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Brandenburg Finanzchefin des BER hat keinen Überblick
Brandenburg Finanzchefin des BER hat keinen Überblick
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22:45 14.11.2013
Am Flughafen BER in Schönefeld weiß derzeit keiner so recht, wo es langgeht. Quelle: dpa
Potsdam

Über die wirklichen Kosten des neuen Flughafens darf weiter gerätselt werden. Flughafen-Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster räumte am Donnerstag im Landtag zwar ein, dass nach den mehrmaligen Verschiebungen der Eröffnung das Milliarden-Projekt teurer wird als geplant, doch blieb sie die Antwort nach den Kosten schuldig. Der Haushaltsausschuss des Parlaments hatte Fölster zu einer Anhörung eingeladen, um mehr über den Stand der Finanzplanungen vor den Beratungen zum Landeshaushalt zu erfahren. „Ich kann heute nicht sagen, was wir an Gesamtkosten haben werden“, sagte Fölster, die seit Juni oberste Kassenwartin des BER ist. Es gebe aber zusätzlichen Liquiditätsbedarf. Zuletzt hatten die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg zusätzlich 1,2 Milliarden Euro für den Flughafen bewilligt. Der Anteil Brandenburgs beträgt daran 444 Millionen Euro.

Über die Gesamtkosten wird derzeit öffentlich heftig spekuliert. Sie belaufen sich nach offiziellen Angaben inzwischen auf 4,3 Milliarden Euro. Diese Zahl galt aber nur für den Fall, dass im Oktober 2013 eröffnet wird. Nun sollen noch einmal 1,1 Millionen Euro dazukommen, hieß es. Fölster bestätigte das nicht. Sie sagte nur, dass die Kosten für die Baustelle gut 17 Millionen Euro monatlich betragen. Hinzu kämen weitere 17 Millionen Euro an entgangenen Mieten und Gebühren. Trotz mehrfacher Nachfragen der Abgeordneten der Opposition blieb sie dabei: Eine seriöse Kostenplanung sei derzeit nicht möglich. „Derzeit laufen die Planungen und Ausschreibungen für die Entrauchungsanlage”, erklärte sie. Ob die Geschäftsführung bis zur Aufsichtsratssitzung am 13. Dezember konkrete Zahlen vorlegen kann, ließ sie offen. „Wir bemühen uns“, sagte Fölster, die vom damaligen Aufsichtsratschef Matthias Platzeck geholt worden war.

Von wegen Sprint: Still ruht die Baustelle

  • Anderthalb Jahre nach der verschobenen BER-Eröffnung gibt es auf der Baustelle nur wenig Fortschritte. „Die Situation ist unbefriedigend und muss besser werden“, so Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider.
  • Im Terminal sind ausstehende Arbeiten teils nur zu drei Prozent fertig, wie aus einem internen Sachstandsbericht zu Mehdorns „Sprint-Programm“ hervorgeht. Bei der Entrauchungsanlage ist erst ein Prozent der Restleistung erledigt, bei der Sprinkler-Anlage 21 Prozent, berichtet der „Tagesspiegel“.
  • Siemens soll die Brandschutzanlage fertigstellen und kalkuliert hierfür anderthalb Jahre. Das Unternehmen kann aber damit erst loslegen, wenn planerische und bauliche Vorarbeiten erledigt sind. Der Umbaubeginn ist also weiter offen.
  • 70 Prozent der Kabeltrassen, die chaotisch überbelegt sind, müssen umbelegt und geordnet werden. Erst 13 Prozent davon sind erledigt.
  • Die Teilinbetriebnahme, die für März 2014 vorgesehen ist, verzögert sich offenbar. Außerdem fehlen weiter Genehmigungsunterlagen.

Ihr erster Auftritt im Landtag wurde allgemein als enttäuschend bewertet. Fölster erweckte von Anfang an den Eindruck, nichts über die Finanzplanung sagen zu wollen. Abgeordnete der Opposition reagierten empört, dass selbst einfache Fragen zu bisher aufgelaufenen Kosten nicht beantwortet wurden. Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz sagte, der Flughafengesellschaft fehle der Überblick über die Finanzen. Linken-Fraktions chef Christian Görke nahm die Finanzchefin indes in Schutz. Er habe nicht damit gerechnet, dass eine konkrete Zahl genannt werde. Unzufriedenheit herrscht im Landtag auch über den viel zu geringen Baufortschritt. Wegen des Stillstands auf der Baustelle sollen von den 1,2 Milliarden Euro erst 242 Millionen Euro abgeflossen sein. Ein Großteil der Summe soll bereits fest gebunden sein, hieß es. Selbst Brandenburgs Flughafenkoordinator und Aufsichtsratsmitglied Rainer Bretschneider sagte nach der Anhörung, er sei derzeit sehr unzufrieden mit dem, was am BER passiere.

Von Igor Göldner

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