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Brandenburg Finanzminister: Land soll für mehr Sozialwohnungen sorgen
Brandenburg Finanzminister: Land soll für mehr Sozialwohnungen sorgen
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00:23 24.03.2019
Finanzminister Christian Görke Quelle: Bernd Settnik/dpa
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Potsdam

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hat die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft angeregt. „Das Thema gehört in der nächsten Wahlperiode auf die politische Agenda“, sagte Görke bei der Bilanzpressekonferenz der Investitionsbank des Landes Brandenburg. Der Minister, als Chef des Verwaltungsrats zugleich oberster Aufseher der ILB, will damit den Bau von Sozialwohnungen im Land ankurbeln.

2018 gab die ILB im Segment Wohnungsbau Förderzusagen in Höhe von 218 Millionen Euro –fast 50 Prozent weniger als im Jahr zuvor (303 Millionen). „Das Geld muss nicht nur bereitgestellt, sondern auch ausgegeben werden“, mahnte Görke. Ende 2018 gab es in Brandenburg noch 28.771 mietpreisgebundene Wohnungen, knapp 13.000 Wohnungen fielen im vorigen Jahr aus der Sozialbindung. Neu bewilligt wurden zwischen 2015 und 2018 nur 2200 Sozialwohnungen.

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Insgesamt hat die ILB im vergangenen Jahr 1,34 Milliarden Euro Fördermittel zugesagt und mehr als 5200 Förderprojekte in Brandenburg unterstützt. Durch diese 1,34 Milliarden seien Investitionen in Höhe von 2,1 Milliarden stimuliert worden. So habe die ILB knapp 10.000 Jobs im Lande neu geschaffen beziehungsweise gesichert. Vorstandschef Tillmann Stenger sprach von einem „sehr erfolgreichen Jahr“ für die Bank.

Geld nach Senftenberg gepumpt

Das mit Abstand wichtigste Geschäftsfeld waren Infrastruktur-Projekte. Die Förderzusagen summierten sich auf 674 Millionen Euro, eine Steigerung von mehr als zehn Prozent im Vergleich zu 2017. Vier der zehn Projekte mit dem höchsten Fördervolumen, gingen an den Industriepark Schwarze Pumpe in Senftenberg in der Lausitz, zusammengerechnet mehr als 40 Millionen Euro.

Weniger gut lief dagegen das Förderfeld Wirtschaft. Die zinsgünstigen Brandenburg-Kredite der ILB waren deutlich weniger gefragt als 2017. Das Fördervolumen ging von 608 Millionen auf 380 Millionen Euro zurück. Laut ILB-Chef Stenger ist das aber eine „positive Entwicklung“: Dank der guten Konjunktur hätten viele Unternehmen in Brandenburg mehr eigenes Geld, so dass weniger Fremdkapital benötigt würde.

Das Ergebnis nach Risikovorsorge betrug 46,6 Millionen Euro – zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Das habe unter anderem daran gelegen, „dass es keine nennenswerten Kreditausfälle gab und die geplante Risikovorsorge nicht benötigt wurde.“ Für 2019 plant die Bank Förderzusagen in Höhe von etwa einer Milliarde Euro. Zum einen dürfte die Nachfrage nach zinsgünstigen Förderkrediten weiter sinken, so die Prognose. Dies sei der Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank geschuldet.

Die im Vergleich zu 2018 geringere Planzahl erklärt die ILB außerdem damit, dass viele EU-Fördertöpfe geleert seien: Der europäische Finanzrahmen wird jeweils für sieben Jahre abgesteckt – wie hoch der Etat von 2021 an sein wird, weiß kein Mensch. Generell müsse sich Brandenburg darauf einstellen, künftig weniger Geld aus der EU-Strukturförderung zu bekommen, so Finanzminister Görke. Denn mit Großbritannien verlässt – Ende nächster Woche oder irgendwann – ein wichtiger Nettozahler die Europäische Union.

Von Thorsten Keller