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Brandenburg Firmen fürchten Dieselverbot in Berlin und Potsdam
Brandenburg Firmen fürchten Dieselverbot in Berlin und Potsdam
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18:14 28.07.2017
Die Luft in vielen Innenstädten ist wegen des starken Verkehrs verschmutzt. Quelle: dpa
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Potsdam

 Nach dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu möglichen Diesel-Fahrverboten befürchtet die märkische Wirtschaft drastische Kosten und Umsatzeinbußen. „75 Prozent der Berliner und Brandenburger Baubetriebe nutzten Dieselfahrzeuge“, sagte Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau. „Die überstürzte Einführung von Fahrverboten würde somit quasi einem Bauverbot in Innenstädten wie Berlin oder Potsdam gleichkommen.“

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am Freitag der Deutschen Umwelthilfe recht gegeben und die Nachrüstung älterer Dieselmotoren durch die Hersteller als unzureichend für die Luftreinhaltung erklärt. Fahrverbote seien das wirksamste Mittel. Auch in Berlin und in Potsdam werden regelmäßig Stickoxidgrenzwerte überschritten.

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Tausende Handwerker betroffen

Tausende Handwerksbetriebe und Baufirmen sind von den Aufträgen in Berlin abhängig. „Handwerkerfahrzeuge sind fast immer dieselbetrieben, da dieser Motorentyp viel robuster und besser für den Lasttransport geeignet ist“, erklärte Ralph Bührig, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Potsdam. Ein komplettes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in den Ballungszentren sei „undenkbar“, so Bührig: „Das würde schlicht bedeuten, dass kein Handwerker mehr in die City Potsdams oder Berlins einfahren könnte.“ Die Politik müsse gemeinsam mit der Autoindustrie die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen, forderte Bührig: „Unsere Betriebe dürfen jetzt nicht wegen der Versäumnisse der Politik und der Automobilhersteller in Existenznot geraten.“

Berliner Senatorin wirbt für Fahrverbot für alte Diesel

Berlins Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) fordert rasches Handeln der Bundesregierung und der Autohersteller. „Das Ziel muss eine gesetzliche Verpflichtung für die Hersteller sein, Diesel-Pkw so zu ertüchtigen, dass die geltenden Stickoxid-Grenzwerte im realen Betrieb eingehalten werden“, erklärte Günther am Freitag. Wie das geschehe und bezahlt werde, sei Sache der Automobilindustrie.

Gleichzeitig forderte Günther eine bundesweite blaue Plakette, damit nicht nachgerüstete Dieselfahrzeuge aus Innenstädten herausgehalten werden können. „Fahrverbote sind das letzte Mittel, um die Gesundheit der Menschen zu schützen“, ergänzte sie. „Die Bundesregierung und die Automobilhersteller müssen jetzt endlich handeln.“

VW-Aufsichtsrat Weil mit 5-Punkte-Plan

Für kommenden Mittwoch hat die Bundesregierung zu einem Diesel-Gipfel geladen. Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil (SPD) will dort mit einem Fünf-Punkte-Plan auftreten. Dazu gehört eine Klimaprämie für den Kauf emissionsarmer Autos. „Es müssen Anreize für den Umstieg von alten Diesel auf Euro6- und Elektroautos geschaffen werden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Denkbar seien „steuerliche Anreize oder eine Art Klimaprämie, die von Industrie und Staat angeboten wird“. Weitere Punkte auf Weils Liste: Die Industrie müsse sich zur Nachbesserung von Diesel-Autos verpflichten. Der Staat müsse die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, die Einhaltung der Grenzwerte im Straßenverkehr zu kontrollieren. Zudem sei der Bund „in der Pflicht, großflächige Fahrverbote zu verhindern“.

Hersteller in der Pflicht

Weil sieht in erster Linie die Hersteller in der Pflicht: „Die Industrie muss nächste Woche klipp und klar sagen, wie und wann und mit welcher Wirkung sie die Fahrzeuge nachbessert“, sagte er. Das dürfe nicht zulasten der Kunden gehen, die angebotenen Software-Updates seien lediglich ein erster Schritt, um den Diesel zukunftsfähig zu machen: „Wir reden im Moment zu wenig über CO2. Der Diesel wird noch gebraucht, um die Lage hier nicht zu verschlimmern. Und gleichzeitig müssen wir jetzt konsequent die Elektro-Autos an den Start bringen.“ Die aktuelle Vertrauenskrise hätten Politik und Industrie zu verantworten: Es seien Abgasregeln mit großen Grauzonen erlassen worden, „die Industrie hat die Grauzone bis zum Allerletzten ausgenutzt und zum Teil auch darüber hinaus“.

Von Torsten Gellner und Stefan Winter

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