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Brandenburg Tesla-Fabrikgelände: Haushaltsausschuss gibt „grünes Licht“ für Kaufvertrag
Brandenburg Tesla-Fabrikgelände: Haushaltsausschuss gibt „grünes Licht“ für Kaufvertrag
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16:01 09.01.2020
Das Güterverkehrszentrum (GVZ) Freienbrink in der Gemeinde Grünheide östlich von Berlin: In dem riesigen Waldgebiet plant Tesla den Bau einer Gigafactory. Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild
Potsdam

Die geplante Ansiedlung des US-Autobauers Tesla in Brandenburg hat eine weitere Hürde genommen. Der Kaufvertrag für das Gelände der geplanten Fabrik in Grünheide (Oder-Spree), der von Land und Unternehmen ausgehandelt worden war, wurde vom zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags abgesegnet. Die Vertreter der Koalition aus SPD, CDU und Grüne stimmten zu. Die Abgeordneten der Opposition aus AfD, Linke und Freie Wähler enthielten sich.

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) äußerte sich über das Votum zufrieden. Die Zustimmung des Ausschusses sei ein weiterer wichtiger Schritt für die Umsetzung des Projekts. Als Nächstes würde der Vertrag nun notariell beurkundet.

Tesla-Vorstand hat noch nicht zugestimmt

Bislang allerdings hat der Tesla-Vorstand dem Vertrag noch nicht zugestimmt. Lange sagte: „Wir haben hier wenig Einfluss auf die Arbeitsgeschwindigkeit bei Tesla.“ Sie gehe aber davon aus, dass das Unternehmen die entsprechende Vorstandsgenehmigung noch einholen wird.

Ministerin Lange kündigte eine erneute Überprüfung des Kaufpreises für das 300 Hektar große Gelände an. Zugleich verteidigte sie das bisherige Vorgehen bei der Ermittlung des Kaufpreises für das bisherige Landesareal, der bei rund 41 Millionen Euro liegen soll. Wegen der geringen Höhe hatte es Kritik gegeben. Lange sagte, der Preis sei nach Recht und Gesetz ermittelt worden. Dazu habe es ein Gutachten des Landesbetriebs Forst gegeben.

Zusätzlich werde nun, „zur Sicherheit“, wie Lange betonte, eine weitere Expertise eines unabhängigen Wertgutachters bis Ende Januar erarbeitet, der gemeinsam mit Tesla ausgewählt wurde. Außerdem werde die EU das Projekt prüfen. Gegebenenfalls werde der bisher ermittelte Kaufpreis „angepasst“, betonte sie. Es handele sich nicht um ein erschlossenes Bauland, sondern um sogenanntes Rohbauland.

Das Projekt steht noch aus einem anderen Grund unter Zeitdruck: Bis Mitte März, dann beginnt die Vegetationsperiode, muss die Rodung des Waldstücks auf einer Fläche von 90 Hektar in der ersten Phase erfolgt sein. „Hätten wir länger gewartet, wäre wieder ein ganzes Jahr verloren gegangen“, sagte Lange. Vor der Rodung muss das Gelände auch noch auf Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg sondiert und möglicherweise geräumt werden.

500.000 Autos sollen ab 2021 gebaut werden

Vom Sommer 2021 an sollen in der Fabrik jährlich bis zu 500 000 Elektroautos der Typen Model 3 und Y gebaut werden. Das Gelände, das Tesla kaufen will, umfasst 304 Hektar. In der ersten Baustufe ist zunächst geplant, nur 152 Hektar zu nutzen.

Von Igor Göldner

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