesanwaltschaft zwei Verdächtige vorläufig festnehmen lassen. Darunter ist nach dpa-Informationen ein 62 Jahre alter Hauptverdächtiger aus Schwetzingen bei Heidelberg. Er soll der Bewegung der Reichsbürger nahestehen. Mit einem weiteren Mann ist er dringend verdächtig, eine rechtsextreme Terrorvereinigung gegründet zu haben. Ob es sich bei diesem um einen während einer Durchsuchung in Berlin-Moabit Festgenommenen handelt, sagte die Bundesanwaltschaft nicht. Bei den Razzien wurden unter anderem Waffen, Munition und Sprengmittel gefunden.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt insgesamt gegen sechs Verdächtige wegen Bildung einer rechten Terrorvereinigung. Die Männer im Alter zwischen 35 und 66 Jahren sollen Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten in Deutschland geplant haben. Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplänen gebe es jedoch nicht. Ein weiterer Mann soll die Gruppe unterstützt haben.

Die Verdächtigen sollen vorwiegend über soziale Medien miteinander vernetzt gewesen sein und seit Frühjahr 2016 Angriffe geplant haben.

Die verdächtigen Männer sollen sich „keltische Druiden“ genannt haben

Die Ermittlungen richten sich gegen sieben Beschuldigte im Alter zwischen 35 und 66 Jahren. Gegen sechs besteht der Verdacht, sich zu einer rechten Terrorvereinigung zusammengeschlossen zu haben. Der siebte Mann soll sie unterstützt haben.

Sicherheitskreise bestätigten Medienberichte, wonach sich die Männer untereinander teilweise als „keltische Druiden“ bezeichnet haben sollen. Unklar war zunächst, ob noch weitere Reichsbürger unter den Verdächtigen sind.

Durchsuchungen auch in Brandenburg und Berlin

Die Razzien richteten sich gegen Wohnungen und weitere Räume in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Darunter sind die Wohnungen der sieben Beschuldigten. Der Generalbundesanwalt hat die Polizei in Baden-Württemberg mit der Federführung betraut.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte die Wichtigkeit des Kampfes gegen Verfassungsfeinde. Etwaiger entstehender Rechtsterrorismus werde von den Sicherheitsbehörden im Keim erstickt.

200 Polizisten im Einsatz

An dem Einsatz waren etwa 200 Polizeibeamte der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt beteiligt.

Die Verdächtigen sollen vorwiegend über soziale Medien miteinander vernetzt gewesen sein. Sie sollen seit Frühjahr 2016 die Angriffe geplant haben.

Ziel der Razzien sei gewesen, weitere Beweismittel für das tatsächliche Bestehen einer Vereinigungsstruktur sowie zu möglichen geplanten Straftaten zu gewinnen. Weitergehende Auskünfte machte die Bundesanwaltschaft am Morgen wegen noch andauernder Durchsuchungen nicht.

Reichsbürger erkennen die BRD nicht an

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Viele Akteure sind nach Einschätzung der Behörden in der rechtsextremen Szene aktiv.

In Deutschland gibt es mehrere tausend sogenannter Reichsbürger. Im Oktober hatte einer von ihnen in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt. Immer wieder begehen die Anhänger der Szene Straftaten.

Von dpa

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